Newsticker Diakonie München: Kirche stellt Verfahren gegen früheren Münchener Diakonie-Chef ein

Kirche stellt Verfahren gegen früheren Münchener Diakonie-Chef ein

Montag, 7. November 2022: Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Vorstandssprecher der Diakonie München-Oberbayern eingestellt.

"Es wurde keine Amtspflichtverletzung nachgewiesen",

sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Düsseldorf. Die EKiR ist für den 58-Jährigen als Anstellungsträgerin dienstrechtlich zuständig. Der aus der rheinischen Kirche stammende Pfarrer war bis Anfang Oktober Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern. Ihm war Mitte September eine Grenzüberschreitung vorgeworfen worden.

Der Pfarrer wurde Anfang Oktober von der Diakonie München und Oberbayern abberufen. Als Gründe nannte das evangelische Sozialunternehmen "eindeutiges Fehlverhalten" und Versäumnisse des Vorstandssprechers bei der internen Aufarbeitung einer gemeldeten Übergriffigkeit. Ein zunächst ebenfalls erhobener Vorwurf der Geldverschwendung bei einem Bauprojekt habe sich hingegen nicht erhärtet, hieß es. Auch weitere, in anonymen Briefen erhobene Vorwürfe bestätigten sich nicht. Eine von der Diakonie beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hatte für einen Prüfbericht seit Anfang August rund 40 Einzelinterviews mit früheren und aktuellen Diakonie-Mitarbeitenden geführt.

Mitte September waren Vorwürfe der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" gegen den Theologen öffentlich geworden, nachdem sich eine Mitarbeiterin bereits im Herbst 2021 an die Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" der bayerischen Landeskirche und an das Pendant der Diakonie Bayern gewandt hatte. Im Januar wurde die betroffene Mitarbeiterin "auf eigenen Wunsch" freigestellt.

Der Beschuldigte war vor seinem Wechsel nach Bayern bis 2020 in leitender Diakonie-Funktion im Gebiet der rheinischen Kirche tätig. Er wurde von der rheinischen Landeskirche für den Dienst bei der Diakonie München und Oberbayern freigestellt. Daher war es Sache der rheinischen Kirche, die Vorwürfe der Amtspflichtverletzung gegen ihn zu prüfen.

Diakonie-Chef mit sofortiger Wirkung entlassen

Mittwoch, 05. Oktober 2022: Grenzüberschreitung und Geldverschwendung: Diese Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern standen seit Mitte September in der Öffentlichkeit. Nun hat der Aufsichtsrat des evangelischen Sozialunternehmens den 58-jährigen Pfarrer "mit sofortiger Wirkung abberufen", wie ein Sprecher des Gremiums am Mittwoch mitteilte. Grund dafür sei "eindeutiges Fehlverhalten".

Der Untersuchungsbericht der externen Kanzlei sieht den Vorwurf der körperlichen Grenzüberschreitung als bestätigt an, heißt es.

Die Aussagen der betroffenen Frau seien in den Gesprächen mit den Fachstellen sowie im Einzelinterview mit den Rechtsanwälten "absolut glaubwürdig" gewesen, sagte der Sprecher des Aufsichtsrates weiter. Zudem habe der Vorstandssprecher "Versäumnisse im Rahmen der internen Aufarbeitung der gemeldeten Übergriffigkeit" gezeigt. Das Vertrauensverhältnis zum Vorstandssprecher sei deshalb "nachhaltig gestört", teilte der Aufsichtsrat mit.

Weitere anonyme Anschuldigungen und der Vorwurf der Geldverschwendung bei einem Bauprojekt hätten sich hingegen nicht erhärtet.

Eine externe Rechtsanwaltskanzlei hatte für den Prüfbericht seit Anfang August rund 40 Einzelinterviews mit früheren und aktuellen Mitarbeitenden der Diakonie geführt. Der Vorstandssprecher der Diakonie München hatte sein Amt im Juni 2020 angetreten. Zuvor leitete er in gleicher Funktion die Diakonie Düsseldorf.

Der Aufsichtsrat bedauere das Fehlverhalten des Diakonie-Chefs, denn es entspreche nicht "den Werten der Diakonie wie Respekt, Offenheit und Transparenz sowie einer auf Vertrauen basierenden Unternehmenskultur", sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Peter Gleue laut Mitteilung.

Die Abberufung des Sprechers sei dem Gremium nicht leichtgefallen. Die Ergebnisse der Untersuchung "haben uns aber keine andere Wahl gelassen", betonte Gleue.

Das Wohl der Diakonie stehe im Mittelpunkt der Entscheidung. Die Entscheidung bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstagabend sei einstimmig gefallen. Die Aufgaben des Vorstandssprechers übernehmen bis auf weiteres die bisherigen Vorstände Andrea Betz und Hans Rock.

Die Diakonie Bayern begrüßte die Entscheidung. Der Diakonische Rat, der die Münchner zuletzt wegen mangelnder Transparenz scharf kritisiert hatte, sei froh, "dass dieser Komplex einen Abschluss gefunden hat", sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst epd. Der Dachverband erkenne an, wie intensiv sich der Aufsichtsrat mit den Vorgängen befasst habe. Die Entscheidung sei aufgrund eines sehr professionellen Gutachtens gefällt worden.

Vorstand und Aufsichtsrat müssten sich nun neu ordnen, damit die Diakonie München wieder "als großer sozialer Dienstleister wahrgenommen wird, der sehr gute Arbeit macht", sagte der Sprecher.

Mitte September dieses Jahres waren erstmals Vorwürfe wegen "verbaler und körperlicher Grenzüberschreitung" gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München öffentlich geworden. Bereits im Herbst 2021 hatte sich eine Mitarbeiterin an die Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" der bayerischen evangelischen Landeskirche und an das Pendant der Diakonie Bayern gewandt.

Im November 2021 meldete die Fachstelle den Vorfall nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes epd an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Münchner Diakonie. Ob dieser das gesamte Gremium informierte, ist nach wie vor unklar. Im Januar wurde die betroffene Mitarbeiterin dann "auf eigenen Wunsch" freigestellt. Im Mai 2022 erhielt Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden einen anonymen Brief mit den Vorwürfen und wandte sich damit an den Aufsichtsratsvorsitzenden. Daraufhin tagte Ende Juli 2022 das gesamte Gremium und beauftragte eine externe Kanzlei damit, die Vorwürfe zu prüfen. Eine Woche, nachdem die Vorwürfe Mitte September öffentlich geworden waren, trat der Aufsichtsratsvorsitzende von seinem Amt zurück.

Diakonie München hat Wertpapiere bei Bank von Ex-Aufsichtsratschef

Donnerstag, 29. September 2022: Die Diakonie München hat offenbar Geschäftsbeziehungen mit der Bank unterhalten, bei der ihr damaliger Aufsichtsratsvorsitzender in leitender Funktion tätig war. Bereits im März 2010 hatte die Diakonie ein Wertpapierdepot bei der Münchner Privatbank eingerichtet, sagte ein Sprecher des Aufsichtsrats dem Evangelischen Pressediensts (epd) auf Anfrage. Der inzwischen zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzende war seit 2004 Mitglied des Aufsichtsrats und ab 2011 erster Vorsitzender. Seit 2012 wurde gegen den Diplom-Kaufmann in einem Cum-Ex-Verfahren ermittelt.

Zu den Geschäftsbeziehungen zwischen der Diakonie München und der Privatbank stellte die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die auch die Einhaltung des unternehmerischen Verhaltenskodex prüft, in ihrem Bericht vom Oktober 2010 fest: "Der Verein unterhält Geschäftsbeziehungen mit einem Kreditinstitut. Ein Mitglied des AR (Anm. d. Red.: Aufsichtsrat) ist leitender Mitarbeiter dieses Kreditinstituts." Laut Sprecher habe der Aufsichtsrat darüber diskutiert. Der spätere Aufsichtsratschef erklärte jedoch, nie in die Geschäftsbeziehung involviert gewesen zu sein.

Im Februar 2011 beschloss der Diakonie-Aufsichtsrat Kriterien für die "künftigen Grundsätze der Kapitalanlage" - auf deren Grundlage sollten Angebote bei mehreren Vermögensverwaltern eingeholt werden.

Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom Juli 2011 heißt es, fünf Kreditinstitute seien von der Diakonie angeschrieben worden. Die "fachliche Bewertung" habe ergeben, dass der Arbeitgeber des Aufsichtsratsmitglieds "am besten die gestellten Anforderungen erfüllt". Allerdings schloss der Aufsichtsrat dann doch keinen Vertrag mit dem Bankhaus, da Anlageentscheidungen weiter unmittelbar vom Vorstand getroffen werden sollten.

Das bereits seit März 2010 bestehende Wertpapierdepot blieb von dieser Entscheidung unberührt. Der Aufsichtsratssprecher teilte dem epd auf Anfrage mit, dass der zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzende "in diesen Entscheidungsprozess" weder seitens seines damaligen Arbeitgebers noch seitens der Diakonie eingebunden war.

Die Privatbank hatte schriftlich erklärt, dass es hausintern keine Verbindungen oder Berichtspflichten des für die Diakonie-Anlagen zuständigen Mitarbeiters zum Diakonie-Aufsichtsratsmitglied gebe.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der inzwischen zurückgetretene Aufsichtsratschef einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess ist, der seit Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Über diese Tatsache habe der Vorsitzende das Gremium bereits im Jahr 2018 selbst in Kenntnis gesetzt. Im Juni 2019 hätten die Mitglieder dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakonie München und Oberbayern ihr Vertrauen ausgesprochen, sagte der Aufsichtsratssprecher. Für das Gremium habe damals das Kriterium der Unschuldsvermutung den Ausschlag gegeben.

Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem epd vorliegt, hervorgeht, ist der ehemalige Diakonie-Aufsichtsratschef wegen gemeinschaftlicher schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Insgesamt, so der Vorwurf, sollen die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt haben. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober 2022 angesetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Für eine Stellungnahme war der Ex-Aufsichtsratschef nicht erreichbar.

Cum-Ex: Aufsichtsrat der Diakonie München war frühzeitig informiert

Mittwoch, 28. September 2022: Der Aufsichtsrat der Diakonie München war wohl frühzeitig über die Cum-Ex-Anklage gegen seinen damaligen Vorsitzenden informiert. Wie ein Sprecher des Aufsichtsrats am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) sagte, habe der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende selbst das Gremium im Jahr 2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass vor dem Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ihn erhoben worden war. Bei einer außerordentlichen Sitzung im Juni 2019 in den Räumen des evangelischen Dekanatsbezirks München hätten die Mitglieder dem Aufsichtsratsvorsitzenden ihr Vertrauen ausgesprochen.

Für das Gremium hätten damals das Kriterium der Unschuldsvermutung und der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" den Ausschlag dafür gegeben, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sein Amt weiter ausführen konnte, erläuterte der Sprecher. Auch die Vereinsmitglieder der Diakonie München und Oberbayern seien zumindest mündlich informiert gewesen.

Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem epd vorliegt, hervorgeht, ist der 58-jährige Diplom-Kaufmann einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess, der seit dem Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird.

Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche schwere Steuerhinterziehung. Insgesamt, so der Vorwurf, hätten die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober angesetzt. Bis zur Rechtskraft des Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

Die Diakonie München ist ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, dessen Angebote - von der Obdachlosenarbeit über Migrationsberatung bis zum Altenheim - von der öffentlichen Hand refinanziert werden. Landeskirche und Diakonie Bayern erklärten auf epd-Anfrage unisono, dass man "erst in jüngster Zeit Gerüchte zur Kenntnis genommen" habe, "wonach der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern in einem Gerichtsverfahren angeklagt sein soll". Man sei "grundsätzlich der Meinung, dass Inhaber eines hervorgehobenen Ehrenamtes im Fall einer Anklage dieses Ehrenamt ruhen lassen sollten, bis die Anschuldigungen gerichtlich geklärt sind", so die beiden Sprecher.

Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Diakonie im Cum-Ex-Prozess angeklagt

Mittwoch, 28. September 2022: Im Fall des zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakonie München und Oberbayern kommen neue Details ans Licht: Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hervorgeht, ist der 58-jährige Diplom-Kaufmann einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess, der seit dem Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche schwere Steuerhinterziehung.

Insgesamt, so der Vorwurf der Staatsanwälte, hätten die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober dieses Jahres angesetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Mit "Cum-Ex" sind Wertpapiergeschäfte gemeint, bei denen sich die Beteiligten eine Kapitalertragssteuer, die sie gar nicht bezahlt haben, im Zuge der Steuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen. Der Gesetzgeber hatte diese Praxis 2007 unterbunden. Die in Wiesbaden angeklagten Männer hatten, so der Vorwurf, als Führungskräfte einer deutschen Großbank mithilfe von Schlupflöchern und gezielter Vertuschung dennoch weitergemacht.

Laut einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom Mai 2018 flog die Sache 2009 bei einer Steuerprüfung auf; die Ermittlungen wurden im Jahr 2012 eingeleitet. 2018 erhob der Generalstaatsanwalt Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden; Prozessauftakt war schließlich im Frühjahr vergangenen Jahres.

Pikant ist dabei, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende während des gesamten Ermittlungszeitraums dreimal - 2013, 2017 und im Herbst 2021 - als Erster Vorsitzender des Aufsichtsrats der Diakonie München und Oberbayern wiedergewählt wurde. Die Diakonie München ist ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, dessen Angebote - von der Obdachlosenarbeit über Migrationsberatung bis zum Altenheim - von der öffentlichen Hand refinanziert werden. Ob und wie viele Mitglieder des Aufsichtsrats von den Ermittlungen wussten und ob dies als Problem betrachtet wurde, ist bislang unklar.

Landeskirche und Diakonie Bayern erklärten auf epd-Anfrage unisono, dass man "erst in jüngster Zeit Gerüchte zur Kenntnis genommen" habe, "wonach der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern in einem Gerichtsverfahren angeklagt sein soll". Detailliertere Informationen lägen "bis heute" weder der Landeskirche noch dem Dachverband der Diakonie vor. Man sei aber "grundsätzlich der Meinung, dass Inhaber eines hervorgehobenen Ehrenamtes im Fall einer Anklage dieses Ehrenamt ruhen lassen sollten, bis die Anschuldigungen gerichtlich geklärt sind", erläuterten die beiden Sprecher.

Als Grund für seinen Rücktritt am vergangenen Montag hatte der Aufsichtsratsvorsitzende ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Landeskirche und Diakonie Bayern genannt. Er betonte, er wolle mit diesem Schritt "eine unvoreingenommene und sachliche Aufklärung" der Vorwürfe gegen den Diakonie-Vorstandssprecher befördern - über die Vorwürfe hatte der Bayerische Rundfunk (BR) erstmals am 19. September berichtet. Für eine telefonische Stellungnahme zu den neuen Informationen war der Ex-Aufsichtsratschef am Dienstag für den epd nicht erreichbar.

Bereits im Herbst 2021 hatte sich eine Mitarbeiterin der Münchner Diakonie mit den Vorwürfen der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" durch den Münchner Diakonie-Vorstandssprecher an die landeskirchliche Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" und an das Pendant bei der Diakonie Bayern gewandt. Auch der seit Wochen freigestellte Vorstandssprecher war bislang weder für schriftliche noch für telefonische Anfragen des epd erreichbar.

Erst im August 2022 beauftragte der Aufsichtsrat eine externe Kanzlei mit der Prüfung dieser Vorwürfe. Ob das gesamte zwölfköpfige Gremium oder nur das selbstständig agierende Untergremium des "Präsidialausschusses" oder gar nur der Aufsichtsratsvorsitzende von Anfang an informiert waren, ist bislang nicht geklärt.

Diakonie München: Aufsichtsratsvorsitzender Bornmüller zurückgetreten

Montag, 26. September 2022: Mit sofortiger Wirkung ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern, Andreas Bornmüller, zurückgetreten. Nach "reiflicher Überlegung und in enger Absprache mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Diakonie München" habe er sich dazu entschieden, "dieses ehrenvolle Amt" niederzulegen, heißt es in einer Mitteilung der Diakonie vom Montag.

Bornmüller sehe das Vertrauensverhältnis zum Diakonischen Werk Bayern und zur Landeskirche als "gestört" an und wolle mit diesem Schritt "eine unvoreingenommene und sachliche Aufklärung" befördern.

Dabei geht es um Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München, die laut Bayerischem Rundfunk (BR) seit Herbst 2021 bekannt sind. Damals habe sich eine Mitarbeiterin des Sozialunternehmens wegen "verbaler und körperlicher Grenzüberschreitung" seitens des Vorstandssprechers an die Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche (ELKB) gewandt. Erst Anfang August 2022 hatte jedoch der Aufsichtsrat eine Kanzlei beauftragt, diese Vorwürfe zu prüfen. Ob das gesamte Gremium seit Herbst 2021 informiert war oder mit dem "Präsidialausschuss" lediglich ein selbstständig agierendes Untergremium, ist bislang ungeklärt. Der Vorsitz beider Gremien liegt laut Satzung in der Hand des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Peter Gleue, der jetzt satzungsgemäß den Vorsitz übernimmt, dankte dem zurückgetretenen Bornmüller

"im Namen des Aufsichtsrats, des Vorstandes, der Mitarbeitenden und den vielen ehrenamtlichen Helfern für seinen unermüdlichen Einsatz für die Diakonie in den vergangenen Jahrzehnten".

Man "bedauere seine Entscheidung mit großem Respekt", sagte Gleue laut Mitteilung.

Aufsichtsrat-Sondergremium Teil des Problems?

Montag, 26. September 2022: Im Fall der Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern rückt die Rolle des Aufsichtsrats immer mehr in den Vordergrund. Wie das Gremium zuletzt selbst mitteilte, stehen nun auch die Chronologie der Ereignisse und das Agieren "der Organe der Diakonie" im Zentrum der Untersuchung.

Bislang ist unklar, seit wann die Mitglieder des zwölfköpfigen Aufsichtsrats wussten, dass es eine Meldung an die Ansprechstelle "Aktiv gegen Missbrauch" der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) über "verbale und körperliche Grenzüberschreitung" seitens des Vorstandssprechers gegeben hat.

Zu den Organen der Diakonie München gehören laut Vereinssatzung die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Anders als beispielsweise beim Dachverband der Diakonie Bayern oder bei der Stadtmission Nürnberg sieht die Münchner Satzung jedoch vor, dass der Aufsichtsrat aus seinen Reihen einen dauerhaften "Präsidialausschuss" bildet. Der besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Der Präsidialausschuss befindet laut Satzung "insbesondere" über "Abschluss, Änderung und Beendigung" der Vorstands-Verträge und entscheidet "im Rahmen seiner Zuständigkeit (…) selbständig an Stelle des Aufsichtsrats". Eine Rücksprache mit den restlichen Mitgliedern wäre in manchen Fällen demnach nicht nötig.

Diese Struktur ist im aktuellen Fall - der die Münchner Diakonie seit einer Woche beutelt - womöglich Teil des Problems. Denn neben der eigentlichen Frage, ob und in welchem Maß es "Grenzüberschreitungen" gegeben hat, geht es längst auch darum, ob bestehende Schutzkonzepte greifen - und ob der Gremien-Apparat so hellhörig auf mögliche Übergriffigkeiten reagiert, wie es das 2020 in Kraft getretene Präventionsgesetz der bayerischen Landeskirche verlangt.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am vergangenen Montag berichtet hatte, hatte eine Mitarbeiterin der Diakonie ihre Vorwürfe wegen "Grenzüberschreitungen" bereits im Herbst 2021 an die Meldestellen von ELKB und Diakonie Bayern adressiert. Das ELKB-Präventionsgesetz - das auch für den Raum der Diakonie gilt - schreibt vor, dass nach einer solchen Meldung die Einrichtungsleitung vor Ort informiert werden muss. Im Münchner Fall war das wohl "der Aufsichtsrat". Ob nun aber dessen Vorsitzender, Andreas Bornmüller, das gesamte Gremium informierte oder lediglich den Präsidialausschuss, ist bislang unklar. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bestritt Bornmüller zuletzt, dass "der Aufsichtsrat" im Herbst 2021 schon von den Vorwürfen gewusst habe.

Verbürgt ist, dass weitere anonyme Vorwürfe spätestens im Januar 2022 die Spitze der Landeskirche erreichten. Ein Sprecher bestätigte auf epd-Anfrage, dass Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von einem anonymen Brief bekam. Ebenfalls ist nachweisbar, dass der Aufsichtsrat Ende Juli 2022 zu einer Sondersitzung zusammentrat, anschließend die Mitarbeiter der Diakonie München mittels Rundbrief - der dem epd vorliegt - über anonyme Vorwürfe informierte, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Heussen mit einer Untersuchung beauftragte und den beschuldigten Vorstandssprecher für diesen Zeitraum beurlaubte.

Was zwischen Januar und Juli geschah, um die Vorwürfe aufzuklären, ist derzeit noch unklar. Der BR berichtete, dass die betroffene Mitarbeiterin "auf eigenen Wunsch" freigestellt wurde und "der Aufsichtsrat" dem Vorgehen zugestimmt hatte. Ob weitere Maßnahmen eingeleitet wurden, ist momentan noch unbekannt. Der Abschlussbericht der Kanzlei soll nach Auskunft einer Diakonie-Sprecherin Anfang Oktober vorliegen. Nach der "internen Verabschiedung" des Papiers werde man "über mögliche Entwicklungen zum Sachverhalt entsprechend informieren", heißt es in einer Stellungnahme des Aufsichtsrats, die seit Freitag auf der Internetseite der Diakonie steht.

Diakonie München: Prüfung der Vorwürfe durch Sachverständige

Freitag, 23. September 2022: Eine "neutrale, transparente und lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern hat der Aufsichtsrat des Unternehmens angekündigt. Um die "teils anonym erhobenen Beschuldigungen" zu untersuchen, habe man Anfang August "nach einem sorgfältigen Auswahlprozess" die Münchner Kanzlei Heussen beauftragt, teilte das Gremium am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts epd mit. Die drei beteiligten Rechtsanwälte - ein Mann, zwei Frauen - seien "auf derartige Sachverhalte spezialisierte und renommierte" Experten.

Neben den Vorwürfen der Grenzüberschreitung prüfe die Kanzlei auch die Chronologie der Ereignisse und die Frage, welche Maßnahmen "die Organe der Diakonie" ergriffen hätten. Deshalb könne der Aufsichtsrat vor Abschluss der Untersuchung "keine Fragen zu diesem Komplex" beantworten, hieß es weiter.

Außerdem gehöre die Prüfung eines Renovierungsprojekts zum Auftrag der Kanzlei Heussen. Zugleich lasse der amtierende Vorstand denselben Sachverhalt durch eine externe Revision prüfen. Neben den Vorwürfen der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" durch eine frühere Mitarbeiterin der Diakonie München waren im Zuge der Berichterstattung auch anonyme Vorwürfe der Geldverschwendung gegen den Vorstandssprecher laut geworden. Diese bezogen sich nach epd-Informationen auf den Umbau der Vorstandsetage der Diakonie im benachbarten Löhe-Haus.

Zur Untersuchungsmethode der Kanzlei gehöre die Befragung "zahlreicher gegenwärtiger und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", teilte der Aufsichtsrat mit. Um eine "objektive und von möglichen Einflussnahmen freie Untersuchung" sicherzustellen, sei der Vorstandssprecher "auf Vorschlag der Kanzlei und mit seinem Einverständnis" für den Untersuchungszeitraum freigestellt worden.

Der Abschlussbericht werde in der ersten Oktoberwoche erwartet.

Die Diakonie München war zuletzt scharf vom Landesverband Diakonie in Bayern kritisiert worden. Die im Raum stehenden Vorwürfe stünden "im diametralen Gegensatz zu den Werten, für die die Diakonie steht". Eine Verzögerung oder Verschleppung der Aufklärung oder ein Umgang, der den Verdacht der Vertuschung oder bewusster Intransparenz erwecken könne, sei aus Sicht des Diakonischen Rats "nicht akzeptabel".

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm der Diakonie München nahegelegt, die staatlichen Ermittlungsbehörden einzuschalten. Es sei grundsätzlich der beste Weg, "wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und aufklärt", sagte er dem epd.

Kanzlei prüft Vorwürfe gegen Münchner Diakonie-Chef

Dienstag, 20. September: Externe Instanzen prüfen derzeit die Vorwürfe gegen den Münchner Diakonie-Chef. Der Aufsichtsrat des Wohlfahrtsverbands habe Ende Juli eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, den Vorwurf der Grenzüberschreitung zu untersuchen, bestätigte die Pressestelle der Diakonie München und Oberbayern am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts epd. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) über den Fall berichtet.