Zustimmung für Kompromiss zu Klinik Bad Belzig: Mittelmark stützt Rückkauf von Anteilen

Die Einigung von Potsdam-Mittelmark und Potsdam, wonach der Landkreis von der Landeshauptstadt mehr Anteile an der Klinik Bad Belzig kaufen will, stößt im mittelmärkischen Kreistag überwiegend auf Wohlwollen. Allerdings gibt es auch Bedenken. „Wir gehen den Schritt mit“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Otto den PNN. Der Fraktion sei besonders die Wiedereröffnung der Geburtenklinik wichtig. „Wir brauchen da mehr als Schönheitsoperationen“, so Otto. Die größere Beteiligung des Kreises sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das Krankenhaus wieder in die Obhut des Kreises zu nehmen. Potsdam und Potsdam-Mittelmark sind SPD-regiert.

Vorsichtige Zustimmung kam von der Fraktion Linke/Piraten. „Wir begrüßen, dass wir ein Stück weit Autonomie haben“, sagte die Vorsitzende Kathrin Menz. Der Landkreis als kleinerer Partner habe so „ein ordentliches Gewicht“. Doch wesentliche Informationen fehlten noch. „Mit welchen Kosten müssen wir rechnen?“, fragte sie.

Mittelmark soll Anteile auf 49 Prozent erweitern

Die aktuellen Pläne von Stadt und Landkreis sehen vor, dass der Kreis seine Anteile von derzeit 25,1 Prozent auf 49 Prozent erweitert und für die Klinik einen eigenen Aufsichtsrat etablieren soll, bei dem der Kreis den Vorsitz innehat. Zudem sollen Beschlüsse künftig mit qualifizierter statt mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden.

Am gestrigen Donnerstag stellte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Bad Belziger Kreisverwaltung mit Potsdam-Mittelmarks Landrat Marko Köhler (SPD) und Hans-Ulrich Schmidt, dem Geschäftsführer des kommunalen Potsdamer Klinikkonzerns „Ernst von Bergmann“, die Pläne vor. Kreis und Stadt setzen demnach auf Vorteile im Klinikverbund. Es sei „ein Weg, der sowohl wirtschaftlich, medizinisch als auch in Fragen von kommunaler Partnerschaft einer ist, der von Vernunft gezeichnet ist“, so Schubert.

© Andreas Klaer

Potsdam hält derzeit mit seinem kommunalen Gesundheitskonzern „Ernst von Bergmann“ 74,9 Prozent an der Klinik. Bergmann behielte nach den neuen Plänen 51 Prozent der Anteile und bliebe weiter Mehrheitsgesellschafter. Den Plänen müssen die Potsdamer Stadtverordneten und die Kreistagsabgeordneten zustimmen. In einem gemeinsamen Ausschuss am 15. November soll diskutiert werden.

Grüne sehen Verbesserungsbedarf der Pläne

Die Grünen in Mittelmark unterstützen die Pläne ebenfalls, sehen aber noch Verbesserungsbedarf. Das Problem seien die angeführten fünf Mitglieder im Aufsichtsrat, so Vorsitzende Elke Seidel. „Diese Anzahl erscheint uns doch als zu gering. Wie sich diese fünf Mitglieder zusammensetzen und wer dies sein soll - nur Verwaltung? Das sollte noch besprochen werden.“

Dem Fraktionsvorsitzenden von BVB/Freie Wähler - FBB, Roland Büchner, stellen sich bei diesem Punkt ebenso Fragen. „Auch sehe ich erhebliche Probleme für den Haushalt 2023. Bisher wurde uns immer erzählt, dass der Haushalt ausgereizt ist.“ Sollte es so kommen, blieben ÖPNV und andere Maßnahmen auf der Strecke, befürchtet Büchner. Man müsse wissen, was die Anteile der Klinik kosten.

Die Fraktion FDP/BiK-BIT/IGH hatte im vergangenen Sommer den Beschluss des Kreistages über den Rückkauf der Klinik mitgetragen. „Ob eine dann 49-prozentige Beteiligung die Situation verbessert, hängt von der Vertragsgestaltung ab“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. „Erst danach wissen wir mehr.“

Frage der Finanzierung ist noch offen

Der AfD-Fraktion lägen zu wenig Informationen vor, um sich zu äußern, sagte der stellvertretende Vorsitzende Marlon Deter. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Aussage treffen“, so Deter. Die CDU-Fraktion reagierte auf eine PNN-Anfrage nicht.

Völlig offen ist, zu welchem Preis der Kreis die Anteile kaufen will und wie er dies finanzieren will. Köhler sagte am Donnerstag: „Es ist noch völlig unklar, wie viel 23,9 Prozent den Kreis kosten werden.“ Das Geld müsse aus dem Kreistagshaushalt kommen. Erst einmal gehe es darum, von den Abgeordneten die Prokura dafür zu bekommen, weitere Verhandlungen mit der Landeshauptstadt zu führen - auch zum Preis. Für die Mitarbeitenden würden die Neuerungen erst einmal keine Veränderungen bedeuten.