Wilhelmshaven - „Die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland kooperieren seit Jahren erfolgreich in vielen kommunalpolitischen Bereichen. Dies soll nun auch genauso erfolgreich in dem Bereich der Krankenhäuser geschehen.“ So steht es im „Letter of Intent“ (LoI). Wie genau das aussehen könnte, darüber dürfte am Mittwoch in einer außerordentlichen Ratssitzung (15 Uhr, Ratssaal) ausführlich diskutiert werden.
„Letter of Intent“ isteine Absichtserklärung
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist, Frieslands Landrat Sven Ambrosy sowie die beiden Geschäftsführer Oliver Pommerenke (Klinikum) und Dr. Werner Wodrich (Friesland-Kliniken) haben die möglichen Kooperationen miteinander vereinbart und in der Absichtserklärung festgehalten. Gemeinsame Ziele: Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung; Vermeidung von Doppelstrukturen; Synergien schaffen beziehungsweise nutzen; Kosten senken.
Das Klinikum wird am heutigen Mittwoch ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sondersitzung sein. Sondersitzung, weil sie ausschließlich der Information und des Austausches von Politik und Verwaltung dient. Zu beschließen gibt es nichts.
Der LoI ist einer von fünf Tagesordnungspunkten zum Thema Klinikum. Wie stehen die Parteien und Gruppen im Rat zu diesem Papier? Die Wilhelmshavener Zeitung hat nachgefragt.
Nur gemeinsam zur„Maximalversorgung“
Die CDU stehe voll hinter der Vereinbarung, sagt deren Fraktionsvorsitzender Uwe Heinemann und führt dafür drei zentrale Gründe an. „Kliniken befinden sich bundesweit in einer schwierigen Situation. Dann liegen Klinikum und die Friesland-Kliniken mit ihren zwei Standorten nur wenige Kilometer auseinander und drittens – und das ist ganz entscheidend – geht es um das zukünftige medizinische Versorgungsniveau. Wir haben nur dann eine Chance, die ‚Maximalversorgung’ als höchste Stufe zu erreichen, wenn wir mit Friesland kooperieren“, sagt Heinemann. Jetzt müsse das Papier mit Leben gefüllt werden. „Aber ich denke, das wird in den nächsten zehn Wochen passieren.“
Zusammenarbeitnicht Zusammenlegung
Dass Synergien ausgelotet und Kooperationen thematisiert werden, findet auch bei der SPD Zustimmung. Absprachen zwischen den Kliniken seien dringend notwendig, um wirtschaftlicher arbeiten zu können, sagt Kristian Stoermer. Denkbar seien etwa eine gemeinsame Apotheke oder Zusammenlegungen in der Ausbildung. Es gehe nicht um eine Fusion, sondern um wirtschaftliche Kooperationen. „Wenn beide profitieren, sollte man es machen. Konkurrenz hilft hier niemandem“. Perspektivisch sei zu überlegen, ob die Kliniken nicht auch verschiedene medizinische Schwerpunkte setzen sollten, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Christina Heide.
Zweckgemeinschaft oderein gemeinsames Haus?
Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich beide Kliniken zu stellen haben, sei es absolut sinnvoll, zusammen zu arbeiten, findet Markus Bulla, Fraktionsvorsitzender von Win@WBV. „Der LoI ist ja nur eine große Zusammenfassung, dass man etwas in diese Richtung machen will. Aber über was reden wir hier genau?“, fragt Bulla. Gehe es um eine Zweckgemeinschaft oder perspektivisch um ein Haus? Für die Bürger sei entscheidend, im Fall der Fälle schnell vor Ort sein zu können. Da seien drei Standorte von Vorteil. „Es stellt sich dann aber auch die Frage der Effizienz.“ Er sei froh, wenn es am Ende eine „vernünftige Vereinbarung“ gebe, so Bulla. „Ich bin aber auch sehr gespannt, wie Friesland damit umgeht.“
Zwei Kranke ergebennoch keinen Gesunden
Aus zwei Kranken ließe sich nicht so einfach ein Gesunder machen, verbildlicht Dr. Günther Schulte (Gruppe FDP/FW) seine Meinung. „Kooperationen von Kliniken sind oftmals kartellrechtlich schwierig, weil sie den Wettbewerb beschränken können“, mahnt der Jurist. Natürlich sollten dort, wo es Chancen gebe, diese auch genutzt werden. „Aber das rettet uns nicht vor dem eigentlichen Problem, dem fehlenden Umsatz.“ Ob hier eine Spezialisierung der Kliniken helfe, sei fraglich. „Wir müssten so viel besser sein, dass auch Patienten aus Oldenburg oder Ostfriesland zu uns kommen, statt in deren Kliniken zu gehen“, ist Schulte überzeugt.
Guter Austausch vonVerwaltung und Rat
Generell sei eine Kooperation notwendig, stellt Ulf Berner (Gruppensprecher Grüne/GfW) klar. Bei Unterfüttern der Absichtserklärung komme es nun auf einen gute Zusammenarbeit zwischen Rat der Stadt, Kreistag und den Verwaltungen an.
In Wilhelmshaven funktioniere der Austausch zwischen Rat und Verwaltung sehr gut, gerade in Sachen Klinikum, selbst wenn häufig etwas anderes behauptet werde, sagt der Grüne. „Der Rat wurde immer gut informiert, häufig im nicht-öffentlichen Teil.“ Bei guter partei-interner Kommunikation hätte es den Tagesordnungspunkt Klinikum in der Sondersitzung gar nicht gebraucht. „Grundsätzlich finde ich diese Veranstaltung aber sehr gut, der Austausch ist wichtig. Die Stadt hat viele Probleme. Aber wo stehen wir eigentlich? Was gibt der Haushalt noch her? Diese Fragen müssen geklärt werden.“
Absichtserklärung geht nicht weit genug
Für Frank Uwe Walpurgis (Gruppe „Die Bunten“) sind beide Kliniken nur zu halten, wenn „wir richtig zusammenschmeißen“. Die Absichtserklärung sei ein „netter Versuch, die Zusammenarbeit zu bekräftigen. Aber sie geht mir nicht weit genug.“
Das größte Problem sieht Walpurgis in der Finanzierung, sowohl im laufenden Betrieb, als auch beim Neubau. Dass dessen Kosten weit höher ausfallen würden, als seinerzeit veranschlagt, habe er immer betont. Hier müsse mit dem Land nachverhandelt werden. „Weil auch die Friesland-Kliniken in schwierigem Fahrwasser schwimmen, plädiere ich dafür, zusammen eine gGmbH zu gründen. Wir hätten das entsprechende Einzugsgebiet und könnten auf Sicht vielleicht sogar Vollversorger werden.“
