Hinweistafeln zur Notaufnahme und Notaufnahme für Kinder

Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind wegen der Energiekrise finanziell angeschlagen. Einen eigenen Rettungsschirm des Landes wird es aber vorerst nicht geben. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Landtag will Hilfe aus Berlin abwarten Vorerst kein Rettungsschirm für angeschlagene Krankenhäuser

19. November 2022, 10:02 Uhr

Hohe Preise für Strom und Gas, kletternde Kosten auch bei Arzneimitteln: Die 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter Inflation und Energiekrise. Zuletzt warnten Interessensvertreter immer wieder vor der Insolvenz einzelner Häuser. Der Landtag in Magdeburg hat deshalb jetzt über einen Rettungsschirm diskutiert – wird einen solchen aber vorerst nicht auflegen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen eigenen Rettungsschirm des Landes für die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser geben. Das ist das Ergebnis einer Debatte im Landtag am späten Freitagabend. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde aber zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Fraktion hatte einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro vom Land verlangt.

Insolvenz von Krankenhäusern "nicht mehr ausgeschlossen"

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger begründete, die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Land sei so angespannt, dass Insolvenzen nicht mehr ausgeschlossen seien. "Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu", sagte Anger. Die Kosten der Häuser seien stark gestiegen, nicht nur wegen der Energiekrise. Auch Arzneimittel und Dienstleistungen seien teurer geworden.

Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu.

Nicole Anger Die Linke

Abgeordnete der schwarz-rot-gelben Koalition verwiesen auf das vom Bund angekündigte Hilfspaket für Krankenhäuser. So sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott, er glaube nicht, dass es der richtige Weg sei, von vornherein "immer schwarzzumalen und Schreckensszenarien zu predigen". Falls der Rettungsschirm des Bundes nicht ausreiche, könne das Land immer noch helfen, sagte Pott. Gesundheitsexperten hatten nach der Ankündigung des Hilfspaketes aus Berlin im MDR allerdings daran gezweifelt, dass das bereitgestellte Geld ausreiche.

Rettungsschirm des Bundes für Krankenhäuser Bis zu 8 Milliarden Euro Hilfe für die Kliniken in Deutschland – die hatte Anfang November Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. Das Geld soll dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds entnommen werden. Lauterbach erklärte seinerzeit im ZDF: Kein Krankenhaus werde ein Problem bekommen, weil es Strom oder Gas nicht mehr bezahlen könne.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte: "Wir werden uns angucken, was noch an Lücken bleibt. Diese Lücken werden wir auf Seite des Landes schließen." Das dauere womöglich zu lang, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Susann Sziborra-Seidlitz. "Die Kliniken in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Hilfe." Dass der Antrag in den Ausschuss verwiesen werde, sei "eigentlich nur eine weitere Verzögerung, die wir uns nicht mehr leisten können".

45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt mit Geldproblemen

Ähnlich hatte zuletzt die Krankenhausgesellschaft in Sachsen-Anhalt argumentiert. Geschäftsführer Gösta Heelemann hatte bei MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, alle 45 Krankenhäuser im Land hätten Finanzierungsprobleme. Auch laut Heelemann sind Insolvenzen möglich.