Debatte im Landtag: Investiert SH genug in Krankenhäuser?
Die Opposition im Landtag bezweifelt, dass in Schleswig-Holstein genug in die Krankenhäuser investiert wird. Sie wirft der Landesregierung vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten. CDU und Grüne weisen das zurück.
Dass es bei den Investitionen in Krankenhäusern eine Lücke gibt, sagen die Kliniken seit langem. Seit einigen Jahren sagen es auch die Politiker. In Schleswig-Holstein haben sie diese Lücke mit mehreren Hundert Millionen Euro beziffert. Nachzulesen ist das im Infrastrukturbericht des Landes. Ein Investitionsprogramm soll helfen, diese Lücken zu schließen. Die Opposition wirft der Regierung nun vor, Zusagen aus diesem Investitionsprogramm - in dreistelliger Millionenhöhe - nicht einzuhalten. In der letzten Sozialausschussitzung hatte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) von Nachverhandlungen mit dem Finanzministerium über Mittel aus dem Investitionsprogramm berichtet.
Garg: Schlechtes Signal in die Kliniklandschaft
Das rief nicht nur den früheren Gesundheitsminister auf den Plan. Heiner Garg (FDP) erinnert sich, dass es, als Jamaika noch regierte, "eine politische Verständigung darauf gab, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen werde, die Lücke zu schließen". Der grünen Finanzministerin wirft er vor, die Gesundheitsministerin "noch einmal antanzen" zu lassen. Das sei "ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft", so Garg. SPD, FDP und SSW hatten die aktuelle Stunde beantragt.
Was wird aus schon angebahnten Projekten?
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sorgt sich konkret um den geplanten Neubau des Zentralklinikums Pinneberg. Dort sei man sich einig über die Pläne. Zusagen oder Signale aus der Landespolitik habe es auch gegeben - nur die Standortdiskussion laufe noch. "Und das, was jetzt letzte Woche passiert ist, dass führt dazu, dass sie den Menschen in den Kliniken im Kreis Pinneberg gerade den Boden unter den Füßen wegziehen." Raudies fordert eine klare Zusage der Landesregierung.
CDU und Grüne: Es gab nie konkrete Zusagen
CDU und Grüne dagegen sagen, es habe gar keine konkreten Zusagen gegeben. CDU-Fraktionschef Tobias Koch verweist auf den Infrastrukturbericht 2022, der eine Finanzierungslücke von 628 Millionen Euro sah. Schwarz-Grün habe im Nachtragshaushalt deshalb weitere Mittel ins Infrastrukturprogramm "Impuls" umgeschichtet. Hätte man die Lücke aber komplett schließen können, dann hätte die Landesregierung das kaum für sich behalten, sagt er.
"Hätte es eine Lösung gegeben, dann hätte sie doch niemand verschwiegen, drei Wochen vor der Landtagswahl," sagt auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Dem FDP-Gesundheitspolitiker Garg wirft er eine "Kampagne" vor. Lars Harms, SSW-Fraktionschef, kontert: "Sollte es eine Kampagne sein, dann eine gute."
Investitionsbedarf steigt
Gesundheitsministerin von der Decken ist am Dienstag krank - vertreten wird sie von der Bildungsministerin. Karin Prien (CDU) verspricht, die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, die Finanzierungslücke zu schließen, das gehe aber nur schrittweise.
Einig sind sich die Fraktionen darin, dass die Finanzierungslücke da ist - und der Bedarf an neuen Investitionen ständig steigt. Auch die vom Bund geplante Reform des Vergütungssystems an Klinken wird Umstrukturierungen - und damit Investitionen - nötig machen.
