• Das Krankenhaus in Ebersbach. Künftig nur noch eine Ambulanz?

Kompromiss im Kreistag: Vorschläge zu Kliniken Zittau, Ebersbach und Weißwasser nur zur Kenntnis genommen

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Das Pulverfass ist vorerst entschärft. Es gibt keinen Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Kliniken in Zittau, Ebersbach und Weißwasser. Der Kreistag einigte sich heute Nachmittag auf einen Kompromiss. Er nimmt die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte  lediglich zur Kenntnis.

Es sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

 Der Vorschlag der Kreisverwaltung zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft

Im Süden des Kreises soll die stationäre Behandlung auf den Standort Zittau konzentriert werden. So ist der Plan. Ebersbach würde  ein starkes ambulantes Profil mit „Portalfunktion“ Richtung Zittau bekommen. Für Weißwasser wird ein integriertes Gesundheitszentrum vorgeschlagen, eine Kombination von ambulanten und stationären Leistungen.

„Wir möchten alle drei Standorte erhalten“, erklärte der Landrat. Angesichts sinkender Fallzahlen und gestiegener Betriebs- und Personalkosten müsse aber gehandelt werden. „Die Liquiditätsreserven sind aufgebraucht, die Erlöse reichen nicht.“ Noch schwieriger sei die Situation in Weißwasser. Die Fallzahlen an dem Standort sind von 2016 bis 2021 um 34 Prozent gesunken. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir im ersten Quartal nicht mehr zahlungsfähig sein“, warnte Meyer.

Die Vorstellungen des Kreisverwaltung zur Zukunft der drei Krankenhäuser lösten erwartungsgemäß eine kontroverse Diskussion aus.

Stimmen von Kreisräten

Mirko Schulze, Die Linke: „Wir schrumpfen unsere Krankenhäuser auf Portalstationen mit Aufnahmecharakter.  Und das mit der einzigen Begründung, dass es sonst  zu teuer werden wird.  Schulze forderte den Landrat auf, den Beschlussentwurf zurückzunehmen. (Beifall von den Besucherbänken)   

 Joachim Schultze, Bündnis90/Grüne: Er regte den Kompromiss an. Der Kreistag sollte den Strukturvorschlag nur zur Kenntnis nehmen. Damit könne der Kreistag zur Beruhigung der Lage beitragen. „Denn ansonsten sind die Messen gelesen.“

Silvia Gerlach Freie Wähler, Ärztin: „In Zittau und Ebersbach sind drei Stationen geschlossen, weil Personal fehlt. Bitte stimmen sie dem Grundsatzbeschluss zu. (Buhrufe von Zuschauern)

Ralf Brehmer, Bürgermeister von Rietschen: “Das Papier ist ein Lösungsansatz.„

Hajo Exner, AfD: Unsere Fraktion wird  dem Beschluss nicht zustimmen.

CDU-Kreisrat Roland Höhne, Bürgermeister Rosenbach: “Angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen müssen Krankenhäuser überlebensfähig bleiben. Die Zeit drängt.„  In Ebersbach müssten aber der Kreißsaal und die  Notfallaufnahme erhalten bleiben. 

Frank Peuker, fraktionslos, Bürgermeister von Großschönau: Die Unterlagen nicht ausreichen, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Aber es bestehe  Handlungs- und Veränderungsbedarf. “Wir müssen alle Beteiligten in diesem Prozess mitnehmen!„

Jörg Domsgen, AfD: “Der Grundsatzbeschluss lässt keine anderen Richtungen  mehr offen.„ 

 Nach einer kurzen Auszeit einigte sich die Mehrheit der Kreisräte auf den Kompromiss. Das Abstimmungsergebnis: 46 Kreisräte sagten Ja,  20 Nein, fünf enthielten sich.

10-Millionen-Darlehen für Krankenhaus Weißwasser

Im D-Zug-Tempo wurde ein Darlehen für das Kreiskrankenhaus Weißwasser beschlossen. Die Klinik erhält ein zehn Millionen Euro. Damit wird die Liquidität des Hauses in den kommenden beiden Jahren gesichert. In dieser Zeit soll die Klinik - nach den Worten des Landrates - “in stabiles Fahrwasser„ gebracht werden.