Kreis springt Kliniken bei
Ausfallbürgschaft in Höhe von 16 Millionen geplant
HOCHTAUNUS - Der Hochtaunuskreis übernimmt zur Absicherung des Betriebsmitteldarlehens, das abgeschlossen wurde, um vorübergehend die Pflegekosten in den Hochtaunus-Kliniken zu finanzieren, eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 16 Millionen Euro. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) hat das in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen.
Landrat Ulrich Krebs (CDU) sagte, die Ausfallbürgschaft werde unter Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung übernommen, die aber wohl nur noch Formsache sein dürfte, wie es im Ausschuss hieß.
Die Bürgschaft, die situationsbezogen bedient werden soll, belaste trotz der mehr als angespannten finanziellen Situation die Liquidität des Hochtaunuskreises nicht. Krebs begründete die Notwendigkeit, notfalls für Finanzierungslücken im Pflegebereich der Kliniken einzustehen, mit den Auswirkungen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes, das bereits im Januar 2019 in Kraft getreten ist. Ein „besonderer Baustein“ dieses Gesetzes sei die Einführung von Pflegebudgets, sagte Krebs und sprach von einem äußerst komplexen Verfahren, wobei die Höhe des Pflegebudgets zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen individuell abgestimmt werden müsse. Deutschlandweit gebe es bei diesem Prozess erhebliche Verzögerungen von zwei bis vier Jahren. Solange es keine einvernehmliche Regelung gebe, leisteten die Kostenträger lediglich Abschlagszahlungen, die die tatsächlichen Pflegekosten in den Kliniken aber bei weitem nicht deckten, erklärte Krebs in der vom Ausschuss beratenen Vorlage. 2020 und 2021 seien auf diese Weise zwar 22,1 und 21,7 Millionen Euro gezahlt worden. Die Restforderungen für diese beiden Jahre lägen aber bei 13,16 Millionen. Dazu komme noch einmal ein Aufschlag von vier Prozent für pflegeentlastende Maßnahmen, so dass eine offene Forderung von knapp 15,5 Millionen Euro zu Buche stehe.
„Das führt bei den Hochtaunuskliniken momentan zu einem Liquiditätsengpass, der mit dem Betriebsmitteldarlehen über 16 Millionen Euro zur Sicherstellung des Klinikbetriebs überbrückt werden muss“, sagte Landrat Krebs. as