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Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Landes-Caritasverband für Oldenburg kritisiert eine im Bundesrat getroffene Entscheidung, wonach sechs Milliarden Euro an Krankenhäuser in Deutschland verteilt werden sollen.
Nach dem Beschluss sollen allen Kliniken in Deutschland insgesamt 4,5 Milliarden Euro für die direkte Kostensteigerung bei Erdgas, Fernwärme und Strom zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einer Mitteilung des Landes-Caritasverbands Oldenburg. 1,5 Milliarden werden für das Anwachsen der allgemeinen Kosten zur Verfügung gestellt.
Kritik: Zweckbindung der Mittel falsch verteilt
Martin Pohlmann vertritt die katholischen Kliniken im Oldenburger Land. | Foto: Kattinger (pd)
Zwar sei der Gesamtbeitrag grundsätzlich „ein zentraler Baustein, um die stationäre Versorgung sowie die Funktionsfähigkeit der Kliniken aufrechtzuerhalten“, so der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Martin Pohlmann. Allerdings hätten sich die Klinik-Verantwortlichen einen Tausch dieser Zweckbindung gewünscht. Diesem Anliegen sei der Gesetzgeber, so Pohlmann, leider nicht nachgekommen.
Hintergrund der Kritik sei die Tatsache, dass die massiven Kostenbelastungen zu etwa zwei Dritteln aus dem Bereich allgemeiner Sachkostensteigerungen stammen. Zum Beispiel für Arzneimittel, Laborbedarf oder Verbrauchsmittel und zu einem Drittel unmittelbar aus dem Bereich der gestiegenen Kosten für Erdgas, Fernwärme und Strom.
„Die jetzt im Bundesrat beschlossenen Regelungen sind für die Krankenhäuser wichtig, aber sie kommen möglicherweise nur zu einem Teil in die Kliniken und vor allem kommen sie nicht schnell genug“, kritisiert Pohlmann.
Oldenburgische Kliniken setzen Notruf ab
Am 8. Dezember haben alle oldenburgischen katholischen Kliniken sowie das Evangelische Krankenhaus der Stadt Oldenburg unter dem Motto „Rettet die Krankenhäuser“ einen ‚Notruf‘ in Richtung des Bundesgesundheitsministers abgesetzt. Damit warnten sie vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ihrer Häuser.
Kein Krankenhaus könne Mitte Dezember einen seriösen Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 aufstellen, klagten die Verantwortlichen. Die Sorge einer Insolvenzwelle bestehe. Symbolisch wurden am darauffolgenden Abend um 18 Uhr für 15 Minuten Lichter gelöscht.
