Konnektoren: Bundeskartellamt beschäftigt sich mit Routern im Gesundheitswesen

Inzwischen muss sich auch das Bundeskartellamt mit den Konnektoren – speziellen Routern im Gesundheitswesen – befassen. Der Pressebeauftragte des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Dr. Joachim Hüttmann, hatte sich am 17. Oktober offiziell beschwert: "Bei der Umsetzung der gesetzlich verpflichtend eingeführten Komponenten der Telematikinfrastruktur der Gematik gibt es offensichtlich keinen Wettbewerb". Anlass für seine Beschwerde war der Kommentar zum CCC-Hack der TI-Konnektoren "Zerschlagt das Oligopol!". In der heise online vorliegenden E-Mail an das Bundeskartellamt heißt es zudem, "die in Rechnung gestellten Leistungen der Anbieter entsprechen exakt den Erstattungspauschalen" in Höhe von 2.300 Euro.

Wie Dr. Hüttmann heise online bestätigt hat, ist kein Verfahren eingeleitet worden. Das Bundeskartellamt habe jedoch die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gematik GmbH, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Konnektorhersteller CompuGroup Medical (CGM) zu dem Thema befragt – die beiden anderen Hersteller RISE und Secunet jedoch nicht, schreibt das Handelsblatt. Demnach sei das Bundeskartellamt "mit der Gematik und allen an der Telematik Beteiligten" im Austausch.

Gegenüber der Gematik weist das Bundeskartellamt dennoch auf "mögliche wettbewerbsrechtliche Problematiken hin", wie aus einer Antwort gegenüber heise online hervorgeht. Allerdings könnte es nach eigenen Angaben "nur sehr wenig bewirken, da es sich hier um eine Maßnahme der Sozialgesetzgebung handelt". Da für die Telematikinfrastruktur die Zulassungen der Gematik notwendig sind, könne das Bundeskartellamt mit dem "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen keinen Einfluss nehmen".

Zahnärzte erstatten Anzeige wegen Korruptionsverdacht

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die sieben Vereinigungen der Regionen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe im Oktober eine Anzeige bei der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingereicht haben. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass alleine vom 1. September 2022 bis zum 31. März 2023 rund 73 Millionen Euro unnötig für die Konnektoren ausgegeben werden. Gegenüber heise online hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mitgeteilt, dass die Anzeige gerade geprüft werde – allerdings habe der GKV-Spitzenverband das Thema ebenfalls an die Gematik weitergereicht, wie uns zugetragen wurde.

Im Endeffekt führen alle Wege zurück zur Gematik. Auch das Bundesgesundheitsministerium verweist bei Anfragen von heise online und c't in der Regel an die Gematik. Letzterer liegt noch ein Widerspruch von heise online zum abgelehnten Auskunftsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz für den Einblick in Sitzungsprotokolle vor.

(mack)