Ochtendung. Üblicherweise wird die letzte Kreistagssitzung des Jahres vom wichtigen Thema Haushalt dominiert. Nicht so jedoch, wenn das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), wieder einmal muss man wohl sagen, Geld braucht. Denn dann geht es regelmäßig um viel, ja sehr viel Geld. Obwohl die wichtigen Beschlüsse zum GKM in öffentlicher Sitzung gefasst werden müssen, waren die Diskussionen darüber hinter verschlossenen Türen in einen nichtöffentlichen Teil vorgezogen worden unter dem lapidaren Punkt Beteiligungsangelegenheit. Zwei Stunden waren dafür vorgesehen, aber die Öffentlichkeit musste weitere 40 Minuten warten. Insgesamt dauerte dann die öffentliche Kreistagssitzung mit vierzehn Tagesordnungspunkten – und das trotz der Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden – aber nur gut zweieinhalb Stunden.

Der Landkreis Mayen-Koblenz stellt im Rahmen seiner Beteiligung als Gesellschafter dem GKM zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Summe 8,5 Mio. Euro gegen Gewährung weiterer Geschäftsanteile zur Verfügung. Die Beschlüsse des Kreistages fielen einstimmig unter dem Vorbehalt, dass seitens der Genehmigungsbehörde keine kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken erhoben werden.

Alle Sprecher der Fraktionen waren sich einig, die Geschäftsfähigkeit des GKM müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Das Klinikum habe Zukunftsperspektiven, ihm fehle derzeit lediglich Liquidität. Die Einigkeit der Beschlüsse spiele dabei die entscheidende Rolle, den Beschäftigten verloren gegangenes Vertrauen zurückzugeben. Die zunächst beabsichtigte oder angedrohte Zurückhaltung des Weihnachtsgeldes durch die Sana-Geschäftsführung war vollkommen unnötig. Bedauert wurde auch die Haltung der beteiligten kirchlichen Stiftungen am Klinikum. Sie hatten zwar alle den Austritt als Gesellschafter beschlossen, waren aber nicht bereit, ihre Geschäftsanteile an die kommunalen Gesellschafter zu veräußern, was einer Privatisierung zugunsten der Sana AG in die Hände spielt.

Von der zur Verfügung zu stellenden Summe stehen 2,5 Mio. Euro aus Haushaltsresten bereit. Für weitere 2,5 Mio. Euro soll im gleich zu beschließenden Haushalt 2023 eine Position vorgesehen werden und der Restbetrag wird als überplanmäßige Auszahlung entstehen oder im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereitgestellt.

Parallel zum Kreistag tagte der Koblenzer Stadtrat zum gleichen Thema. Bis zu unserem Redaktionsschluss wurde nichts über dessen Beschlüsse bekannt.

Über den Haushalt 2023 des Landkreises Mayen-Koblenz mit einem Volumen von rund 450 Mio. Euro entschied der Kreistag einschließlich der Haushaltsreden aller Fraktionsvertreter in etwa 50 Minuten. Sicher war das umfangreiche Zahlenwerk zuvor in 6 vom Kreistag gebildeten Ausschüssen beraten worden. Aus deren Beratungen ergaben sich jedoch erneut keinerlei Änderungen. Lediglich die Kreisverwaltung hatte seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im November ein paar neue Erkenntnisse gewonnen. Der seinerzeitige Fehlbetrag von rund 7,8 Mio. Euro verbesserte sich dadurch um knapp 100.000 Euro. Die soeben gefassten Beschlüsse zum GKM sind dabei jedoch noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu seiner Rede bei Einbringung des Haushalts zeigte sich Landrat Dr. Saftig inzwischen optimistisch, den Haushalt von der Aufsichtsbehörde mit guten Argumenten genehmigt zu bekommen, ohne jedoch die Kreisumlage erhöhen zu müssen.

„Wir Kommunen können Krise“ befand Jörg Lempertz für die Christdemokraten, zählte die der vergangenen Jahre und jetzigen Zeit auf, machte es aber auch an den soeben gefassten Beschlüssen zum GKM fest. Auch mit den Zuschüssen zum smarten und klimaneutralen Landkreis sei man auf einem guten Weg. Sozialdemokrat Achim Hütten wünschte sich anhand des kürzlich in Wilhelmshaven in Betrieb genommenen LNG-Terminals oder des 49-Euro-Tickets, das neue „Deutschland-Tempo“ würde auch im Landkreis Einzug halten. „Während andere handeln, sitzen wir 5 Jahre zusammen und reden“ so sein Resümee. Die FWG-MYK-Fraktion glänzte mit konkreten Vorschlägen für zukunftsfähige Haushalte. Ralf Schmorleiz regte an, über eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle mit der Stadt Koblenz nachzudenken und zur besseren Kommunikation dauerhaft einen Ältesten-Rat zu etablieren. Für die Grünen wies Klaus Meurer auf die 3,1 Mio. Euro Fördergeld hin, die zur freien Verfügung für Maßnahmen stünden mit dem Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz. Unser trotz aller Widrigkeiten gut aufgestellter ÖPNV sei gut auf das 49-Euro-Ticket vorbereitet. „Andere müssen da hinterherlaufen“ so Meurer. Ekkehard Raab begrüßte für die FDP die nicht erhöhte Kreisumlage als absolut vertretbar und befand den Landkreis als gut aufgestellt, die Klimaneutralität mit dem Zeitziel 2040 zu erreichen. Raab überreichte abschließend der Frau Weber vom Sitzungsdienst einen Blumenstrauß für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Frau Weber wird innerhalb der Kreisverwaltung eine neue Aufgabe übernehmen. „An dem Verkauf des GKM führt kein Weg vorbei“ war die zentrale Aussage von Walter Scharbach für die AfD.

Der Haushalt 2023 wurde einstimmig und ohne Enthaltungen vom Kreistag beschlossen.

Um die Kommunen bei der Umsetzung eigener Maßnahmen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen, hat das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den „Kommunalen Klimapakt“ und das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) erarbeitet.

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen, dass der Landkreis Mayen-Koblenz dem Kommunalen Klimapakt des Landes zum 01.03.2023 beitreten und Förderanträge aus dem Programm KIPKI für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel stellen soll. Würde sowohl der Landkreis als auch die Städte und Verbandsgemeinden beitreten könnten 9,44 Mio. Euro fließen, wovon der Landkreis 3,15 Mio. Euro erhielte. Ein kommunaler Eigenanteil ist bei den angedachten Maßnahmen nicht zu erbringen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist der Beitritt des Landkreises sowie der Städte und Verbandsgemeinden zum Kommunalen Klimapakt. In einer Beitrittserklärung müssen die Kommunen die Klimaschutzziele des Landes anerkennen und sich zu mehr Engagement in Klimaschutz und Klimawandelanpassung verpflichten. Für den Landkreis ist eine Anerkennung der Landesziele unproblematisch. Das Land Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 vollständig klimaneutral sein. Auch für den Landkreis Mayen-Koblenz hat der Kreistag bereits beschlossen, eine Klimaneutralität so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2040 erreichen zu wollen und sich damit bereits zu den Landeszielen bekannt. Neben den antragstellenden Fraktionen begrüßten auch weitere Fraktionen den Antrag. Für die AfD versuchte Dr. Knopp die Aufgabe der Opposition mit allerlei Zahlen und Fakten einzunehmen. Ein schneller Faktencheck mittels Google durch den Grünen Martin Jende legte aber nahe, dass Dr. Knopp dabei nicht immer richtig lag. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD beschlossen. Nach dem Ende der Sitzung strebten viele Kreistagsmitglieder sofort nach Hause. Das Jahresabschluss-Get-Together, dass mit kleinem Imbiss nach den langen Corona-Jahren endlich wieder ungehindert möglich war, fand leider eher wenig Anklang.

WEC