Wilhelmshaven - Das Land Niedersachsen geht derzeit davon aus, dass der Klinik-Neubau in Wilhelmshaven ordnungsgemäß, wenn auch verspätet umgesetzt wird – trotz aller finanzieller Schwierigkeiten. Eine Antwort der Landesregierung auf einen Fragen-Katalog der AfD-Landtagsfraktion zum Klinikum lässt keinen Zweifel daran, dass das Land hinter den Verantwortlichen in der Jadestadt steht. Damit ist die AfD hingegen gar nicht einverstanden. Sie übt scharfe Kritik an der Stadt und dem Aufsichtsrat und fordert, dass Land müsse die Umsetzung des Projektes jetzt in die Hand nehmen.
„Die Landesregierung bewilligt Fördergelder für den Neubau des von Insolvenz bedrohten Klinikums ohne gründliche Prüfung der Gesamtsituation. Sie setzt damit sehenden Auges 99 Millionen Euro Steuergelder in den Sand“, wird Dr. Dr. Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Pressemitteilung zitiert. Es sei unbegreiflich, dass sich die Landesregierung auf eine adäquate und zeitgerechte Umsetzung des hoch subventionierten Projekts verlässt. „Der Träger ist nicht einmal in der Lage, seine ureigene Aufgabe zu erfüllen – einen geregelten und medizinisch hochwertigen Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, für geordnete Verhältnisse im Klinikum zu sorgen“, so Rakicky.
Der Wilhelmshavener AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße, der selbst Mitglied im Klinik-Aufsichtsrat ist, stößt ins gleiche Horn: Die Landesregierung habe das bereits vorliegende Sanierungskonzept zum Klinikum noch nicht einmal angefordert. „Sie bewilligt Fördermittel in Höhe von 99 Millionen Euro für den Klinik-Neubau, ohne das Sanierungskonzept gesehen zu haben“, so Moriße, der auch gegen seine Kollegen im Aufsichtsrat und im Rat der Stadt heftig austeilt: „Weder der Aufsichtsrat noch der Stadtrat Wilhelmshaven besitzen die Kompetenz für das 250-Millionen-Projekt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und das Projekt im Interesse der Steuerzahler in die Hand zu nehmen. Ohne ihre Unterstützung im Rahmen einer geregelten Insolvenz in Eigenverwaltung ist das Klinikum in Gänze verloren.“
