Energiegesetz :Heizung: Lauterbach für Ausnahme in Kliniken
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Wieder Streit um das Gebäudeenergiesetz. Lauterbach fordert, dass bei medizinischen Einrichtungen vom Gasheizungsverbot abgesehen wird. Kretschmer hält die Pläne für unbezahlbar.
Gesundheitsminister Lauterbach fordert bei der Austauschpflicht für Heizungen Ausnahmen für Kliniken und Pflegeheime.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
In bestimmten Fällen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von der Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen befreien.
"Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Staat garantiere die Daseinsvorsorge. Dazu gehöre auch, "dass wir Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben".
Einrichtungen sollen von Heizungsgesetz befreit werden
Konkret solle es den genannten Einrichtungen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes von der Pflicht zur Umstellung auf klimafreundliche Energien befreit zu werden, wenn sie ihre Heizung erneuern müssen.
Voraussetzung solle sein, dass die Investitionen sonst eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährden würden.
Scharfe Kritik von Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. "Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
Kretschmer: Energiewende unbezahlbar
Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei "mit der Brechstange" gemacht worden. "Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm", meinte der Landeschef.
"Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren." Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.
Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz
Die Ampel-Koalition hatte zuletzt einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Kaum im Kabinett beschlossen, hat das Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Habeck für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Für die einen ist das Gesetz Meilenstein in Sachen Klimaschutz, für die anderen Wärmewende mit der Brechstange.20.04.2023 | 2:37 min
FDP will Gesetz ändern
Auf dem FDP-Bundesparteitag am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, der "große Änderungen" am Gebäudeenergiegesetz verlangt, obwohl der Entwurf mit Zustimmung der FDP-Minister in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet worden war. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, kritisiert die FDP nun.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" sprechen sich jedoch 55 Prozent der Parteianhänger für ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen aus. In der Gesamtbevölkerung seien dies nur 32 Prozent.