Norden - Die Norder Grünen empfinden den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft, das Krankenhaus der Stadt zu schließen, als politischen Betrug der großen Koalition im Kreistag gegen die hier lebenden Menschen – so heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Partei. Man unterstütze deshalb Initiativen zum Erhalt des Standorts, darunter eine in Vorbereitung befindliche Klage gegen den Landkreis wegen Vertragsverletzung.
Norder Einzugsbereich ist künftig blank
„Seit Jahren wurde vom Krankenhausträger und der Geschäftsführung versprochen, Norden auf dem Stand von Medizin und Technik zu halten. Sogar Maßnahmen wurden genannt. Nichts davon sei umgesetzt worden. Stattdessen werde jetzt die nachweisbar vorsätzlich herbeigeführte Misere als Schließungsgrund angeführt, um die Patienten vor schlechter Behandlung zu schützen“, wird Grünen-Sprecher Walter Zuber, zitiert. Das sei Zynismus pur, „übertroffen noch vom CDU-Bezirksvorsitzenden Sven Behrends, der vor vier Wochen wegen der nicht gesicherten Finanzierung das drohende Aus der Zentralklinik Uthwerdum an die Wand malte und jetzt die Schließung des Norder Krankenhauses als alternativlos darstellt“. Dies sei mit dem Wissen getan worden, dass die meisten Selbsteinweiser-Patienten des Norder Krankenhauses wegen der örtlichen Unterversorgung mit Arztpraxen keine Alternativen haben und der komplette Norder Einzugsbereich bei einem Fortfall der Zentralklinik auf Dauer ohne stationäre Versorgung blank darniederliegt.
Walter Zuber ist Sprecher der Norder Grünen und kritisiert die Trägergesellschaft und den Landkreis Aurich scharf. Bild: Grüne
Schließung bricht Vertrag und Beschlüsse
Die Grünen weisen darauf hin, dass der Landkreis Aurich zum Betrieb des Krankenhauses Norden bis zur Inbetriebnahme der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum verpflichtet ist: „Nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz haben die Landkreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten. Wenn durch die Schließung eines Krankenhauses zusätzlich mindestens 5000 Einwohner mehr als 30 Minuten mit dem Pkw fahren müssen, um zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus zu gelangen, gilt die Versorgung als gefährdet.“ Dies dürfte nach Ansicht der Grünen für weit mehr Einwohner in Norden und Umgebung zutreffen, wenn das Krankenhaus in Norden geschlossen würde. Der sogenannte Gebietsänderungsvertrag verpflichte den Kreis weiterhin, die Standorte Aurich und Norden weiter zu betreiben – und dabei auch die Zahl der Feriengäste zu berücksichtigen. Das sei auch in öffentlich einsehbaren Kreistagsbeschlüssen dokumentiert, in denen der Fortbetrieb in Emden, Aurich und Norden bis zur Inbetriebnahme des Zentralklinikums beschrieben wird.
Idee eines Fortbetriebs über Dritte
„Wenn das Management und der Krankenhausträger sich eingestandenermaßen zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung außerstande sehen, müsse über einen Neustart nachgedacht werden“, heißt es weiter in der Meldung. Die Trägerschaft des Krankenhauses Norden könnte dafür in kompetente Hände Dritter gegeben werden, die zu einer bedarfsgerechten Versorgung im Sinne des Gesetzes fähig sind.
