Geld zahlen, um in die Notaufnahme gehen zu können - das will Kassenärzte-Chef Gassen durchsetzen. Sein Vorstoß bekommt viel Gegenwind. Doch jetzt springen ihm CDU und CSU zur Seite. Wenn es nach ihnen geht, sollen Patienten, die ohne vorherige Absprache in die Klinik kommen, 20 Euro parat haben.

Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Dem Vorschlag zufolge müssen Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen. "Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND.

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Mitte April hatte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", hatte Gassen dem RND gesagt. Oft werde argumentiert, Gebühren für die Notaufnahme wären unsozial. "Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden", sagte Gassen. "Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erteilte dem Vorstoß jedoch schon damals eine Absage. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert - über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker.