Berlin. Auch im neuen Haushaltsplan setzt sich die Bevorzugung des landeseigenen Vivantes-Konzerns fort. Darum machen die anderen Träger ernst.
Der Blick in den neuen Haushaltsplanentwurf des Senats für die nächsten beiden Jahre hat Manager der gemeinnützigen und privaten Berliner Krankenhäuser nicht beruhigt. Abermals soll der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes Millionen vom Land erhalten, während die anderen Träger leer ausgehen. Vor diesem Hintergrund machen die Klinikchefs nun ihre Drohung wahr und ziehen vor Gericht.
Die DRK Kliniken Berlin Köpenick haben am Donnerstag für das Klinikbündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht, teilte das Bündnis mit. Die Schlichtungsbemühungen von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sind damit vorerst gescheitert.
Der neue Doppelhaushalt sieht wieder eine halbe Milliarde Euro für Vivantes vor
In den Jahren 2019 bis 2022 habe der Senat Vivantes zusätzlich zu den regulären Investitionsmitteln 515,05 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, argumentieren die Kläger. Im Haushalt 2023 seien als Defizitausgleich und für weitere Investitionen zusätzlich 224,9 Millionen Euro vorgesehen. An dieser Strategie hat sich nach den Erkenntnissen der Krankenhausträger trotz der Klage-Androhung nichts geändert. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen stünden für 2024 und 2025 als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 572,1 Millionen Euro für Vivantes zur Diskussion. Hinzu kämen weitere 400 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029, die unter anderem. an Vivantes fließen sollen, um die Rückführung der Tochterunternehmen zu finanzieren. Für die anderen Krankenhausträger sei hingegen kein Geld eingeplant.
„Die Pläne des Senats fühlen sich an wie eine Ohrfeige“, klagen die Träger
„Die derzeitigen Pläne für den nächsten Landeshaushalt fühlen sich für uns alle, die wir für freigemeinnützige und private Krankenhausträger arbeiten, wie eine weitere Ohrfeige an“, sagte Christian Friese, Chef der DRK Kliniken Berlin: „Wir stellen tagtäglich weit mehr als die Hälfte der stationären Gesundheitsversorgung in Berlin sicher, sollen aber bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Land weiterhin eklatant benachteiligt werden.“ Da helfen dann auch die konstruktiven Gespräche mit der Gesundheitssenatorin in den letzten Wochen nicht. Es fehlten nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge seitens der Senatsverwaltungen. Deswegen sähen sich die Träger von rund 30 Kliniken in Berlin nun gezwungen, tatsächlich Klage einzureichen.
Das Haus Czyborra rechtfertigt die Zahlungen an Vivantes damit, dass der Senat das Landesunternehmen 2020 offiziell damit betraut hatte, „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ zu erbringen.