Finanzielle Not: Philippi sieht Akuthilfe für Kliniken kritisch
Die finanzielle Situation in den Kliniken in Niedersachsen ist angespannt. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht eine zusätzliche Unterstützung des Landes jedoch kritisch.
Eine Akuthilfe, wie sie Baden-Württemberg als erstes Bundesland auf den Weg gebracht hat, sei vom Land Niedersachsen nicht beabsichtigt. Das Bundesland hatte 126 Millionen bereitgestellt und damit auf die Krankenhaus-Krise reagiert. Laut Philippi kann eine solche Akuthilfe nur dann rechtssicher ausgestaltet und ausgeschüttet werden, wenn alle Krankenhäuser davon profitierten. "Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass auch solche Hospitäler von der Akuthilfe profitieren, die keine Verluste machen", sagte der Minister.
Philippi: Bund und Krankenkassen für Finanzierung zuständig
Auch der Nutzen des Hilfeprogramms sei fraglich. Würde das baden-württembergische Modell auf Niedersachsen umgerechnet, so müsste das Land etwa 93 Millionen Euro bereitstellen, so der Minister. "Ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung würde somit eine Liquiditätshilfe von einmalig rund 2.182 Euro pro Bett erhalten. Eine solche Hilfe würde eine mögliche Insolvenz allenfalls um einen kurzen Zeitraum verzögern. Experten rechnen mit maximal vier Wochen." Philippi verwies darauf, dass der Bund und die gesetzlichen Krankenkassen für die Finanzierung der Betriebskosten zuständig seien. Niedersachsen werde sich auf seine Pflichtaufgabe konzentrieren, Mittel für Investitionen in die Substanz der Kliniken bereitzustellen, so der Minister.
