Krankenhausreform: Bayerns Ärger über geleakten Lauterbach-Plan
Ein Arbeitsentwurf für Karl Lauterbachs Klinikreform erreicht die Medien vor den Ländern. Bayerns Gesundheitsminister ist verärgert.
Berlin/München - Seit Monaten warten Politik und die gesamte Klinikbranche auf den Gesetzesentwurf, den Karl Lauterbachs Bundesministerium gemeinsam mit den Ländern NRW, Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Krankenhausreform ausarbeitet. Doch als eine erste Arbeitsfassung am Donnerstag und Freitag in Medienkreisen die Runde macht, ist nicht nur der bayerische Gesundheitsminister – gelinde gesagt – verwundert. „Das Papier kursiert bereits in den Medien, bevor es die Länder bekommen haben. Das sorgt für Irritationen und Verärgerung“, beschwert sich Klaus Holetschek (CSU) auf Nachfrage unserer Zeitung.
Holetschek kritisiert Lauterbach und Krankenhausreform „im Blindflug“
Dass die 37 Seiten Holetschek letztlich aber auch ohne offizielle Mitteilung aus Berlin erreicht haben, zeigt seine erste Einschätzung: „Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hat zwar durchaus einige gute Ansätze, lässt aber noch viele Fragen offen“, sagt er. „Deshalb ist das Papier für Bayern nicht zustimmungsfähig. Es ist in einigen Punkten sogar eher ein Rückschritt zu den Ergebnissen der Gespräche in der Bund-Länder-Gruppe.“
So fehlten „nach wie vor belastbare Aussagen zu Ausnahmetatbeständen, die den Ländern Spielraum lassen, benötigte Versorgung sicherzustellen.“ Die aktuell vorgesehene Regelung sei „so jedenfalls nicht akzeptabel, zumal sie nach wie vor einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder bedeutet“. Zudem liege keine valide Folgenabschätzung vor. „Wir wissen schlicht noch immer nicht, wo künftig welche Versorgung angeboten werden kann“, sagt Holetschek.
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Der Bund müsse deshalb erheblich nachbessern. „Auf dieser Basis darf es kein Gesetz von so hoher praktischer Bedeutung geben, eine so weitreichende Reform im Blindflug wäre unverantwortlich“, kritisiert Holetschek. Auch um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, müsse der Entwurf nochmals auf den Prüfstand.
Angst vor weitreichendem Kliniksterben geht um – Holetscheks Appell an Scholz
Auch Roland Engehausen musste sich das Papier zunächst einmal besorgen. Nach einem ersten Überblick sieht der Chef der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) viele Probleme weiter ungelöst. Die Sorge um die Versorgung im ländlichen Raum bleibe, sagt auch Engehausen – zudem bestehe in der aktuellen Ausgestaltung die Gefahr, dass die Patienten durch Fehlanreize am Ende länger auf Behandlungen warten müssten. Und: „Die Finanzierungsnot der Kliniken wird in keiner Weise gelöst.“
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Hintergrund: Bis Jahresende erwarten allein die bayerischen Krankenhäuser ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro bei den Betriebskosten – Insolvenzen werden befürchtet. Tausende Mitarbeiter hatten deshalb am Mittwoch in ganz Deutschland unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“ demonstriert. Der Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen zur Bewältigung von Preissteigerungen erteilt Lauterbach allerdings eine Absage.
Ein Punkt, den auch Holetschek kritisiert. Dass Lauterbach keine Überbrückungshilfen vorsehe, sei fahrlässig. Mit einem Sofortprogramm müsse die Bundesregierung eine Pleitewelle verhindern. Holetschek bekräftigt dabei seine Forderung, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sache dringend zwischen Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vermitteln müsse.