Hilferuf der Kliniken in Sachsen-Anhalt: Insolvenzen drohen
Bei einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser wegen akuter wirtschaftlicher Nöte zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. In Sachsen-Anhalt wurde ein offener Brief an die Gesundheitsministerin überreicht - die unterstützt die Position grundsätzlich.
Halle - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sehen sich massiv in finanzieller Not und befürchten Insolvenzen. „Es wird Kliniken geben, die schon das kommende Jahr nicht mehr erleben, weil die Geschäftsführungen wegen negativer Fortführungsprognosen in den Jahresabschlüssen gezwungen sind, einen Antrag auf Insolvenz zu stellen“, heißt es in einem offenen Brief der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Er wurde Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch in Halle überreicht. Die SPD-Politikerin sagte ihre Unterstützung zu und wies darauf hin, dass der Bund die Liquidität der Krankenhäuser sichern muss.
In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 54 Klinikstandorte. Seit Beginn 2022 sei in den Krankenhäusern eine Deckungslücke von rund 350 Millionen Euro aufgelaufen, hieß es in dem Schreiben. Die Summe sei trotz der Energiehilfen des Bundes so hoch. Vom kommenden Jahr an würden die hohen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten wirksam und verschärften die Situation weiter. Aktuell verlieren die Kliniken in Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge rechnerisch jeden Tag 564.648 Euro.
Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, erklärte: „Die finanziell prekäre Lage der Kliniken wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen, die die hohen Belastungen nicht mehr auffangen können. Viele Beschäftigte wechseln auf Teilzeitstellen, manche sogar den Beruf.“
Essenziell sei für die Kliniken eine angemessene Refinanzierung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Patientenversorgung entstehen. Da die Preissteigerungen der Häuser für das laufende Jahr bei 4,37 Prozent gedeckelt seien, könnten die Krankenhäuser diese nicht komplett weitergeben. Die Schere zwischen Kosten und Erlösen der Kliniken im Land öffne sich zunehmend.
„Ein kalter Strukturwandel muss verhindert werden“, erklärte Gesundheitsministerin Grimm-Benne. „Die Krankenhausreform des Bundes ist notwendig, aber ohne ein Vorschaltgesetz, das die Liquidität der Krankenhäuser sichert, werden uns Häuser wegbrechen.“ Die Forderungen der Krankenhausgesellschaft seien berechtigt und zu unterstützen. „Wir müssen jetzt verhindern, dass Krankenhäuser insolvent gehen, bevor die Krankenhausreform überhaupt in Kraft tritt.“
Das Land stehe weiter zu den Klinik-Standorten. Die Strukturen im nördlichen Teil von Sachsen-Anhalt etwa würden unbedingt gebraucht und müssten auch auskömmlich finanziert werden. Der Teil des Landes ist besonders dünn besiedelt. Grimm-Benne betonte zugleich: „Ich halte es für unerlässlich, dass es im Land zu mehr Kooperationen zwischen einzelnen Krankenhäusern kommt.“
Die Krankenhausgesellschaft wies zudem auf die Investitionslücke an den Kliniken hin. Sie betrage 1,5 Milliarden Euro, die Universitätskliniken nicht eingerechnet. Die Kliniken werfen dem Land Sachsen-Anhalt vor, seiner gesetzlichen Verpflichtung nach vollständiger Finanzierung der Krankenhausinvestitionen seit Jahrzehnten nicht nachzukommen. dpa