Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist insbesondere durch inflationsbedingte Kostensteigerungen erheblich in Schieflage geraten. Wenn der Bund jetzt nicht gegensteuert, sind Auswirkungen auf die Patientenversorgung unvermeidbar. 

Die hessischen Krankenhäuser sind Eckpfeiler der Patientenversorgung. Diese Eckpfeiler sind jetzt ins Wanken geraten. Die wirtschaftliche Lage in den allermeisten Krankenhäusern ist dramatisch. Das Insolvenzrisiko für die Krankenhäuser steigt dadurch stetig weiter an. Es bedarf einer nachhaltigen Sicherung der Krankenhäuser, um die Patientenversorgung weiter gewährleisten zu können. Die Bundesregierung muss jetzt dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Die Krankenhäuser in Hessen sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht ansatzweise sachgerecht abgebildet werden. Die Krankenhäuser haben gerade nicht die Möglichkeit, ihre Preise an die gestiegene Kostenbelastung anzupassen. Sie sind darauf angewiesen, dass die inflationsbedingten Personal- und Sachkostensteigerungen angemessen refinanziert werden.

Die finanzielle Not der Krankenhäuser liegt auch darin begründet, dass das Land Hessen bereits seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich der Investitionsausgaben in Krankenhausgebäude und -geräte nur unzureichend nachgekommen ist. Die für Investitionen dringend erforderlichen Gelder mussten die Krankenhäuser durch Einsparungen selbst aufbringen. Dies hat in etlichen Fällen zu einem entsprechenden Investitionsstau geführt.

Darüber hinaus haben die Krankenhäuser mit einer ständig steigenden Personalknappheit zu kämpfen. Es ist daher auch unerlässlich, dass die tariflichen Personalkostensteigerungen vollständig refinanziert werden. Aktuell werden die Steigerungen der Personalkosten, mit Ausnahme der Beschäftigten in der Pflege, allenfalls zur Hälfte refinanziert. Die Differenz müssen die Krankenhäuser selbst tragen. Weitere Einsparungen sind aber bei der aktuellen finanziellen Situation der Krankenhäuser nicht möglich. Für eine angemessene Personalausstattung ist daher die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen zwingend erforderlich.

Die Strukturreform im Krankenhausbereich muss sich an dem tatsächlichen Bedarf der Patienten ausrichten. Dafür müssen die Krankenhäuser aber sachgerecht refinanziert werden. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben infolge der bestehenden Unterfinanzierung wälzt das Problem letztlich auf die Patienten ab. Diese müssen dadurch entstehende Versorgungsengpässe ausbaden. 

Wir fordern die Bundes- und die Landesregierungen auf, endlich zu handeln. Es ist höchste Zeit, die Krankenhausfinanzierung durch einen dauerhaften Inflationsausgleich, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die vom Land zu tragenden Investitionen sicherzustellen.

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