Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz sorgt für viel Ärger in den Bundesländern – nun kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihnen entgegen. In einem Brief teilt Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen seinen Amtskollegen in den Ländern mit, er werde durch kurzfristige Maßnahmen die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern.

So sollen etwa Tarifsteigerungen beim Pflegepersonal frühzeitig refinanziert werden. Auch der sogenannte Pflegeentgeldwert, eine Pauschale in der Krankenhausvergütung für die Pflege am Bett, soll von 230 auf 250 Euro erhöht werden. Eine Unterfinanzierung, die sich in den vorausgehenden Jahren entwickelt hat, soll schneller beglichen werden. »Im Bewusstsein, dass das Krankenhaustransparenzgesetz bei den Ländern auf eine grundsätzliche Skepsis stößt, gehe ich von einer Unterstützung dieser geplanten Änderungen aus«, schreibt Lauterbach zu seinen Vorschlägen in dem Brief.

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will Lauterbach die Qualität von Krankenhäusern für alle Bürgerinnen und Bürger anschaulich machen. So sollen künftig Angaben etwa zur Arztdichte und zur Anzahl der durchgeführten Eingriffe in einem Portal abrufbar sein.

In einer ersten Lesung hat der Bundestag bereits über das Gesetz debattiert. Die Länder bemängeln allerdings, dass das Gesetz sich für einige Kliniken nachteilig auswirken könnte. Mehrere Häuser könnten Insolvenzen anmelden, bevor der zweite Teil der Reform – eine große Umstrukturierung der gesamten Krankenhauslandschaft – in die Tat umgesetzt wird. Deshalb fordern sie von Lauterbach finanzielle Mittel.

Kritik aus Bayern

Dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) reichen allerdings auch die geplanten Anpassungen nicht aus. Zu dem Brief des Ministers sagte Holetschek dem SPIEGEL, diese Maßnahmen änderten »leider nichts am strukturellen Defizit vieler Kliniken«.

»Die strukturellen Defizite, die künftig noch mehr werden, bleiben bestehen. Lauterbach geht die Ursachen nicht an, sondern beschränkt sich auf kosmetische Maßnahmen und Flickschusterei«, sagte der Minister. Er dringt weiter auf einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser. »Die klar zu befürchtende Welle an Insolvenzen muss die Bundesregierung mit einem Soforthilfeprogramm verhindern«, forderte er.