Grüne verlieren Posten im Klinikums-Verwaltungsrat Landsberg
Landkreis – Peter Satzger von den Grünen gibt aus beruflichen Gründen seinen Posten im Verwaltungsrat (VR) des Klinikums Landsberg auf. Deshalb muss ein Nachfolger her – eigentlich aus den Reihen der Grünen, dachte die Fraktion, und schlug Renate Standfest vor. Aber bereits der Kreisausschuss sprach sich für Herbert Kirschs (FW) Vorschlag, seinen Fraktionskollegen Florian Zarbo für den Posten zu bestellen, aus. Der Kreistag letzte Woche hat nun Zarbo bestätigt – wie schon im Kreisausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der Bayernpartei, der ödp und Die Partei.
Nach dem Streit im Verwaltungsrat, angestoßen durch den Gang der Grünen an die Öffentlichkeit (der KREISBOTE berichtete), hätten sich die Wogen wieder geglättet, so Daniele Groß (Grüne): „Wir schauen nach vorn.“ Auch gehe es nicht gegen Zarbo. Den schätze man fachlich – Zarbo ist kaufmännischer Vorstand des Kommunalunternehmens Utting und auch Vorstand der Gemeindewerke Windach und Weßling – und auch persönlich. Bisher sei in solchen Fällen aber ein Kandidat derselben Fraktion bestellt worden, wie auch in der konstituierenden Sitzung des VRs beschlossen, so Fraktionskollegin Renate Standfest. Herbert Kirsch (FW) habe Zarbo im Kreisausschuss „aus dem Hut gezaubert“.
Mit Zarbo werde ein Kandidat aus der „Koalitionsgemeinschaft“ von CSU, FW, UBV und SPD ausgewählt, mit der man sich seit der Kommunalwahl mit Vergabe von Landrat-Stellvertreterposten „eine Mehrheit verschafft habe“, so Groß. Ob der Proporz im VR gemäß den Sitzen im Kreistag gestört werde, interessiere nicht. Das sei „ein Nachtreten“ gegen die Grünen. Dass die Nachfolge mit Zarbo juristisch korrekt sei – eine verpflichtende Nachfolge im VR durch ein Fraktionsmitglied gibt es nicht –, wisse man, „aber anständig ist es nicht“.
Kein offener Prozess
Fraktionskollegin Monika Groner kritisierte bei dem Vorgang zudem das Fehlen eines „offenen Prozesses“ im VR, der ja erst vor Kurzem eine zweitägige Klausur abgehalten habe. Zarbo sei ein Kandidat „durch die Hintertür“.
Landrat Thomas Eichinger (CSU) kritisierte zum einen den von Groß verwendeten Begriff der ‚Mehrheitenbeschaffung‘: „Mehrheiten werden nicht beschafft, sie bestehen.“ Zum anderen sei der Kreisausschuss keine „Hintertür“. Der Beschluss werde ja erst jetzt im Kreistag gefasst. Mit der Vergrößerung des VRs habe man bereits die paritätische Besetzung zugunsten der „Geeignetheit“ aufgegeben.
Herbert Kirsch wies darauf hin, dass schon mit dem Fraktionswechsel von VRs-Mitglied Jonas Pioch von den FW zur SPD der Proporz im VR gestört worden sei – die FW hatten danach keinen Posten mehr im Gremium, weshalb man Zarbo vorgeschlagen habe. Pioch, auch Leiter Recht und Compliance bei den Hessing Kliniken Augsburg, hatte seinen VR-Posten zur SPD mitgenommen.
Weitere Stellungnahmen gab es nicht. Der Kreistag stimmte abschließend mit 30 gegen 19 Stimmen für Zarbo als Satzgers Nachfolger.