Sozialplan-Verhandlungen für Krankenhaus-Mitarbeiter gestartet - Verdi übt scharfe Kritik an Geschäftsführung
Der Kreistag hat die Krankenhaus GmbH zwar gerettet, dennoch werden rund 200 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Verdi äußert jetzt scharfe Kritik am Verhalten der Geschäftsführung.
Landkreis – Rund einen Monat ist es her, dass der Kreistag beschlossen hat, Dutzende Millionen Euro bereit zu stellen, um die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH vor der Insolvenz zu retten. Eines der Hauptargumente, die die Kreisräte zu diesem Beschluss brachten, war, dass im Falle einer Insolvenz die Mitarbeiter, die entlassen würden, nur in sehr geringem Umfang abgefunden werden könnten.
Im „Transformationskonzept“, das die Geschäftsführung vorlegte, um das Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, steht, dass rund 200 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Im Falle einer Insolvenz hätte für die Betroffenen die Kündigungsfrist sechs Monate betragen. Die Abfindung hätte maximal drei Monatsgehälter umfasst, wie die Insolvenzanwälte im Kreistag erklärten.
Treffen mit Gesamtbetriebsrat der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH
Die Kreisräte wollten allerdings, dass stattdessen lieber ein Sozialplan vereinbart werden soll. Der würde insbesondere bei langjährigen Mitarbeitern, die das Unternehmen verlassen sollen, für erheblich längere Kündigungsfristen und höhere Abfindungen sorgen. Um dies zu garantieren, schrieb der Kreistag der Krankenhaus GmbH de facto einen Blankoscheck aus, in dem man sich verpflichtete, in den kommenden Jahren, bis der Transformationsprozess abgeschlossen ist, die Verluste der GmbH auszugleichen.
Wie Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Lippmann im Gespräch mit der Heimatzeitung berichtet, hat jetzt ein erstes Treffen zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat der GmbH stattgefunden. Das Treffen sei anberaumt worden, „um über den aktuellen Stand der Planungen zur Transformation der Standorte gemäß der Variante 5 des Zukunftskonzeptes der Krankenhaus GmbH zu informieren und die Gremien einzubinden“, heißt es in einem Schreiben, das im Anschluss an das Treffen an alle Mitarbeiter der GmbH versendet wurde. Und weiter: „Im Rahmen eines vertrauensvollen und konstruktiven Austausches wurden die nächsten Schritte gemeinsam abgestimmt und ein Zeitplan erarbeitet. Zudem wurde einvernehmlich vereinbart, dass Inhalte aus den Gesprächen bis zum Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden.“
Man habe sich deswegen mit dem Gesamtbetriebsrat und nicht nur mit der Schongauer Arbeitnehmervertretung getroffen, weil „es eben nicht nur um den Umbau von Schongau, sondern eine Restrukturierung der gesamten GmbH“ gehe, so Lippmann. Diese betreffe zwar selbstverständlich besonders das Schongauer Krankenhaus, habe aber durchaus auch Auswirkungen auf den Standort Weilheim.
Ziel sei es, „gemeinsam mit den Mitarbeitern das Beste für das Unternehmen zu tun“, so Lippmann. Schließlich blieben nur 24 Monate, um den Transformationsprozess abzuschließen und den Zuschussbedarf der GmbH von 17,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf 8 Millionen Euro zu senken.
Gewerkschaft Verdi übt scharfe Kritik an Verhalten der Geschäftsführung
Die Gewerkschaft Verdi, die sich in der Vergangenheit immer wieder in der Debatte um die Zukunft der Krankenhaus GmbH zu Wort gemeldet habe, sitze derzeit nicht mit am Tisch, so Lippmann. „Das ist nicht vorgeschrieben und seitens des Betriebsrates auch nicht als Wunsch an uns herangetragen worden“, so der Geschäftsführer.
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Ursula Zwick, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi im Bezirk Allgäu, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen, äußert im Gespräch mit der Heimatzeitung scharfe Kritik an dieser Art des Umgangs.
„Wir stehen natürlich in engerem Austausch mit dem Schongauer Betriebsrat“, so Zwick. Die Arbeitgeberseite „hätte am liebsten bereits vorgestern den Sozialplan unterzeichnet, hat aber gleichzeitig noch nichts Konkretes auf den Tisch gelegt“. Erst wenn klare Pläne auf dem Tisch liegen, könne man reden, so Zwick. Sie kündigte an, dass es in dieser Woche eine Mitgliederversammlung für die Beschäftigten des Schongauer Krankenhauses geben solle. Dabei wolle man rechtliche Rahmenbedingungen vermitteln.
Zwicks Befürchtung: Der Betriebsrat solle unter Druck gesetzt werden und einen „Blanko-Sozialplan“ abnicken. Damit könnte sich die GmbH unliebsamer Mitarbeiter entledigen. „Das wird aber mit uns nicht passieren“, kündigte sie an. Die Geschäftsführung müsse bei jeder Stelle, die abgebaut werden soll, genau nachweisen, warum diese nicht mehr gebraucht wird.
Anschließend sei zu prüfen, wie sich möglichst sozialverträgliche Lösungen finden lassen. Etwa über Altersteilzeitmodelle oder bezahlte Freistellungen. Entlassungen und Abfindungen seien nur der letzte Schritt, so die Gewerkschafterin. „Dieser Sozialplan wird garantiert nicht nur zwei Seiten haben“, kündigt sie an.
„Vollkommen legitim und hilfreich, der Gewerkschaft beizutreten“
Schließlich gehe es um das Leben von 200 Mitarbeitern. Sicher, im medizinischen Bereich finde sich bestimmt eine neue Stelle. „Aber das kann als Argument nicht gelten. Die Betroffenen müssten dann weitere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, es ist vollkommen unklar, ob die Teilzeitmodelle, die ihnen jetzt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, auch von einem neuen Arbeitgeber so angeboten würden.“
Zwick betont: „Natürlich stehen in einem Sozialplan Zahlen, wie hoch eine Abfindung ausfallen soll. Allerdings hat jeder Betroffene dennoch das Recht, diese Regelungen juristisch überprüfen zu lassen.“ Die Gewerkschaft biete einen Rechtsbeistand an, oftmals würden die Gerichte höhere Abfindungen festlegen, als in den Sozialplänen stehen.
Seit dem Kreistagsbeschluss im September gebe es „peu á peu“ Mitgliedsanträge von Mitarbeitern des Schongauer Krankenhauses. „Von Masseneintritten kann aber keine Rede sein“, so Zwick weiter im Gespräch. Das liege ihrer Ansicht nach daran, dass die Geschäftsführung bewusst zu verhindern suche, dass sich die Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren: „Da müssen wir Aufklärungsarbeit leisten, klarmachen, dass es vollkommen legitim und hilfreich ist, der Gewerkschaft beizutreten“, so Ursula Zwick.