Haushalts-Angst vor dem kommenden Jahr: „Alles klappt nicht wegen der Krankenhaus-Bürde“
Der Kreistag hat bei sieben Gegenstimmen den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. In der Debatte drehte sich viel um die Herausforderungen der Zukunft.
Landkreis – Landrätin Andrea Jochner-Weiß lobt zu Beginn der Debatte, dass es ein Erfolg sei, einen Haushalt vorzulegen, der nicht von der Regierung von Oberbayern genehmigt werden muss, weil keine Neuverschuldung nötig sei, um ihn auszugleichen.
Kreiskämmerer Norbert Merk führte das auf die Anstrengungen von Verwaltung und Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zurück: „Damit verbunden ist wieder einmal die Erkenntnis, dass man miteinander mehr erreichen kann.“ Merk warnte aber auch vor „massiven Herausforderungen im kommenden Jahr“. Diese würde vor allem daraus resultieren, dass der Landkreis ausbaden müsse, was auf Bundes- und Landesebene beschlossen wurde. Als Beispiel nannte Merk den Rechtskreiswechsel bei der Versorgung der ukrainischen Kriegsgeflüchteten.
Landkreis muss zahlen, was andere beschlossen haben
Zu Beginn vielen diese unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das bedeutet, dass der Freistaat die mit ihrer Unterbringung verbundenen Kosten zu 100 Prozent übernahm. Nachdem die Ukrainer nun aber seit einem guten Jahr Bürgergeld beziehen, blieben 30 Prozent der Unterkunftskosten beim Landkreis hängen, so Merk.
Ähnlich verhalte es sich mit der Krankenversorgung. Da diskutiere man auf Bundesebene über eine Krankenhausreform, sage aber im gleichen Atemzug, dass es nicht mehr Geld gebe. Die Verluste der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH ausgleichen müsse der Landkreis.
Landrätin: „Auch andere Krankenhäuser machen Millionenverluste“
Deswegen sei der Nachtragshaushalt überhaupt nötig geworden, so Landrätin Jochner-Weiß. Das Minus der GmbH fällt voraussichtlich um mindestens 2,3 Millionen Euro höher aus, als noch zu Jahresbeginn berechnet. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „auch die anderen Krankenhäuser im Umkreis Millionenverluste machen. Auch die, die uns noch vor vier Monaten vorgehalten wurden.“
Genau das veranlasste Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) nach eigener Aussage, gegen den Nachtragshaushalt zu stimmen. „Der Auftrag des Arbeitskreises war, die Kreisumlage bei 54 Prozent zu stabilisieren“, sagte sie. Allerdings sei überhaupt nicht diskutiert worden, wie beim Krankenhaus gespart werden kann. Stattdessen habe der Kreistag der Geschäftsführung einen Blankoscheck für die kommenden Jahre ausgestellt.
Plädoyer für Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Schongau
Michael Deibler (CSU/Peiting) meinte, die Finanzsituation des Landkreises sei ernst. In Zukunft müsse „alles auf den Prüfstand. Auch die Krankenhaus GmbH.“ Man müsse genau schauen, was sich der Landkreis noch leisten kann. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam gelöst werden.
Meine news
Falk Sluyterman (SPD/Schongau) warnte mit Blick auf die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr vor einer weiteren Anhebung der Kreisumlage: „Das wird für viele Kommunen sehr, sehr schwierig.“ Um wenigstens die Gemeinden im westlichen Teil des Landkreises milde zu stimmen, plädierte er dafür, am Schongauer Krankenhaus eine Notfallversorgung rund um die Uhr zu ermöglichen: „Dann ist die Akzeptanz größer.“
Michael Marksteiner (Freie Wähler/Penzberg) kündigte an, seine Fraktion werde insbesondere bei jeder Ausgabe der Krankenhaus GmbH ganz genau hinschauen.
Grehl: Krankenhaus trägt Schuld an Rekord-Kreisumlage
Auch Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim), der für seine Fraktion zum Haushalt sprach, machte klar, dass die Krankenhaus GmbH verantwortlich für die schwierige Finanzlage des Landkreises sei. „Wenn ein Prozent Kreisumlage zwei Millionen Euro ausmacht, dann macht allein der Zuschuss für die Krankenhäuser acht bis neun Kreisumlagepunkte aus.“ Rechne man die Krankenhaus-Millionen raus, „dann hätte man zweifelsohne eine adäquate, passende Kreisumlage“. Ob Energie- oder Verkehrswende oder dringend nötige Bauvorhaben in den Schulen, „alles klappt nicht wegen der Krankenhaus-Bürde“.
Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim) kritisierte, dass man, statt eine Privatisierung der Krankenhaus GmbH voranzutreiben, „das ,Miss’-Management, also die Personen, die die Situation zu verantworten haben, mit einem Freibrief ausgestattet hat“. Seiner Ansicht nach habe das nun Konsequenzen: „Wir reden nicht von 56 Prozent Kreisumlage, sondern realistisch über 58 oder 59 Prozent“, so Imgart.