Holzminden. Mit der Gründung einer Kommunalen Immobiliengesellschaft und dem Kauf des Krankenhaus-Areals wollen Stadt und Landkreis Holzminden wichtige Weichen stellen für die Zukunft des insolventen Evangelischen Krankenhauses in Holzminden. Notfalls soll auch eine Betreibergesellschaft gegründet werden, um das Krankenhaus zu retten. So steht es jedenfalls in den Verwaltungsvorlagen des Landkreises, über die die Politiker von Stadt und Kreis am Freitagabend diskutieren und abstimmen sollen. Zum ersten Mal überhaupt wird es dazu eine gemeinsame Sitzung des Holzmindener Kreistags und des Rates der Stadt Holzminden geben. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula des Campe-Gymnasiums. Die Kommunalpolitiker werden an diesem Abend eine Antwort darauf geben müssen, ob das der Weg ist, um das Holzmindener Krankenhaus zu retten.

Im Oktober hatten der Kreistag und der Stadtrat in separaten Sitzungen jeweils sechs Millionen Euro über den Nachtragshaushalt für „die Sicherung des Gesundheitsstandortes Holzminden“ reserviert. Die Beschlüsse waren jeweils einstimmig erfolgt. In der gemeinsamen Sitzung jetzt geht es darum, einen rechtlichen Rahmen zu spannen, damit dieses Geld auch dem insolventen Krankenhaus zur Verfügung gestellt werden kann, ohne in der Insolvenzmasse zu versinken. Die Idee: Die Gründung einer kommunalen Immobiliengesellschaft mit zwei Gesellschaftern – der Stadt und dem Kreis Holzminden – die zunächst nur einen Zweck hat, den Kauf des Grundstücks und des Gebäudes des insolventen Krankenhauses. Damit soll, so steht es in der Vorlage, „die Restrukturierung des Krankenhauses sichergestellt und die Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet unterstützt werden“.

Sowohl die Stadt Holzminden als auch der Landkreis würden einen Investitionszuschuss von sechs Millionen Euro in die Immobilien GmbH einzahlen. Mehr sollte es laut Gesellschaftervertrag nicht werden, „unbestimmte oder unangemessene Verlustübernahmen“ seien nicht vorgesehen. Was aber möglich ist, wenn es notwendig würde, wäre die Gründung einer Betreibergesellschaft. Laut Beschlussvorschlag soll die Verwaltung jedenfalls die notwendigen Schritte dafür vorbereiten.

Das Grundstück ist noch belastet

Ganz konkret ist die Ausgestaltung der Immobiliengesellschaft Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Als Geschäftsführer soll Andreas Nolte bestellt werden. Nolte ist Geschäftsführer der Bausie in Holzminden. Er habe, so heißt es in der Vorlage, ein umfassendes Know-How und bringe die Expertise mit, wenn es um die Verwaltung und Vermietung von Immobilien gehe. Ihm zur Seite stehen soll vom Kreis im Aufsichtsrat Landrat Michael Schünemann.

Gibt es noch einen Ausweg aus der Insolvenz?

Quelle: Birgit Schneider

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Was sich zunächst gut liest, birgt jedoch noch einige Hürden. Die jeweils sechs Millionen Euro Zuschuss von Stadt und Landkreis, die notwendig sind, um die „Kommunale Immobiliengesellschaft im Landkreis Holzminden GmbH mit den notwendigen finanziellen Mitteln zum Erwerb von Immobilien auszustatten“, würden nur dann fließen, wenn das Grundstück lastenfrei übergeben werden könne. Denn noch ist das Grundbuch mit einer Grundschuld der Evangelischen Bank belastet. Außerdem sind Grund und Boden eigentlich sehr viel mehr wert, als Stadt und Kreis dafür auszugeben bereit sind. Höchstens 10,8 Millionen Euro sollen es sein. Die Verhandlungen darüber laufen allerdings noch. Zur richtigen Einschätzung: In einem Verkehrsgutachten vom 31. Dezember 2022 wird das Grundstück auf rund 2,3 Millionen Euro geschätzt, das Gebäude ist rund 26,4 Millionen Euro wert.

TAH