So will der Landkreis Holzminden sein Krankenhaus retten

Landkreis Holzminden. Es ist ernst - und die Zeit drängt: Angesichts einer möglichen Schließung des Krankenhauses in Holzminden sucht die lokale Politik händeringend nach Lösungen. Kreistag und Stadtrat kommt am Freitag zu einer gemeinsamen Sitzung im Campe-Gymnasium zusammen. Inhaltlich geht es dabei einzig um denkbare Möglichkeiten, das Krankenhaus und damit die medizinische Versorgung im Landkreis zu retten. Welche Möglichkeiten gibt es dabei überhaupt? Im Raum steht die Gründung einer Kommunalen Immobiliengesellschaft des Landkreises Holzminden. Sie könnte, geht es nach der Kreisverwaltung, der Schlüssel zur Rettung des Krankenhauses sein. Denn einer der Zwecke der Gesellschaft soll, "der Erwerb von Immobilien sowie die Bewirtschaftung, Vermietung und Verpachtung der im eigenen Eigentum stehenden Immobilien" sein. Und, richtig, es handelt sich bei "den Immobilien" in erster Linie um die Gebäude, die zum Betrieb des Krankenhauses notwendig sind. Gegründet werden soll die neue Gesellschaft vom Landkreis und von der Stadt Holzminden, das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro brächten Landkreis und Stadt anteilig auf. Ein Gesellschaftervertrag liegt den Mitgliedern des Kreistages bereits zur Abstimmung über das Thema vor. Allerdings ist es nur mit der Gründung einer Gesellschaft allein nicht getan, um Immobilien zu kaufen und somit Geld in das insolvente Krankenhaus zu pumpen, muss die neue Gesellschaft das Grundstück und die Gebäude des Evangelischen Krankenhauses Holzminden kaufen. Dafür soll der Kreis Höxter einen Kredit in Höhe von rund sechs Millionen Euro aufnehmen, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht. Was wäre die Alternative zur Rettung? Das ist eine Menge Geld. Und darauf weisen die Verfasser der Verwaltungsvorlage in dem Papier auch ausdrücklich hin: "Für die Beurteilung inwieweit ein kreditfinanzierter Zuschuss von sechs Millionen Euro noch in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landkreises Holzminden steht, muss sich die verbleibende Alternative verdeutlicht werden", heißt es da sybillinisch. Im Verlauf des Textes wird deutlich, worauf die Alternative hinauslaufen würde. "Zwar ist der Landkreis Holzminden gesetzlich nicht verpflichtet, ein Krankenhaus gemäß Paragraf 1, Absatz 1, Seite 1 des Niedersächsisches Krankenhausgesetzes im Rahmen der Daseinsvorsorge zu betreiben, jedoch ist der Erhalt eines Regionalen Gesundheitsstandortes mit einem starken, regionalen Betreiber von immensem Wert für die Bevölkerung des Landkreises." Anders formuliert: Ohne eigenes Krankenhaus hätte der Landkreis ganz andere Probleme als seine hohen Schulden. Bereits im Oktober hatten die Mitglieder des Kreistages und Stadtrates mit einem Nachtragshaushalt die Weichen für die Großinvestition gestellt. Aufgrund der prekären Lage gibt auch die Stadt Holzminden sechs Millionen Euro dazu. Jetzt geht es darum, die Pflöcke dafür einzuschlagen, dass das Geld auch tatsächlich dem Erhalt des Krankenhauses zugute kommen kann. Und sogar die personelle Besetzung der neuen Immobiliengesellschaft könnte schon beschlossen werden: Andreas Nolte, bisher Geschäftsführer der Bausie in Holzminden, könnte in der Gründungsversammlung als Geschäftsführer bestellt werden. Öffentliche Ratssitzung Ob es rechnerisch für Stadt und Landkreis reicht, um zumindest das Grundstück und Gebäude des insolventen Krankenhauses zu kaufen, ist nicht abschließend geklärt: Ein Verkehrswertgutachten von Ende 2022 bewertet das Grundstück auf rund 2,3 Millionen Euro und das Gebäude auf rund 26,4 Millionen Euro. Zudem ist das Grundbuch mit einer Grundschuld der Evangelischen Bank belastet. Dabei soll der Kaufpreis für die Gesellschaft maximal 10,8 Millionen Euro betragen, "wird jedoch aktuell verhandelt", heißt es in der Vorlage. In jedem Fall müsste das Grundstück deutlich unter dem Verkehrswert verkauft werden, wenn Stadt und Kreis mit ihrem maximalen Kaufpreis von 10,8 Millionen Euro hinkommen wollen. Die öffentliche Sitzung des Stadtrates und Kreistages beginnt am Fraitag, 10. November, um 18 Uhr in der Aula des Campe-Gymnasiums, Braunschweiger Straße 8. Sie beginnt mit einer Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Wenn es mit der Rettung nicht klappen sollte, hätte das auch deutliche Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im Kreis Höxter. Bereits jetzt ist die Zahl der Patienten aus Höxter in den Einrichtungen der KHWE erkennbar angestiegen.

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