Der Stadtrat von Kaiserslautern hatte am Montag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dem Westpfalz-Klinikum die benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt bedeutet das 16,56 Millionen Euro als Kapitalrücklage und 21,18 Millionen Euro als Darlehen zur Finanzierung der Investition. In der Diskussion im Rat gab es viel Lob für das transparente Vorgehen des Westpfalz-Klinikums, aber auch Kritik an Land und Bund.
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) sagte im Rat: "Es gibt eine klare Fortführungsprognose. Es gibt den festen Glauben an das Westpfalz-Klinikum. Wir möchten natürlich im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge ein Klinikum dieser Güte erhalten."
Millionen-Unterstützung auch von den Kreisen Donnersberg und Kusel
Bereits am Montagmorgen hatte der Kreisausschuss Kusel den Finanzierungsplänen zugestimmt. Am Mittwoch folgte dann der Kreistag des Donnersbergkreises in Kirchheimbolanden. Der Donnersbergkreis wird dem Westpfalz-Klinikum insgesamt mit mehr als neun Millionen Euro helfen, der Kreis Kusel mit über 15 Millionen Euro. Die Summen ergeben sich anhand der Anteile der Gesellschafter: Stadt Kaiserslautern 60 Prozent, Kreis Kusel 25 Prozent und der Donnersbergkreis mit 15 Prozent.
Die drei Gesellschafter mussten sich einmal mehr mit dem finanziell angeschlagenen Westpfalz-Klinikum befassen. Grund dafür ist, dass das angekündigte Sanierungsgutachten eines externen Unternehmens fertiggestellt wurde und kürzlich auch den Mitgliedern des Stadtrates Kaiserslautern, der Kreistage Kusel und Donnersberg sowie dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde.
Gesellschafter geben dem Krankenhaus knapp 63 Millionen Euro
Nun brauchte es dafür offiziell die Zustimmung der Gremien, wie Klinikum-Geschäftsführer Thorsten Hemmer erklärte. Der Finanzplan sieht vor, dass das Klinikum bis Ende 2027 Gelder in Höhe von "maximal" rund 80 Millionen Euro bekommen soll. Wie bislang auch vorgesehen, sollen knapp 63 Millionen von den Gesellschaftern kommen.
2027 soll sich die Lage des Krankenhauses wieder entspannen Das Westpfalz-Klinikum braucht weiteres Geld: Was die nächsten Schritte sind
Dem finanziell angeschlagenen Westpfalz-Klinikum stehen weitere schwere Jahre bevor. Das Krankenhaus braucht zusätzliche Millionen. Dafür sollen nun Gespräche geführt werden.
Mehr als 27 Millionen Euro davon sollen als Kapitalrücklage dienen, über 35 Millionen Euro sind Darlehen, um Investitionen tätigen zu können, wie Hemmer erläutert. Hinzu kommen noch über 17 Millionen Euro, die dem Krankenhaus von Banken zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit soll das Klinikum auch dann wirtschaften können, wenn beispielsweise vorgesehene Fördergelder noch nicht auf dem Konto sind. "Es gibt über das Jahr immer mal wieder Spitzen, in denen kurzfristig Arbeitsliquidität benötigt wird", beschreibt es der Geschäftsführer.
Einige Stellen sollen im Westpfalz-Klinikum wegfallen
Außerdem will sich das Klinikum somit absichern, wenn die so genannte Leistungsvergütung der Krankenkassen nicht mehr innerhalb von fünf Tagen erfolgt. Das ist seit der Corona-Pandemie so - vorher gab es eine 14-tägige Zahlungsfrist. Laut Hemmer gibt es zwar derzeit einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass die Fünf-Tages-Regelung auch 2024 gelten soll - aber eben auch zunächst nur noch für das kommende Jahr. Sollte man dann wieder zur ursprünglichen Regelung zurückkehren, entstünde dem Westpfalz-Klinikum nach derzeitigen Berechnungen eine weitere Lücke von rund 8 Millionen Euro.
Nach wie vor vorgesehen sei in dem Zukunftskonzept, dass "eine höhere zweistellige Anzahl" an Stellen abgebaut werden soll. Zuletzt war von 45 Stellen die Rede. "Das soll größtenteils über eine natürliche Fluktuation erfolgen", sagte der Geschäftsführer. Das Westpfalz-Klinikum hat derzeit rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Stimmung im Team bezeichnete Hemmer als "ambivalent". "Die Mitarbeiter identifizieren sich extrem mit dem Haus. Wir wissen, dass sie alles dafür geben, dass es für uns positiv weitergeht. Getreu dem Motto: Gemeinsam packen wir das." Andererseits sei aber auch eine Verunsicherung zu spüren. "Natürlich stellen sich alle die Frage, warum lässt man das Gesundheitswesen im Stich und lässt Kliniken bewusst in die Insolvenz gehen", so der Geschäftsführer.
In Kaiserslautern wird die Generalsanierung weiterlaufen
An dem 25 Punkte umfassenden Zukunftskonzept werde in verschiedenen Teams bereits intensiv gearbeitet. Für jede Maßnahme gebe es einen Zeitplan. Der Umzug der Geriatrie und Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden sei so für 2027 vorgesehen. "Bis dahin haben wir in Rockenhausen ein voll funktionierendes Krankenhaus", sagt Hemmer.
Die laufende Generalsanierung in Kaiserslautern soll auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Wie der Geschäftsführer mitteilt, wurde sich im Zuge der Erstellung des Sanierungskonzeptes auch immer wieder darüber unterhalten, ob sich bestimmte Investitionen zurückstellen lassen. "Wir bauen allerdings keine Luftschlösser. Das, was wir planen, wird in dem Gutachten klar als notwendig angesehen", sagt Hemmer. Bis Ende 2027 hofft das Klinikum dann wieder ganz auf eigenen Beinen stehen zu können.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
