Beschluss steht: Landkreis nimmt Krankenhaus Oberviechtach nicht zurück

Es ist nicht die große Überraschung, was am Montag bei der nichtöffentlichen Sitzung im Kreistag herauskam. Denn schon beim Bürgerdialog im Februar im Emil-Kemmer-Haus wurde dem Wunsch, die Privatisierung des Krankenhauses Oberviechtach rückgängig zu machen, nicht viel Erfolg vorausgesagt. Landrat Thomas Ebeling erklärte damals, dass es im Kreistag wohl keine Mehrheit dafür geben wird, dass der Landkreis das Krankenhaus in Oberviechtach zurücknimmt. Dieses hatte der Kreis 2010 an den privaten Träger, die Asklepios-Kliniken Bad Abbach GmbH, veräußert. Am 10. Januar 2023 wurde dann bekannt, dass Asklepios die Klinik zum 1. April an die IWG-Holding verkaufen will.

Seither stand die Frage im Raum, ob der Landkreis sein vertraglich festgelegtes Vorkaufsrecht ausüben will. Die Abstimmung im Kreistag wurde für die März-Sitzung erwartet, fand aber erst jetzt am Montag, 15. Mai, statt. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien fasst sich der Pressesprecher des Landratsamts, Hans Prechtl, am Dienstag sehr kurz: „Ich bestätige, dass der Kreistag beschlossen hat, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.“ Weiter will er nichts zu der länger andauernden Beratung sagen und verweist auf die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes.

Vertraglich fixieren

Das „Nein zu einer kommunalen Trägerschaft“, beschäftigt viele Bürger. „Was ist, wenn die IWG pleite geht?“, wollte beispielsweise Siegfried Rossmann beim Bürgerdialog wissen und appellierte daran, dass der Landkreis die schon recht detailliert vorgestellten IWG-Pläne „schriftlich fixieren und auch die alten Asklepios-Verpflichtungen mit aufnehmen sollte“.

Nach dem Kreistagsbeschluss muss sich das Landratsamt mit etlichen Vertragdetails beschäftigen. Dazu gehört ein Business-Plan der IWG, der angeblich noch nicht voll umfänglich vorliegen soll, wie zu hören ist. Im Raum soll auch eine Art Auflösungsvertrag mit Asklepios stehen. Damit wäre der bisherige Krankenhausträger aus den Verpflichtungen entlassen, die manche als Garantie für die Sicherung des Standortes sahen. Allerdings stellte Asklepios bei einer Pressemeldung im Februar klar: „Sollte der Verkauf der Klinik Oberviechtach, wie aktuell geplant, vollzogen werden, geht die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und die Pflichten aus dem damaligen Privatisierungsvertrag vollständig auf die IWG über.“

Geld verdienen wird der neue Träger vor allem mit seinem bundesweiten Geschäftsmodell, einem ambulanten Ärztehaus – in Oberviechtach im Altbau neben dem geplanten Neubau der stationären Klinik angedacht. Denn Fakt ist, dass Asklepios mit dem Krankenhaus Oberviechtach ein jährliches Minus von knapp einer Million Euro macht. „Der Landkreis übernimmt auch künftig 300 000 Euro am Defizit“, so die Zusage des Landrats beim Bürgerdialog.

Als überregionales Beispiel

Zur Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers erschien Ende April ein Artikel in der überregionalen Tageszeitung „Welt“. Als Beispiel dient das Krankenhaus im „bayerischen Oberviechtach nahe Nürnberg“. Es wird berichtet, dass Karl Lauterbach die Aktivitäten von Privatinvestoren im Gesundheitsbereich zügig einschränken möchte. Denn im deutschen Krankenhauswesen tobe seit Jahren eine Art Monopoly-Spiel um Kliniken und Arztpraxen. „Die Welt“ zitiert auch Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“: „Die Krankenhausübernahme dient vor allem dem Zweck, dass der neue Eigentümer bundesweit medizinische Versorgungszentren errichten kann.“ Emmerich hatte im März eine Online-Petition mit knapp 2700 Stimmen für den Rückkauf des Krankenhauses an Landrat Thomas Ebeling übergeben.

Es gibt aber auch Stimmen, die den Trägerwechsel und das IWG-Konzept positiv sehen, vor allem auch im Hinblick auf die Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung. „Wir sind keine Heuschrecke“, so IWG-Vorstand Uwe Natter. Das Unternehmen verspreche sich viel vom Pilotprojekt Oberviechtach und plane verschiedene Kooperationen, „auch um Facharzt-Sitze hierher zu verlegen“. Zusammen mit Asklepios als Klinikmanager (Zehn-Jahres-Vertrag) wolle man Oberviechtach „gesundheitsmäßig stärken und das Krankenhaus dauerhaft sichern“.