Potsdam. Im verhärteten Streit zwischen den Bundesländern und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um die Reform der Krankenhäuser haben sich beide Seiten am Dienstag zu einem „Kamingespräch“ im Berliner Gesundheitsministerium getroffen. „Es sind noch viele Punkte zu klären“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nach dem Kamingespräch, das sie als einen „intensiven Meinungsaustausch“ bezeichnete.

Hauptstreitpunkt sind die geplanten Level-Einordnungen der Krankenhäuser – grob gesagt von Universitätskliniken bis zu rudimentären Gesundheitszentren. Die Länder betrachten diese Kategorisierung als Einmischung des Bundes in ihre Krankenhausplanung. Zudem befürchten sie, dass Patienten die niedrigeren Stufen als minderwertig ansehen könnten und deshalb zögern würden, sich dort behandeln zu lassen.

Nonnemacher lehnt Leveleinteilungen der Krankenhäuser ab

Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt die Level-Einteilungen ab. „Zu starre Voraussetzungen für bestimmte Level wie eine Stroke-Unit oder eine Geburtshilfe können wir nicht mittragen. Wir müssen auch künftig regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Das ist gerade für ein dünnbesiedeltes Flächenland wie Brandenburg sehr wichtig“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach dem Kamintreffen. Sie fordert deshalb weiterhin Länderöffnungsklauseln, um auf die regionalen Besonderheiten reagieren zu können.

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Lauterbach scheint den Ländern in diesem Punkt entgegenzukommen. Das geht aus dem jüngsten Eckpunktepapier vor, das der MAZ vorliegt. Demnach sollen die Planungsbehörden der Länder selbst zuordnen, in welche Level die Krankenhäuser eingeteilt werden und sie entscheiden auch bei den Leistungsgruppen mit. An der Leveleinteilung und bundesweit einheitlichen Qualitätsvorgaben hält Karl Lauterbach weiter fest.

Sind Level1i-Einrichtungen noch „richtige Krankenhäuser“?

Für Wirbel hatte vor dem „Kamingespräch“ eine Liste gesorgt, in der die bestehenden Krankenhäusern nach den geplanten Leveln kategorisiert wurden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung würden in Brandenburg demnach 26 von 66 Einrichtungen zu sogenannten Level1I-Krankenhäusern umgewandelt. Diese Krankenhäuser werden der lokalen Grundversorgung zugerechnet und haben weder Notaufnahme noch Chirurgie und auch keine Ärzte, die rund um die Uhr anwesend sind. Deshalb wird debattiert, ob man diese Einrichtungen überhaupt noch als Krankenhäuser bezeichnen kann.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Bericht der Bild mittlerweile dementiert. Es sei falsch, dass „in einigen Bundesländern jede zweite Klinik faktisch abgeschafft wird“, heißt es. Auch Krankenhäuser der Kategorie 1i blieben Krankenhäuser. Zudem habe die Bild-Zeitung auch Fachkliniken in die Level1I-Krankenhäuser eingerechnet – dabei werde die Kategorie erst noch entwickelt. Die Gespräche zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern sollen am 1. Juni weitergeführt werden.

MAZ