Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser – Krankenhausplanungsausschuss gibt grünes Licht für Investitionen

In der ersten Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Jahres 2023 am gestrigen Mittwoch standen traditionell die Krankenhausförderung und das Investitionsprogramm im Vordergrund der Beratungen. Zudem wurde die finanzielle Förderung dreier Zentralkliniken in den Landkreisen Aurich, Diepholz und Heidekreis vereinbart.

Insgesamt können die niedersächsischen Krankenhausträger mit einer Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro rechnen.

„Der Krankenhausplanungsausschuss sendet ein klares Signal der Unterstützung an die Krankenhausträger“, sagte dazu Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. „Darüber freue ich mich sehr, weil die großen Herausforderungen nur gemeinsam gestaltet werden können. Das gilt für die aktuellen Baukostensteigerungen, die Großprojekte der Zentralkliniken sowie für die Neu- und Umbaumaßnahmen innerhalb der bestehenden Krankenhäuser. Mit den heute bestätigten Summen leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um die Herausforderungen im Sinne einer guten medizinischen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu meistern.“

Insgesamt investiert das Land Niedersachsen in diesem Jahr 232,67 Millionen Euro in 38 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern. Davon werden rund 90 Millionen Euro für steigende Baupreise in 13 Projekten zur Verfügung gestellt. Mit einem Volumen von 142,67 Millionen Euro werden 19 Projekte nach Baufortschritt weiterfinanziert sowie 6 neue Baumaßnahmen begonnen.

Zudem hat der Planungsausschuss sein Einvernehmen erklärt, die Förderung der drei Zentralklinikprojekte in Georgsheil/Uthwerdum im Landkreis Aurich, im Landkreis Diepholz und im Landkreis Heidekreis in die Wege zu leiten und eine Förderung aus dem Strukturfonds II beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zu beantragen.

Für diese 3 Strukturmaßnahmen stehen gegenwärtig 355 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 210 Mio. EUR aus dem Nachtragshaushalt, insgesamt also 565 Mio. EUR zur Verfügung. Die Aufteilung der Fördermittel ist wie folgt vorgesehen:

• Zentralklinik Georgsheil/Uthwerdum: Gesamtfördersumme 460 Mio. EUR, davon in 2023 155 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 110 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
• Zentralklinik im Landkreis Diepholz: Gesamtfördersumme 250 Mio. EUR, davon in 2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
• Zentralklinik im Landkreis Heidekreis: Gesamtfördersumme 222 Mio. EUR, davon in 2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Damit bekennen wir uns ganz klar zu den drei neuen Zentralkliniken. Wir werden alle drei Maßnahmen finanzieren und damit die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen gezielt weiterentwickeln. Die Landkreise haben sich auf den richtigen Weg gemacht, die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und langfristig abzusichern. Diese Wege unterstützen wir aus voller Überzeugung.“

Der Planungsausschuss hat auch über die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene beraten. Es besteht breiter Konsens darüber, dass Niedersachsen mit seiner eigenen Strukturreform bereits auf einem sehr guten Weg ist und der Bund einige Teile seiner Reformpläne aus Niedersachsen übernommen hat. Der Planungsausschuss ermunterte Minister Philippi, sein Engagement bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform auf Bundesebene weiterhin so hoch zu halten wie bisher, um für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren Krankenhauslandschaft im Flächenland Niedersachsen zu sorgen. Bereits jetzt seien durch diesen Einsatz wichtige Verbesserungen erreicht worden.

Nach Unterrichtung und Beteiligung des Landtages, die heute im zuständigen Sozialausschuss stattfanden, wird sich im nächsten Schritt das Kabinett mit den Investitionsvorhaben, die der Krankenhausplanungsausschuss vorbereitet hat, befassen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung ist das Verfahren mit der Veröffentlichung der Fördersummen im Niedersächsischen Ministerialblatt abgeschlossen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Investitionsprogramm 2023

Krankenhaus

Maß- nahme

(Rest-) Fördersumme

IPR 2023 150 Mio.

noch zu fördern

Braunschweig, Städtisches Klinikum	Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA	107.100.000	24.000.000	83.100.000
Duderstadt, Krankenhaus St. Martini	Neukonzeption interdisziplinäre OP- Einheit und Pflege-Fachdisziplinen II	17.000.000	2.000.000	15.000.000
+++++ Hannover, Klinikum Siloah	Neubau der Zentralapotheke	19.000.000	4.000.000	15.000.000
Hannover, Kinderkrankenhaus auf der Bult	NT Umbaumaßnahmen für den Neubau Frauenklinik Henriettenstift- & Friederikenstift am KKB+Zentral OP	19.400.000	8.000.000	11.400.000
Hannover, Vinzenzkrankenhaus	Neubau & Umbau Pflege, Sanierung Funktionstrakt	20.000.000	4.000.000	16.000.000
Gehrden, Klinikum Robert Koch	Teinneubau	110.000.000	10.000.000	100.000.000
Wunstorf, KRH Psychiatrie	Neubau zentrales Stationsgebäude und Allgemeinpsychiatrie	67.000.000	4.000.000	63.000.000
Hildesheim, St. Bernward- Krankenhaus	Neubau Eltern-Kind-Zentrum	27.000.000	4.000.000	23.000.000
Rinteln, Burghofklinik	2. BA Einrichtung von 22 Planbetten in Rinteln & Verlagerung Standort Aerzen nach Rinteln	15.500.000	4.000.000	11.500.000
Buchholz, Krankenhaus Buchholz und Winsen	Reorganisation Pflege und interdisziplinäre ZNA	16.000.000	4.000.000	12.000.000
Rosengarten, Krankenhaus Ginsterhof	Erweiterung und Sanierung 2.BA	18.900.000	4.000.000	14.900.000
Lüneburg, Städt. Klinikum	Ersatzbettenhaus, Geburtshilfe, Neonatologie	57.000.000	4.000.000	53.000.000
Lüneburg, Psychiatrische Klinik	Zentralisierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Lüneburg (KPP) - 1.BA		14.800.000
Bremervörde, Ostemed	Einhäusigkeit Ostemed-Kliniken	22.000.000	2.000.000	20.000.000
Stade, Klinik Dr. Hancken	Neubau der bildgebenden Diagnostik und der Pflege 1. BA	37.000.000	2.000.000	35.000.000
Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik	Neubau Psychosomatik	20.000.000	10.000.000	10.000.000
Delmenhorst, Delme Klinikum	Zusammenlegung JHD-Klinika Deichhorst und Mitte am Standort Deichhorst, 2. FA	80.000.000	8.000.000	72.000.000
Osnabrück, Marienhospital	Neubau & Erweiterung Zentrallabor	9.000.000	4.000.000	5.000.000
Osnabrück, Kinderhospital	Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Intensiveinheit	10.000.000	2.000.000	8.000.000
Cloppenburg, St. Josef-Hospital	sanierung & Erweiterung St.Josef Hospital 1.BA 1. & 2.TA	7.500.000	4.000.000	3.500.000
Friesoythe, St.-Marien-Hospital	Neubau ITS/IMC, Zentralisierung OP und Verlagerung ZSVA	7.300.000	2.000.000	5.300.000
Lingen, St.Bonifatius Hospital	Neubau und Sanierung der Pflege- und Funktionsbereiche 4. BA	46.000.000	4.000.000	42.000.000
Wildeshausen, Johanneum	Neubau Intensivpflege und Umstrukturierung OP-Abteilung	12.000.000	4.000.000	8.000.000
Bad Rothenfelde, Schüchtermannklinik	Modernisierung Station 6/7 Kardiologische Intensiv/IMC Station	18.300.000	8.000.000	10.300.000
Damme, Krankenhaus St. Elisabeth	Neubau Zentrale Notaufnahme	18.000.000	2.000.000	16.000.000
Brake, St. Bernhard Hospital	Neustrukturierung der Kernfunktionen	53.000.000	2.000.000	51.000.000
		834.000.000	144.800.000	689.200.000

Pauschalansatz kleine Baumaßnahmen und Großgeräte	5.200.000
IPR 2023	150.000.000
Neue Maßnahmen

Investitionsprogramm für Baupreissteigerungen 2023

Krankenhaus

Maßnahme

IPR 2023 61,67 Mio.

Braunschweig, Städtisches Klinikum	NT Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA	11.500.000
Hannover, Diakovere Henriettenstift	NT Neubau der Frauenklinik Henriettenstift & Friederikenstift am KKB	16.170.000
Verden, Aller Weser Klinik	NT Neubau Bettenhaus und Modernisierung OP-Trakt	7.700.000
Osterholz-Scharmbeck	NT Ergänzung der Pflegestationen & Neubau der Intensivstation	3.000.000
Oldenburg, Pius-Hospital	NT Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel	12.700.000
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus	NT Funktionstrakt 1.& 2. BA	7.800.000
Nordhorn, Euregio-Klinik	NT Aufstockung Gerontopsychiatrie um 25 Betten, Einrichtung einer Demenzstation und 10 Betten Palliativ	2.800.000
Summe Baukostensteigerungen	61.670.000

Sonder-Investitionsprogramm 2023

Krankenhaus

Maßnahme

IPR 2023 21 Mio.

Köthenwald, Klinikum Wahrendorff	NT Kapazitätsanpassung des Neubaus der psychiatrischen und psychosomatischen Klinik	8.300.000
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus	NT Neubau Zentralsterilisation Ev. Krankenhaus / Pius-Hospital	1.400.000
Leer, Borromäus-Hospital	NT Neubau einer Intensivstation	4.000.000
Ganderkesee, Klinik für Kinder und Jugendpsychiatrie	NT Ersatzneubau	5.700.000
Bad Rothenfelde, Schüchtermannklinik	Modernisierung Station 6/7 Kardiologische Intensiv/IMC Station	1.600.000
		21.000.000

Hintergrundinformationen:

Der Krankenhaus-Planungsausschuss
Neben dem für Gesundheit zuständigen Ministerium sind im Krankenhausplanungsausschuss des Landes die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie - mit beratender Stimme - die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für Hochschulen zuständige Wissenschaftsministerium vertreten. Nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz sind mit den unmittelbar Beteiligten bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms einvernehmliche Regelungen anzustreben.

Baufachliche Prüfung
Die baufachliche Prüfung wird im Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) vorgenommen. Am Ende der Prüfung werden die förderfähigen Kosten festgestellt. Auf dieser Basis kann der Krankenhaus-Planungsausschuss dann darüber beraten, in welcher Höhe eine Investitionsförderung des Landes für das entsprechende Krankenhaus-Projekt bereitgestellt werden kann.

Investitionsprogramm
Nach § 5 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) wird das Investitionsprogramm vom Fachministerium jeweils für ein Haushaltsjahr aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 S. 4 NKHG berät der Planungsausschuss das Fachministerium bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.