Landkreis: Kampf ums finanzielle Überleben - Krankenhaus reißt neues Millionenloch
Gleich bei der zweiten Sitzung des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung ging es ans Eingemachte – es wurde gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH getagt.
Landkreis – Das Landratsamt verbreitete gestern im Anschluss an die Sitzung in einer vierzeiligen Pressemitteilung Zuversicht: „Die Haushaltskommission des Landkreises Weilheim-Schongau hat am Mittwoch gemeinsam mit Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Krankenhaus GmbH getagt. Man befinde sich aufgrund der konstruktiven Gespräche auf einem guten Weg, so die Kom-mission. Das nächste Treffen in dieser Runde findet Mitte Juli 2023 statt.“
Kreiskämmerer Norbert Merk, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe tätig ist, lehnte gestern auf Nachfrage der Heimatzeitung jede weitere Stellungnahme ab und verwies auf die Pressemitteilung.
Wo sollen vier Millionen Euro zusätzlich herkommen?
Spricht man mit Kreisräten, die in der Sitzung des Arbeitskreises anwesend waren, zeichnet sich ein anderes Bild. Die Lage ist bitterernst. Ganz akut sorgt der aktuelle Fehlbetrag bei der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH für Sorgen. Denn der Zuschuss, der bereits im aktuellen Haushalt eingeplant ist, wird nicht reichen. Die Rede ist von rund vier Millionen Euro, die die GmbH heuer zusätzlich braucht, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Zusätzliche Mittel, die im ohnehin eng gestrickten Haushalt kaum noch aufzutreiben sind. Und im kommenden Jahr wird das Problem noch viel schwieriger zu lösen sein.
Kreiskämmerer Norbert Merk hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte im Frühjahr deutlich gemacht, in welcher Zwickmühle sich der Landkreis befindet, indem er vom „3K-Problem“ sprach. Er meinte damit die Kreisumlage, die Kredite und das Krankenhaus. Das sind die drei Stellschrauben, an denen der Kreistag normalerweise drehen könnte, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Massive Einsparungen nur bei Krankenhaus GmbH möglich
Die Kreisumlage ist die höchste in ganz Bayern und droht, den Gemeinden finanziell die Luft abzuschnüren. Die Kreditbelastung ist nach den Großinvestitionen der vergangenen Jahre so hoch, dass 2024 kaum noch Zins und Tilgung aufgebracht werden können. Bei diesen beiden „K“ gibt es also kaum Spielräume. Bleibt nur das dritte K für „Krankenhaus“.
Heuer dürfte sich der Zuschussbedarf der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen. Immer wieder betonen Kreisräte in diesem Zusammenhang, dass sich die Finanzprobleme des Landkreises weitestgehend in Luft auflösen würden, wenn nicht mehr das Krankenhaus-Minus ausgeglichen werden müsste.
Aufsichtsrat plant derweil an Multimillionen-Investition
Für zusätzlichen Unmut angesichts der dramatischen Lage sorgte da dem Vernehmen nach die Nachricht, dass sich der Krankenhaus-Aufsichtsrat direkt vor Beginn der gemeinsamen Sitzung mit der Haushalts-Arbeitsgruppe offenbar ausgiebig darüber beraten hatte, wie das Weilheimer Krankenhaus zum Level-2-Haus ausgebaut werden soll. Das würde – wahrscheinlich ohne Aussicht auf Förderung – für den Landkreis eine Investition im deutlich dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen.
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Bei der Leitung der Arbeitsgruppe hat sich übrigens auch eine Änderung ergeben. Wie Landrätin Andrea Jochner-Weiß gestern auf Nachfrage bestätigte, übernimmt ihr Stellvertreter Wolfgang Taffertshofer dauerhaft diese Aufgabe. „Er war schon bei der ersten Sitzung eingesprungen und hat das toll gemacht“, so Jochner-Weiß. Zudem würden dadurch bei ihr Interessenskonflikte von vornherein vermieden, da sie auch noch Vorsitzende des Aufsichtsrats der Krankenhaus GmbH ist.