Kreisrat Gerd Maisch (FW) zeichnete in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses ein düsteres Bild. Das Finanzsystem der Kliniken im Landkreis sei kränker als jeder Patient in den Krankenhäusern. „Eine Heilung ist schwierig“, so der Befund von Maisch.
Kreis Ludwigsburg Heilung der Kliniken wird schwierig
Von Jörg Palitzsch 05.07.2023 - 12:02 Uhr
Die kommunale Krankenhaus GmbH Ludwigsburg-Bietigheim (KLB) schließt 2022 mit einem Defizit von 3,86 Millionen Euro ab. Viele andere Kliniken im Land erwischt es schlimmer, dennoch besorgt die Entwicklung die Kreisräte in Ludwigsburg.
Zuvor hatte Axel Hechenberger, kaufmännischer Geschäftsführer der Kliniken, eine schonungslose Diagnose vorgelegt. So schiebe man 30 Millionen Euro an Dauerschulden und 50 Millionen Euro an Außenständen vor sich her. Hinzu kommen schwierige Budgetverhandlungen, deren Ergebnisse sich erst sehr viel später einstellen. Tatsächlich gibt es kaum noch ein öffentliches Krankenhaus, das nicht in den roten Zahlen steckt.
Nicht nur die hohen Energie-, Material- und Lebensmittelkosten drücken auf das Ergebnis, hinzu kommen auch deutlich höhere Lohnabschlüsse für die personalintensive Krankenhausversorgung – ein Ausgleich für die Inflation. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für die RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbh beim Jahresabschluss 2022 ein Fehlbetrag in Höhe von 3,86 Millionen Euro. Damit sei man allerdings noch mit einem blauen Auge davongekommen, so Hechenberger.
Als Ursachen machte der Geschäftsführer neben den bekannten Belastungen ausbleibende Finanzspritzen von Land und Bund aus, darüber hinaus drücke die Personalsituation auf das Ergebnis. Die Mixtur aus nicht eingelösten Finanzierungsversprechen durch den Gesetzgeber, die Leistungsbegrenzungen durch Personalengpässe und die Kostensteigerungen bringen die Kliniken an ihre Leistungsgrenze. Beispielhaft wird als Krisengewinner die „Leiharbeit“ genannt.
Nur notwendige Maßnahmen
Diese Branche profitierte von der hohen Ausfall- und Fluktuationsquote in mittlerweile nahezu allen Berufsbildern der Kliniken und entzieht dem Gesundheitssystem durch ihre Gewinnmargen wichtige Finanzierungsanteile. Es stelle sich die Frage, wie man von der Leiharbeit wegkomme, „bezahlt wird nicht die Versorgung, aber die Mechanik“, so Hechenberger. So habe man für 2023 die Investitionstätigkeiten auf notwendige Maßnahmen eingeschränkt, es sei jedoch viel Geld im Umlauf, für alles, was da sei und vorgehalten werden muss.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses sagte Grünen-Kreisrat Dr. Uwe Stoll, es sei gut, wenn man jetzt Geld zurücklege. Die Krankenhausreform sei noch nicht fertig und es sei auch nicht absehbar, wie diese zu finanzieren sei. Unsicherheiten werde es geben, Stoll nannte den Standort Bietigheim-Bissingen. Egon Beck von der SPD meinte, man könne jetzt alles beklagen, aber nichts ändern, weil man keinen Einfluss habe. Krankenhäuser seien ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und kosteten das Geld des Kreises. Jochen Eisele (FDP) sah schon „englische Verhältnisse“ heraufziehen, wo zum Beispiel orthopädische Operationen ab einem bestimmten Alter nicht mehr durchgeführt werden. Und Peter Schimke (Linke) sagte, das System werde für erkrankte Menschen immer schlechter. „Wenn man an den gesetzlichen Rahmenbedingungen nichts ändert, ändert sich gar nichts“. Und ein Ende der Finanzmisere ist nicht in Sicht, auch für 2023 sind bei den Kliniken im Landkreis Verluste angekündigt.
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