Krankenhaus: Regierung fordert vom Landkreis Halbierung der Zuschüsse
Es wird intensiv darüber diskutiert, wie man die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH zukunftsfähig aufstellen kann. Tatsächlich sind die Spielräume des Landkreises aber noch viel geringer, als bisher angenommen wurde.
Landkreis – Ende Mai bekam Landrätin Andrea Jochner-Weiß Post von der Regierung von Oberbayern. Diese ist die Aufsichtsbehörde für die Landkreise. Und hatte, wie aus dem Brief hervorgeht, so einiges zu sagen zur Finanzlage des Landkreises.
Ganz nüchtern wird festgestellt, dass die Verschuldung des Landkreises heuer von knapp 60 auf gut 82 Millionen Euro steigen wird. Mit Blick auf die für die kommenden Jahre beschlossenen Investitionen wird dieser Betrag bis Ende 2026 auf 104 Millionen Euro steigen. Umgerechnet auf die Einwohner, ergibt das dann 763 Euro pro Kopf – vom Baby bis zum Greis. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt für die Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise liegt bei gerade einmal 168 Euro je Einwohner.
Regierung: Schuld an der Finanzmisere des Landkreises ist die Krankenhaus GmbH
Die Regierung von Oberbayern lässt keinen Zweifel daran aufkommen, was die Ursache für die Finanzmisere des Landkreises ist: die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH. Heuer sind im Haushalt zwölf Millionen Euro Defizitausgleich und weitere drei Millionen Euro Investitionskostenzuschuss für die GmbH eingestellt.
Schon heute ist klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, es am Ende rund 20 Millionen Euro sein werden, die der Landkreis für die Finanzierung der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau aufbringen muss. „Durch die Verpflichtung zum Ausgleich der hohen Defizite aus dem Bereich der Krankenhäuser wird der finanzielle Handlungsspielraum des Landkreises massiv eingeschränkt“, so die Regierung. Und wird deutlich: „Wir haben den Landkreis Weilheim-Schongau seit über zehn Jahren in unseren Haushaltswürdigungen auf die Problematik des hohen Defizitausgleichs hingewiesen und mit wachsender Dringlichkeit empfohlen, nach Lösungen zu suchen. Diesen Hinweisen ist der Landkreis Weilheim-Schongau nur unzureichend gefolgt.“
133 Millionen Euro binnen neun Jahren an die GmbH überwiesen
Stattdessen flossen zwischen 2013 und 2022 insgesamt 133 Millionen Euro in die Krankenhaus GmbH. Die Empfehlung der Regierung: Die Zahlungen an die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH müssten um mindestens die Hälfte reduziert werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten.
Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Thema: Schallende Ohrfeige aus München
Die nächste Ohrfeige aus München: „Wir fordern daher den Landkreis Weilheim-Schongau auf, dass er insbesondere bei der Krankenhaus GmbH seine Beteiligungskontrolle ausreichend wahrnimmt.“ Bezieht sich diese scharfe Zurechtweisung auf die Finanzpolitik der vergangenen Jahre und des aktuellen Haushalts, zieht die Regierung auch bei künftigen Investitionen die Daumenschrauben an.
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Schulsanierung und -erweiterungen zurückgestellt
Denn nach wie vor diskutiert man im Aufsichtsrat darüber, den Krankenhaus-Standort Weilheim für einen dreistelligen Millionenbetrag zu einem Level-2-Haus auszubauen. Die Regierung von Oberbayern sieht dafür keinerlei finanziellen Spielräume. „Der Landkreis muss insbesondere darauf achten, seinen Pflichtaufgaben ... auch in Zukunft ausreichend nachkommen zu können. Dabei sehen wir mit Sorge, dass ein Teil der ... verschobenen Investitionen Schulbauten betrifft – und zwar nicht nur Sanierungen, sondern auch Erweiterungen.“ Dem schließt sich die Drohung an, dass, falls sich nichts grundlegend etwas ändert, die Regierung künftige Kreishaushalte nicht mehr genehmigen wird. Und noch einmal wird klargestellt: „Aus Sicht der Regierung von Oberbayern ist ein wesentlicher Schlüssel zur Konsolidierung der Kreisfinanzen der Abbau des Betriebskostendefizits der Krankenhaus GmbH.“
Besonderen Sprengstoff birgt der letzte Satz des Schreibens: „Wir bitten, dieses Schreiben in öffentlicher Sitzung des Kreistags zu verlesen.“ Bislang wurde das Schreiben nur an die Mitglieder des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung verteilt. Seit seinem Eingang fand keine Kreistagssitzung statt, die nächste ist Ende Juli geplant. Dabei soll auch der Zukunftsplan für die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH diskutiert werden.