Die geplante Klinikreform führt Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grünen) zufolge bei vielen Krankenhäusern in Brandeburg zu Verunsicherung. Das liege unter anderem an den vorgesehenen Qualitätskriterien, sagte Nonnemacher am Mittwoch im RBB-Inforadio. Einige Kriterien orientierten sich an hohen Fallzahlen, was vor allem für den Osten Deutschlands ein Problem darstelle. «Ich kann nicht an einem Krankenhausstandort in einer Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern Fallzahlen generieren, wie in einer Metropole in Westdeutschland.»
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einer Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Die Klinikreform wird dabei alle anderen Themen überschatten. In wesentlichen Punkten, etwa bei der Finanzierung, gibt es noch Differenzen. Die Länder stoßen sich auch an den Plänen Lauterbachs, die Kliniken in drei Qualitätslevel einzuteilen. Sie fürchten, dass das den Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser schädigen und diese wirtschaftlich ruinieren könnte.
Nonnemacher hofft, dass so viele Kliniken wie möglich in Brandeburg erhalten bleiben. Bereits nach der Wiedervereinigung habe es einen «Bereinigungsprozess» gegeben, bei dem etliche Häuser schließen mussten. «Wir sind nicht der Meinung, dass wir ein wahnsinniges Überangebot haben, wo jetzt dringend eine gravierende Reduktion stattfinden müsste.»
Die Einordnung der Kliniken in Level bezeichnete die Gesundheitsministerin als überflüssig. «Es ist klar, die Finanzströme werden sich auf der Zuordnung der so genannten Leistungsgruppen abspielen.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharre aus Transparenzgründen darauf, jedes Krankenhaus einem solchen Level zuzuordnen. «Das finden wir überflüssig und denken auch, dass das etwas schädlich ist.»
Der Bund pocht bei der Reform auf einheitliche Qualitätsvorgaben, das Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden. Die Klinikreform soll nicht nur zu einer Spezialisierung von Krankenhäusern führen, sondern auch zu einer partiellen Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip. Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien.
