Stadt Frankfurt sichert Liquidität des Klinikums Höchst
Das Klinikum Höchst macht stetig Verluste. Um 2024 noch arbeiten zu können, braucht es insgesamt 47 Millionen Euro. Die Stadt springt finanziell ein, fordert aber ein Restrukturierungskonzept.
Kurzfristig wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Donnerstagabend thematisiert, was der Magistrat am Vormittag einstimmig beschlossen hatte: Die Stadt wird den Verlust des Klinikum Höchst für 2022 in Höhe von neun Millionen Euro ausgleichen. Zudem sollen für die Jahre 2023 und 2024 weitere 38 Millionen Euro an Zuschüssen aufgebracht werden.
Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) sprach von fordernden zurückliegenden Tagen, in denen die „äußerst schwierige Situation“ des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus – zu dem das Klinikum in Höchst gehört – behandelt werden musste. Demnach seien Ende Mai die hohen Verluste des Klinikverbunds noch nicht absehbar gewesen. Um die Liquidität zu sichern, musste nun kurzfristig entschieden werden. „Höchst ist systemrelevant. Wir stehen zu diesem Haus“, sagte Majer.
Die neun Millionen werden aus Budgetüberträgen zum Verlustausgleich der Stadtwerke bereitgestellt. Die 38 Millionen Euro müssen nun in den Haushalt 2024 eingestellt werden und dann besprochen werden.
Ursula Busch (SPD) betonte, dass ihre Fraktion kein Fan der Verbundlösung gewesen sei. „Wir stehen aber zu unserem Klinikum!“ Man müsse einen Abwärtssog verhindern, in dessen Folge Patientinnen und Patienten fernbleiben oder Beschäftigte abwandern. Busch forderte, einen Sanierungsplan für das Klinikum zu erstellen.
Majer erklärte, dass Stadt und Main-Taunus-Kreis (als zweiter Gesellschafter) an einem „umfangreichen Restrukturierungskonzept“ arbeiten. Aus dem Magistratsbericht geht hervor, dass der Verbund im Zeitraum 2024 bis 2028 voraussichtlich einen Verlust in Höhe von 158,4 Millionen erwirtschaften wird. Ein Restrukturierungskonzept sei deswegen unabdingbar.
Der Dezernent wollte den Klinikverbund auch nicht in Frage stellen. Er sei eher eine „Überlebenschance“ für die Kliniken. Patrick Schenk (AfD) kritisierte, dass dieser Punkt nun so kurzfristig in die Haushaltplanung eingebracht werde. Verena David (CDU) fragte sich, ob die Tendenzen des hohen Verlustes nicht eher hätten bemerkbar sein müssen.