Stadt Hanau unterstützt Klinikum mit 13 Millionen Euro

HANAU - Seit Monaten ringen Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer um eine Krankenhausreform.

„Das einzige Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Bund und Länder bringen nichts zustande, außer ihren Streit zu kultivieren, während die Verunsicherung bei den Beschäftigten in den Kliniken und bei den Patienten wächst. Das ist kollektive Unverantwortlichkeit“, sagt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der für das Hanauer Haus Unterstützung der Stadt zusagt.

„Die Krankenhäuser zu entökonomisieren, das heißt mehr über Vorhaltespauschalen und weniger über Fallpauschalen zu finanzieren, ist richtig. Damit würde auch unser Haus ein gutes Stück von einem bisweilen irrationalen wirtschaftlichen Druck befreit. Was die Krankenhäuser in Deutschland und eben auch jetzt in Hanau brauchen, ist eine Soforthilfe, die uns weiter unsere täglichen Herausforderungen meistern und finanzieren lässt. Es müsste doch möglich sein, jenseits der Diskussionen über das ein oder andere, sich darauf – wenn man schon so viel Zeit braucht – kurzfristig zu verständigen“, so Kaminsky, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Hanau GmbH ist, eine von zwanzig Gesellschaften der städtischen BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG).

Lage verschärft sich

„Mitunter stellt sich vor Ort der Eindruck ein, dass dieses unorganisierte Kliniksterben politisch gewollte sein könnte. Die ohnehin unter chronischer Unterfinanzierung leidenden Kommunen haben mit der Finanzierung von Kitas, Schulen, dem öffentlichen Personennahverkehr, den Bädern und vielem anderen mehr, schon genügend finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Die kommunale Finanzausstattung ist weder für die Rettung noch für die Dauerfinanzierung von Kliniken gebaut“, sagt Kaminsky. Verschärft wird die Lage seit Monaten durch steigende Preise – etwa für Medikamente, Medizintechnik, Personal, Lebensmittel, Energie – und den Kräfte- und Fachkräftemangel.

„Aus Berlin und Wiesbaden kommen keine politischen Signale, wir stecken in einer abstrusen Situation“, mahnt Kaminsky. Das Problem ist nicht lokal, bundesweit stehen Krankenhäuser vor massiven finanziellen Problemen. So hat etwa die Stadt Frankfurt in der vergangenen Woche eine Unterstützung in Höhe von 47 Millionen Euro für das Klinikum Höchst beschlossen.

 "Wir lassen nicht zu, dass unser Klinikum verschwindet"

„Der hauptamtliche Magistrat ist sich einig, dass wir dieses Fiasko, das wir nicht selbst verursacht haben, überstehen werden. Wir lassen nicht zu, dass unser Klinikum verschwindet“, so Oberbürgermeister Kaminsky, der sich am Wochenende zu einer Klausur mit dem neuem Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri, der neuen Stadträtin Isabelle Hemsley und BHG-Geschäftsführer Markus Menzen zurückgezogen hatte. „Der Kurs ist klar: Unser Klinikum bleibt“, gibt Kaminsky die gemeinsame Linie wieder.

„Wir haben vereinbart, dem Klinikum die notwendige Liquidität tagesgenau bis zu 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, sagt Kaminsky. Diese Vereinbarung gelte zunächst bis zum 30. Juni 2024. „Wir gehen davon aus, dass dann endlich Entscheidungen vorliegen, die uns auch in Hanau in die Lage versetzen, die Zukunft verlässlich anpacken zu lassen“, so der Oberbürgermeister.

Ausdrücklich loben Kaminsky, Bieri, Hemsley und Menzen die 2.000 Beschäftigen des Klinikum Hanau: „Für die jährlich mehr als 90.000 Patienten wird hier Hervorragendes geleistet.“ Kaminsky abschließend: „Die Stadt Hanau nimmt ihre Aufgabe, Daseinsvorsorge und Gemeinwohl zu gewährleisten, ernst und wahr. Die Rolle, die Bund und Land spielen, ist unverantwortlich.“ (red)