Unimedizin bleibt Zankapfel zwischen Land und Opposition

Mainz (dpa/lrs) - An der Mainzer Universitätsmedizin ist die medizinische Versorgung aus Sicht der Landesregierung trotz der internen Streitigkeiten und öffentlichen Kritik an der wirtschaftlichen Situation zu jeder Zeit gesichert. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wies am Freitag bei der gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft und Gesundheit darauf hin, dass die Unterstützung des Landes noch nie so hoch gewesen sei wie derzeit. Und die Universitätsmedizin habe auch noch nie so viel Geld vom Land bekommen.

Es gebe jedoch sehr viel Handlungsbedarf an der größten Klinik des Landes, räumte Hoch ein. Das Wissenschaftsministerium werde aber nicht proaktiv die Inhalte von Briefen mit Kritik von Klinikleitern öffentlich machen, in denen es um die Situation in der Einrichtung gehe, betonten der Minister und Staatssekretär Denis Alt (SPD). Die Schreiben würden aber sehr ernstgenommen und es gebe einen intensiven Austausch, sagte Alt, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist. Die Kommunikation zwischen einigen Beteiligten sei aber tief gestört.

Der kaufmännische Klinikvorstand Christian Elsner berichtete von Problemen bei der IT-Ausstattung. Zudem sei auch die Universitätsmedizin vom bundesweiten Fachkräftemangel betroffen, sagte der stellvertretende medizinische Vorstand, Christian Werner, in der mehrstündigen Ausschusssitzung. Nach Angaben des wissenschaftlichen Vorstands Ulrich Förstermann gibt es derzeit zwei kommissarisch besetzte Professuren. Unbesetzte Professuren gebe es nicht.

Die Landtagsfraktionen von CDU und Freie Wähler hatten die Sitzung beantragt, nachdem es vor wenigen Tagen einen weiteren Brief an das Wissenschafts- und Gesundheitsministerium gab, in dem Klinikleiter der Universitätsmedizin die Situation an der größten Klinik des Landes bemängelten. Sie warnten, dass der Versorgungsauftrag der Unimedizin nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden könne.

Die wirtschaftliche Lage sei mehr als prekär und die Ausstattung nicht mehr zeitgemäß, wird in dem Papier kritisiert. Zudem sei das Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtungsleitungen und dem Kaufmännischen Vorstand unwiederbringlich zerrüttet. Bereits im Frühjahr hatten rund 40 Klinikdirektoren in einem Brief an das Ministerium die „rigorose Sparpolitik“ des Kaufmännischen Vorstands scharf kritisiert.

In der Ausschusssitzung attackierte die Landtagsopposition den Gesundheitsminister stark und warf ihm fehlendes Engagement vor. „Die Aussagen des zweiten Brandbriefs sind in ihrer Bedeutung und in ihrer Deutlichkeit ein einmaliger Vorgang und widersprechen klar der Position der Landesregierung, dass es hier um einen Konflikt zwischen Ärzten und Vorstand gehe, den man durch ein Mediationsverfahren lösen könne“, betonte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Vielmehr werde deutlich, dass aufgrund des Missmanagements und der finanziellen Unterversorgung ein Risiko für die Patientenversorgung bestehe.

Es gehe darum, den Versorgungsauftrag der Universitätsmedizin in vollem Umfang auch auf lange Sicht zu sichern, mahnte Helge Schwab von den Freien Wählern. „Es geht mir nicht darum, einzelne Verantwortliche zu suchen, sondern die Probleme so schnell wie möglich gemeinsam zu lösen.“

Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger warf der Landesregierung vor, die Unimedizin jahrelang finanziell unterversorgt zu haben. Es bedürfe mehr Investitionsmittel des Landes, um Räume und Ausstattung auf dem neuesten Stand zu erhalten. Für Rheinland-Pfalz sei die Klinik einzigartig. „Verlieren wir die Uniklinik, verlieren wir unseren Ärztenachwuchs.“