Kein Geld für Kreis-Kliniken
Landkreis Gifhorn – 233 Millionen Euro für 2023 und 3 Milliarden in den kommenden 10 Jahren soll das Investitionsprogramm für Krankenhäuser in Niedersachsen enthalten. Mit den Anstrengungen sind landesweit 38 Einzelmaßnahmen verbunden, wie Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) Anfang vergangener Woche mitteilte. Dabei geht es um kleine bauliche Veränderungen und die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte. Die Kommunen sollen diesbezüglich ab 2024 für die nächste Dekade einen 40-prozentigen Anteil beisteuern. Mit dem Investitionsprogramm haben der Landkreis Gifhorn sowie die zwei Helios-Kliniken in der Kreisstadt und Wittingen freilich nichts zu tun.
Förderung für Nachbarkommune
So gab es laut Holger Schulz, Erster Stadtrat in Wittingen, diesbezüglich noch keine Gespräche zwischen der Stadt und den Helios-Vertretern vor Ort. Die Sache sei „thematisch noch zu frisch“ – hinsichtlich des Programms ihm aber auch nichts bekannt.
Nach der oben genannten Rechnung müssen die von der „Krankenhaus-Investitionsoffensive“ betroffenen Kommunen 1,2 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren schultern. Und der Landkreis Gifhorn? Sprecherin Friederike Herlemann macht auf IK-Anfrage darauf aufmerksam, dass der Landkreis Gifhorn nicht der Träger eines der örtlichen Krankenhäuser ist, aber der Kreis dennoch an das Land Niedersachsen jährlich eine Krankenhausumlage zahlt. Auf die Höhe der Summe geht sie indes nicht ein. Nur so viel: „Der entsprechende Satz wird durch das Land jährlich für alle Kommunen festgelegt.“
Welche Summe jeweils auf die Krankenhausstandorte in Gifhorn und Wittingen zukommt, weiß man denn auch bei Helios am besten. Auf die IK-Anfrage in Gifhorn antwortete Marina Dorsch, Pressesprecherin der Helios Region West mit Sitz in Krefeld. In ihrer knappen Antwort verwies sie auf die vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium veröffentlichte Übersicht der Krankenhäuser und Maßnahmen. Darin nicht aufgeführt: Die Kliniken in Gifhorn und Wittingen.
Anders als zum Beispiel in Braunschweig (Städtisches Klinikum: Betriebsstellenzusammenführung von drei auf zwei Standorte / in 2023: 24 Millionen Euro) oder Bad Bodenteich (Mediclin Seepark Klinik: Neubau Psychosomatik / in 2023: 10 Millionen Euro), gibt es folglich für die zwei Kreis-Standorte keine Mittel aus dem Programm.