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Kliniken in MV Landrat: Keine „stille Marktbereinigung“ bei Krankenhäusern

Von dpa | 16.12.2023, 09:06 Uhr

Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth treibt die Sorge um strauchelnde Kliniken um. Für ein Haus soll der Kreistag am Montag Hilfe beschließen. Kerth sieht eigentlich Land und Bund in der Pflicht.

Der Landrat von Vorpommern-Rügen fordert Hilfe für strauchelnde Krankenhäuser. „Wir müssen feststellen, dass wir in keinster Weise eine Planungssicherheit haben für die Krankenhauslandschaft“, sagte Stefan Kerth der Deutschen-Presse Agentur. Mit Blick auf Finanzierungsprobleme der Kliniken sagte er, das Gesundheitswesen könne nicht von den Landkreisen gerettet werden. „Bund und Land müssen dort Dinge hinsortieren, dass keine Krankenhäuser sterben.“

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Bei der Sitzung am Montag soll der Kreistag die Übernahme einer Bürgschaft für die kommunal geführte Bodden-Klinik in Ribnitz-Damgarten in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschließen. Die Bedingungen für die Finanzierung des Hauses hätten sich erheblich verschlechtert, heißt es in dem Antrag. Dies gelte bundesweit für alle Krankenhäuser.

Als Gründe wird auf gestiegene Personal- und Energiekosten und eine zu geringe Refinanzierung über regional angepasste Fallpauschalen verwiesen. Zudem lägen in Ribnitz-Damgarten die Behandlungszahlen im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 zuletzt immer noch neun Prozent niedriger, was einen Erlösrückgang in Millionenhöhe zur Folge habe. „Das ist ein Phänomen, das nicht nur wir haben“, sagte Kerth. Über die Gründe könne man nur spekulieren.

Antrag lautet „Erhalt aller Krankenhausstandorte“

Er habe den Eindruck, dass man das Verschwinden des einen oder anderen Hauses ein Stück weit geschehen lassen wolle. Es dürfe keine „stille Marktbereinigung“ bei Kliniken geben. „In Vorpommern-Rügen geht das gar nicht.“ Das Netz dürfe nicht weiter ausgedünnt werden auch wegen der zahlreichen Touristen, die in seinen Landkreis kämen. Ein weiterer Antrag für den kommenden Kreistag lautet „Erhalt aller Krankenhausstandorte“. Man wolle ein Signal aussenden auch an die Landesregierung, sagte Kerth.

Erst am Freitag hatte der Schweriner Landtag Forderungen an den Bund gerichtet, bis zum Inkrafttreten der angestrebten Krankenhausreform den Kliniken übergangsweise mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) gab als Ziel den Erhalt aller 37 Standorte in Mecklenburg-Vorpommern aus. Mecklenburg-Vorpommern habe in der Vergangenheit bereits erhebliche Strukturveränderungen vorgenommen. Von ehemals 55 Standorten seien 37 übrig geblieben, die Bettenzahl sei von 19.000 auf 10.000 verringert worden.