Die Zukunft des Klinikums Mittelbaden ist wohl das heißeste Thema des gerade anlaufenden Kommunalwahlkampfs. Dabei beschränkt sich der Disput schon lange nicht mehr auf die Fragen, auf welcher Gemarkung der Neubau erstellt werden soll, ob es auch künftig noch Baden-Badener Babys geben wird und ob man nicht doch noch einmal zurückrudern sollte in Baden-Baden und den Segelflugplatz in Oos für die Bebauung freigeben sollte.
Nein, es geht auch und vor allem ums Geld. Kein Wunder, schließlich macht das Klinikum Miese – und das sind keine guten Aussichten für den ohnehin angegriffenen Haushalt von Baden-Baden. Er soll am kommenden Montag verabschiedet werden, und wie groß seine Halbwertszeit ist, das ist angesichts der dunklen Wolken, die über den Kliniken schweben, nicht vorhersehbar. Klar scheint nur: Zwei Jahre wird der Doppel-Etat, der eigentlich die Leitplanken für 2024 und 2025 setzen soll, wohl nicht halten. Da ist die Verlockung groß, den großen Schuldenbringer rauszuwerfen aus dem städtischen Haushalt. Privatisierung heißt das Zauberwort.
Einige politische Akteure wollen die Menschen glauben machen, dass ein solcher Schritt nicht nur die fürs Stadtsäckel günstigste Lösung wäre, sondern auch noch das Beste für die Patienten in der Region. Sie zeichnen das Bild einer hoch qualifizierten medizinischen Rundumversorgung der Bevölkerung, angeboten von einem privaten Klinikbetreiber – und das auch noch in einem Neubau, der in Baden-Baden entstehen soll.
Abteilungen, die sich nicht rentieren, werden rigoros geschlossen
Doch das ist unseriös und utopisch, denn ein Blick in andere Regionen Deutschlands, wo längst privatisierte Kliniken am Start sind, zeigt: Die privaten Betreiber picken sich die medizinischen Rosinen und Geldbringer heraus. Abteilungen und kleinere Häuser, die sich nicht rentieren, werden rigoros geschlossen. Oder aber man betreibt sie weiter und kassiert dafür Jahr für Jahr von der öffentlichen Hand Millionenhilfen, die von Steuergeldern finanziert werden.
Private Betreiber haben ihre Bilanzen im Blick
Das ist ja auch kein Wunder, denn: Private Betreiber haben ihre Bilanz im Blick. Und sie wollen ihren Anlegern eine Dividende zahlen. Kommunale Betreiber dagegen schütten ihre Dividende an die Menschen in der Region aus – in Form einer guten medizinischen Versorgung.
