NASTÄTTEN/KOBLENZ In den vergangenen Tagen durfte man einiges zum Paulinenstift in Nastätten lesen, doch was stimmte da eigentlich noch? Und wie kommt es zu den besorgniserregenden Nachrichten zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein aus Koblenz und Mayen? Während der Rhein-Lahn-Kreis Landrat Jörg Denninghoff in den Printmedien unter anderem dafür kritisiert wurde, dass er sich geweigert haben soll, gesammelte Unterschriften für den Erhalt des Paulinenstifts in Nastätten anzunehmen, haben wir uns jetzt einmal nicht nur damit, sondern mit Zahlen und Fakten zum GKM beschäftigt, und was dabei herauskam, ist mehr als bemerkenswert. Die Menschen dürfen und sollen wissen, wer die Verhandlungen führt, welche Zahlen das GKM tatsächlich aufzuweisen hat, wer davon profitiert und welche erstaunlichen Verflechtungen es dabei gibt. Doch beginnen wir bei den jüngsten Ereignissen.

Landrat wollte keine Unterstützerunterschriften annehmen?

Am 9. Mai gab es in Nastätten eine kurzfristig einberufene Versammlung zum Erhalt des Krankenhausstandorts. Persönlich eingeladen wurde der Landrat Jörg Denninghoff kurioserweise nicht von den Organisatoren, und dennoch war er dort erschienen, um sich mit den Menschen zu solidarisieren. Medienwirksam sollte an dem Tag von den Veranstaltern eine von 5500 Personen unterschriebene Petition für das Paulinenstift an den Landrat übergeben werden. In seiner Rede auf dem Marktplatz betonte Jörg Denninghoff, dass die Menschen und Mitarbeiter nicht in Panik geraten sollten, da es dafür keine Gründe geben würde. Die Schließung des Standorts ist für den Landrat keine Option. Vielmehr geht es um die Frage, ob das Krankenhaus in Eigenregie mit dem Kreis oder weiterhin mit dem GKM betrieben wird. Um das überhaupt beurteilen zu können, braucht es verlässliche Zahlen, und die hatten die Verantwortlichen des GKM bislang nicht geliefert. Erst wollten sie eine unterschriebene Absichtserklärung haben, aus der hervorgeht, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis in Zukunft an den Kosten für das Paulinenstift beteiligen würde. Würden Sie ein gebrauchtes Auto kaufen, ohne eine Probefahrt zu machen und sich nicht wenigstens einmal einen TÜV-Bericht anzusehen? Genau das wird aber von den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück verlangt! 

Anzeige

Aktuell entscheiden die kommunalen Träger durch ihr mehrheitliches Stimmrecht im GKM nahezu alleine, wie es weitergehen wird mit dem Krankenhauszusammenschluss. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der Mayener Landrat Dr. Alexander Saftig. Wem, außer ihm, hätte man die Unterschriften sinnvollerweise übergeben sollen? Genau diese forderten die Schließung der Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten, ohne jemals zuvor die Fragen der Landräte Volker Boch und Jörg Denninghoff beantwortet zu haben. (Am Ende unseres Artikels finden Sie dazu ein Video. In der Minute 0:33 teilt der Landrat Denninghoff mit: »Die Unterschriften werde ich definitiv mitnehmen, aber dem anderen Landrat (Dr. Saftig) übergeben, denn er muss überzeugt werden und nicht ich«.)

Anzeige

Schon mehrfach bekundeten beide Landräte, dass sie bereit sind, sich finanziell an den Kosten der beiden Hospitäler zu beteiligen. Nastätten gilt als bedarfsnotwendig, und damit ist nicht nur das Land in der Verantwortung, sondern auch der Kreis, sofern es keine Zusammenarbeit mit dem GKM oder andere Trägerschaft geben wird.

Mit dem Landrat Jörg Denninghoff und seiner Verwaltung wird es weitergehen mit dem Paulinenstift, aber ob unter der Flagge des GKM oder des Kreises muss geklärt werden, und dafür braucht es verlässliche Zahlen, die es bisher nicht gab von den Verantwortlichen aus Mayen und Koblenz. Weiter wurde in den Medien behauptet, dass sich nicht wenige gewundert hätten, dass der Landrat bei der letzten Sitzung des Kreisausschusses abwesend war, obwohl allen Beteiligten bekannt war, dass der Landrat im Monate vorher geplanten Jahresurlaub ist. Die Verwunderung dürfte tatsächlich eher gering gewesen sein, immerhin leitete die 1. Beigeordnete Gisela Bertram die Sitzung. Wir reden dabei von der Person, die monatelang den erkrankten ehemaligen Landrat Frank Puchtler vertrat und dessen Amtsgeschäfte weiterführte. Für eine medial geforderte Symbolpolitik dürften weder Denninghoff noch Bertram bei so wichtigen Themen zu haben sein. Hier geht es um Existenzen und medienwirksam geschürte Ängste, die ohne Substanz sind, da eine Schließung des Krankenhausstandortes in Nastätten, für die Verantwortlichen im Bad Emser Kreishaus nicht zur Debatte steht.

Zahlen und Fakten zum GKM

Obwohl das GKM 2015 und 2016 knapp 7,6 Millionen Verlust machte, gab es im berechneten Gesamtzeitraum von 2014 bis 2018 einen Gewinn in Höhe von etwa 3,24 Millionen Euro. 2019 steht ein Defizit in den Büchern in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro. In den Coronajahren 2020 stehen ebenfalls Miese in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro und 2021 knapp 10 Millionen Euro. 2022 soll es wieder einen Gewinn in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro gegeben haben. Somit steht von 2014 bis 2022 ein Verlust in Höhe von knapp 34 Millionen Euro in den Büchern. Man muss an dieser Stelle unterscheiden zwischen dem Liquiditätsbedarf bis Ende 2024, der bei etwa 20 Millionen Euro liegen wird, und den realen Verlusten in jedem Jahr, die an die Substanz des Eigenkapitals gehen. Wie eine solche verheerende Bilanz zustande kommt, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Die Leitung und Verantwortung mit maßgeblichem Stimmrecht in der Zeit haben der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz.

Management

Boppard und Nastätten wird vorgeworfen, dass sie an der Misere Schuld wären, da beide Krankenhäuser Verluste erwirtschaften. Bisher war es so, dass die starken Krankenhäuser, die finanziell schwächeren Standorte mitgetragen haben. Gerade bei Nastätten war bekannt, dass es bedarfsnotwendig ist. Hier geht es um eine vollkommen andere Konzeption für die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum und nicht in einem Ballungsgebiet wie Koblenz. Dennoch gab es bereits 2022 für die Standorte Boppard und Nastätten von dem Träger Sana Konzepte, um diese Krankenhäuser von ihren Verlusten wegzubringen. Anstatt diese Ideen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wurden jahrelange Verhandlungen zum Gesamtkonstrukt GKM mit der Sana geführt, die letztendlich aus bekannten Gründen zum millionenschweren Rentenfonds scheiterten. Kurz darauf sickerten Gesprächsinhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen an verschiedene Medienvertreter. Selbst ein eilig erstelltes Sanierungskonzept mit der Information, dass die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden sollten, durften die Landräte der Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück aus der Zeitung erfahren, statt direkt darüber informiert zu werden.

Hier wurde in den betreffenden Medien für eine Schlagzeile bewusst mit den Ängsten der Mitarbeiter und Menschen in der Region gespielt, wohl wissend, dass der Standort Nastätten gar nicht geschlossen werden konnte oder sollte vom Rhein-Lahn-Kreis und Land aus. Seriös und vertrauensvoll transparent von den Verantwortlichen des GKM dürfte anders aussehen. Die Landräte Denninghoff und Volker Boch ließen sich nicht von der Vorgehensweise beeindrucken und forderten in einem offenen Brief, dass ihre Fragen endlich beantwortet werden und die Fakten auf den Tisch kommen, damit auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern des GKM verhandelt werden kann.

Soweit ist es noch nicht. Eine konkrete Beteiligung an den Zukunftsgesprächen wurde nicht angeboten. Richtig interessant wird es jetzt.

Verantwortliche Personen zum und beim GKM und deren Posten

In vielen Rechtsfragen wird das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein von der Koblenzer Anwaltskanzlei Martini, Moog, Vogt oder kurz MMV vertreten. Laut deren Webseite sind dort aktuell 31 Anwälte für die Kanzlei beschäftigt. Einer davon ist der ehrenamtliche CDU-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Mayen-Koblenz Georg Moesta, der auch gleichzeitig geschäftsführender Partner der MMV Anwaltskanzlei ist.  Ein Ehrenamt unterliegt der Verschwiegenheitsverpflichtung.

Zudem ist er Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mayen und der Sparkasse Koblenz. Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Mayen ist Dr. Alexander Saftig, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des GKM ist. Zugleich ist er ebenfalls CDU Mitglied. Von der Sparkasse Koblenz hat der Oberbürgermeister David Langner (SPD) das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden inne. Die vorgenannten Kreditinstitute sollen zu den Banken gehören, welche die Kreditlinie nicht mehr verlängern wollen. Bisher lebten die Banken gut von den Kreditlinien oder auch möglichen Überziehungen. Alle Kredite oder Überziehungen konnten bislang bedient werden. Doch nach dem Aus der Verhandlungen mit dem möglichen Übernahmepartner Sana wurde angedeutet, dass die Banken plötzlich nicht mehr mitspielen und somit eine Insolvenz drohen würde. Die MMV Kanzlei ist juristischer Partner der GKM. Mehr als 400.000 Euro zahlte das GKM an Anwaltskosten für die Jahre 2019 bis 2022.

Konsequenzen für den Rhein-Lahn-Kreis

Die Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück möchten ihre Krankenhäuser retten. Dies ist nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch der Wille der Landräte und der Fraktionen in den jeweiligen Landkreisen. Wie der bisherige angenommen Verlust der Klinik Nastätten in angenommenen Höhen von 2 bis 3 Millionen Euro sich zusammensetzt, ist unklar. Ob das Paulinenstift für die Zukunft gewinnbringend aufgestellt werden kann, darf bezweifelt werden, aber der Standort ist alternativlos für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und somit ist eine Schließung kein Thema für die Kreisverwaltung.

Kommentar

Vieles darf in der Vorgehensweise und der Konstellation hinterfragt werden. Dazu gehört sicherlich auch, ob die Sparkassen Mayen und Koblenz Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Alexander Saftig (KSK Mayen), der gleichzeitig auch Vorsitzender der GKM Gesellschafterversammlung ist und David Langner (Sparkasse Koblenz) keinen Einfluss auf Kreditlinien und Überziehungen des GKM haben und somit tatenlos zusehen mussten, wie zukünftig der Geldhahn zugedreht werden könnte. In einem Krankenhauszusammenschluss ist es nicht unüblich, dass große Kliniken die Mindereinnahmen von kleinen Häusern ausgleichen. Eine Solidargemeinschaft. Genau das war über Jahre nie in Frage gestellt worden, erst nachdem die Verhandlungen mit der Sana gescheitert sind. Mit den Kliniken in Nastätten und Boppard waren schnell die Sündenböcke ausgemacht. 22 Millionen Euro Defizit alleine in 2019, von dem die Häuser in Nastätten und Boppard am wenigsten Anteil haben, aber wer zieht sich denn nun den Schuh an und übernimmt Verantwortung für die vergangenen Jahre? Anscheinend nicht die, welche das GKM in die verheerende Situation über die Jahre gesteuert haben. Dort wird sich weggeduckt und schnell auf Nebenkriegsschauplätze verwiesen. Und jetzt kommen wir wieder zum Anfang. Für Symbolpolitik ist der Landrat Jörg Denninghoff gerade nicht zu haben und schon gar nicht für die großen polemischen Reden. Eine Schwäche? Zuhören ist eher seine Stärke und das ist eine Kunst, auf die es jetzt tatsächlich ankommt.

“Und nun? Zurücklehnen und entspannen. Mit Jörg Denninghoff wird es keine Schließung des Paulinenstifts in Nastätten geben. Es ist nicht die Aufgabe der Medien, die große Schlagzeile zu suchen und die Menschen in Panik zu versetzen, sondern vielmehr sachlich aufzuklären. Mit dem Krankenhaus in Nastätten wird es weitergehen, solange die Fraktionen im Kreishaus zusammenhalten, und daran hegen wir keinen Zweifel, denn in solch einer Situation stehen die Menschen zusammen. Schön!”

NASSAU „Wir sind und bleiben auf Spenden angewiesen. Darum ist Ihre Spende ein willkommener Beitrag“, sagte Rainer Lindner, Schatzmeister des Fördervereins Stationäres Hospiz Rhein-Lahn, als er sich bei der Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen herzlich für deren Unterstützung bedankte.

„Wir unterstützen das Hospiz, weil es eine wichtige Einrichtung ist“, meinte Jessica Merz, die Vorsitzende der Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen. Es könnte schließlich auch von den eigenen Mitgliedern einmal in Anspruch genommen werden.

Anzeige

Zusammen mit Vorstandsmitglied Gerd Gilles übergab Jessica Merz an Rainer Lindner eine Spende in Höhe von 500 Euro. Das Geld war durch verschiedene Veranstaltungen übers Jahr, aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammengekommen. Dazu gehörten u.a. die Karnevalsfeier und Bildungsveranstaltungen. Den Überschuss spendet die Kolpingfamilie für soziale Zwecke.

Anzeige

Schon einmal hatte die Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen das Hospiz mit einer Spende bedacht. Damals kam dem Hospiz der Erlös aus dem Bräterkuchenverkauf an St. Martin zugute.(vy)

NASTÄTTEN/MAINZ Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten.  „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen.

Anzeige

Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis. Anlass für die Kleine Anfrage ist die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums.

Anzeige

Land antwortet auf Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Lammert

Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte.

Anzeige

Anzeige

Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden.

Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können.

Anzeige

Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen.  Matthias Lammert kündigte abschließend an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.