Seit Monaten verhandeln die Stadtwerke Schwerin und das Krankenhaus. Streitpunkt ist der Preis. Die Fronten scheinen verhärtet. Eine Klage wird vorbereitet.
Der größte Fernwärmekunde der Stadtwerke Schwerin zahlt seine Rechnungen nicht. Die Helios Kliniken haben laut SVZ-Informationen ihre Fernwärme für 2023 nicht bezahlt. Es geht mittlerweile um Ausstände in Höhe von fast einer Million Euro, das geht aus einem Schreiben der Stadtwerke an die Schweriner Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (GBV) hervor, das der SVZ vorliegt.
Demnach ziehen sich Preisverhandlungen für die Fernwärmeversorgung seit Monaten hin. Die Fronten scheinen verhärtet. Laut Stadtwerke sind die Kliniken nicht einmal bereit, den Erzeugerpreis für Fernwärme zu zahlen, so steht es in dem Papier.
Außenstände belaufen sich auf eine knappe Million Euro
Weil die Außenstände sich mit Stand November 2023 auf 918.060,16 Euro belaufen, erwägen die Stadtwerke nun eine Klage gegen Helios. Die Klage sei nötig, „da ein Sperrvertrag gegenüber Helios im praktischen Sinne nicht umsetzbar sei“, heißt es in dem Papier. Konkret: Man könne dem Krankenhaus schlecht die Wärmeversorgung abdrehen. Zudem streben die Stadtwerke einen Gang vor Gericht an, um im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von Helios vorbereitet zu sein.
Helios-Klinik: Keine Details zu laufenden Verhandlungen
Von den Helios-Kliniken heißt es auf eine SVZ-Anfrage: „Ich bitte um Verständnis, dass wir derzeit keine konkreten Angaben zu diesem Vorgang machen können, da es sich im einen laufenden Prozess handelt. Dass die Helios Kliniken Schwerin ihre Fernwärme-Rechnungen nicht bezahlen, ist jedoch nicht korrekt. Wir haben einen Abschlag bezahlt“, sagt Christian Becker, Pressesprecher der Helios-Kliniken Nord.
Eine ähnliche Antwort schicken auf SVZ-Anfrage die Stadtwerke. Das Thema scheint heikel zu sein. „Der Sachverhalt wird von Helios und uns unterschiedlich bewertet. Zu den verschiedenen Auffassungen befinden wir uns im Austausch und sind um eine Klärung bemüht. Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine weiteren Angaben zu diesem Vorgang machen werden.“
Laut dem Stadtwerke-Schreiben habe Helios bislang ausschließlich den Arbeitspreis von 83 Euro netto monatlich bezahlt.
Preise für Fernwärme stiegen in 2022 stark an
Die Stadtwerke führen in dem Schreiben detailliert auf, wie es zu der Situation kam. Demnach lief der letzte Fernwärmevertrag Ende 2022 aus. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag gerieten ins Stocken, nachdem im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Energiepreise explodiert waren.
Die Stadtwerke hätten im Frühjahr 2022 Kontakt aufgenommen. Ein erstes Treffen sei erst im August zustande gekommen, heißt es in dem Papier. Wöchentlich hätten die Stadtwerke ihren größten Fernwärmekunden daraufhin angeschrieben und um eine Reaktion gebeten. Da diese ausblieb, rutschte das Krankenhaus in die Grundversorgung mit höheren Preisen.
Stadtwerke hatten Krankenhaus hohe Preisabschläge angeboten
Der Preis scheint Schwerpunkt der monatelangen Verhandlungen zwischen Stadtwerke und Helios zu sein. Heliossprecher Christian Becker sagt: „Wir befinden uns – trotz unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Preisgestaltung – in engem Austausch mit den Stadtwerken Schwerin. Wir sind weiterhin sehr optimistisch und hoffnungsvoll, dass wir die Kunden-Lieferanten-Beziehungen mit den Stadtwerken Schwerin auch künftig aufrechterhalten können.“
Laut dem internen Stadtwerke-Papier hat das Schweriner Krankenhaus auch umfangreiche Preisabschläge angeboten bekommen. Beim letzten Treffen am 13. September 2023 haben die Stadtwerke den Angebotspreis erklärt. „Die in Rechnung gestellten Fernwärmepreise basieren ausschließlich auf den unmittelbaren Brennstoffkosten, die für die Wärmeversorgung der Helios Kliniken angefallen sind und berücksichtigen damit bereits die Individualität der Helios Kliniken.“ Ein externer Gutachter habe zudem die Angemessenheit des Preises festgestellt.
Auch hier reagierte der Klinik-Konzern erst am 4. Oktober mit der Bitte um ein weiteres Gespräch. Dieses schlugen die Stadtwerke aus. Weitere Verhandlungen würden nur Sinn ergeben, wenn die offenen Forderungen beglichen seien, so die Antwort der Stadtwerke. Offenbar war die Schmerzgrenze des städtischen Energieversorgers erreicht.