Die Verhandlungen sind laut gemeinsamer Pressemitteilung des Kreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz vor allem deshalb gescheitert, weil Sana die Risiken für die betriebliche Altersvorsorge der aktuellen Belegschaft nicht übernehmen wollte. Es geht laut Sana dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag. Beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) handelt es sich um einen Krankenhausverbund mit insgesamt fünf Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten. Das GKM wird vom Kreis Mayen-Koblenz, der Stadt Koblenz und drei Stiftungen getragen.
Beschäftigte demonstrieren vor Koblenzer Rathaus
Der Betriebsrat und Beschäftigte des Gemeinschaftsklinikums haben am Dienstagnachmittag vor dem Koblenzer Rathaus demonstriert. Im Rathaus kam der Stadtrat zu einer Sondersitzung anlässlich der gescheiterten Übernahme zusammen.
Die Beschäftigten seien von den Nachrichten sehr beunruhigt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Christoph Bernhardt dem SWR. Viele seien enttäuscht. Sie stellten sich die Frage, wie es jetzt mit den Krankenhäusern weitergehe. Einige äußerten den Wunsch, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in kommunaler Hand bleibe. Die Politik solle sich darauf besinnen, dass sie eine Daseinsvorsorge habe und die Krankenhäuser vernünftig finanziert werden müssten. Eine wohnortnahe Versorgung solle auch weiterhin angeboten werden. Dabei dürfe es nicht immer nur ums Geld gehen.
Die Frage, wie es mit den Krankenhäusern weitergeht, war auch Thema in der Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats. Genaue Informationen sind allerdings nicht bekannt, die Sitzung war nicht öffentlich. Ebenso wie die Sondersitzung des Kreistages Mayen-Koblenz, die am Dienstagvormittag stattfand.
Stadt und Kreis: Fehlende Kompromissbereitschaft
Die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GKM, Landrat Alexander Saftig (CDU) und Oberbürgermeister David Langner (SPD), können das Scheitern der Verhandlungen nach eigenen Angaben nicht verstehen. Man habe sonst für alle Fragen Lösungen gefunden.
Die Position von Sana und damit die fehlende Kompromissbereitschaft sei für die Gesellschafter absolut nicht nachvollziehbar und lasse keinen Raum für weitere Übernahmeverhandlungen.
Stadt und Kreis betonen aber, sie würden sich der "Verantwortung als maßgebliche Gesellschafter der GKM gGmbH und ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit leistungsfähigen Krankenhäusern in der Stadt Koblenz und im Landkreis Mayen-Koblenz stellen."
Sana AG weist Vorwürfe zurück
Die Sana AG weist auf Anfrage die Vorwürfe von Stadt und Kreis zurück. Der Krankenhauskonzern habe sich bis zuletzt kompromissbereit gezeigt und auch noch am Ende der Verhandlungen Wünsche von Seiten der Gesellschafter erfüllt. Doch die Frage, wer die Betriebsrente der Beschäftigten sichert, sei für den Krankenhauskonzern sehr wichtig.
Dafür hätte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag als harte Garantien in seiner Bilanz verbuchen müssen. Das will Sana nicht und verlangt, dass die Kommunen diese Garantien übernehmen. Das hätten andere Altgesellschafter in vergleichbaren Fällen auch gemacht, so der Konzern. Sana gibt sich nach eigener Aussage aber weiterhin gesprächsbereit, sollte dieses Problem gelöst werden können.
"Worst-Case-Szenario" eingetroffen
Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein kann nicht einfach so geschlossen werden, weil es ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der Region ist. Es steht zum Teil im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz. Das bedeutet auch, die Kommunen bleiben vorerst im Besitz der Krankenhäuser, was möglicherweise weiterhin Millionen an Steuergeld benötigt. Damit ist das eingetroffen, was Stadt und Kreis in der Vergangenheit als "Worst-Case-Szenario" beschrieben haben.
Probleme beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein seit 2019
Bereits im Jahr 2019 waren erste wirtschaftliche Probleme an den fünf Standorten offenbar geworden. Nur weil der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz damals Millionen zugeschossen hatten, konnte eine Insolvenz abgewendet werden. Auch später musste die öffentliche Hand wieder Geld zuschießen.
Daraufhin hatten die Gesellschafter einen Geschäftsführer von der Sana AG geliehen. So stieg die Firma bereits 2020 ins operative Geschäft ein. Kurz danach begannen auch die Verhandlungen mit Sana über den Verkauf. 2023 kündigte Sana den Vertrag. Seit Dezember gibt es neue Geschäftsführer.
Proteste gegen den Teil-Verkauf
Die Verkaufsverhandlungen mit Sana hatten immer wieder zu Protesten geführt. So hatte sich beispielsweise in Mayen eine Bürgerinitiative gegen den Verkauf gegründet. Sie befürchteten die Schließung unrentabler Abteilungen. Die Demonstranten forderten deshalb, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein vollständig in kommunaler Hand bleiben solle.
Exklusive Verkaufsverhandlungen mit Sana
Laut Oberbürgermeister David Langner (SPD) wurden wohl auf Wunsch der Belegschaft die Verhandlungen exklusiv mit der Sana AG geführt. Dass der Verkauf nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, habe man sich damals durch juristische Gutachten absichern lassen, so die Stadt. Es gab damals aber auch andere Einschätzungen dazu.
