Gestern hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit das Krankenhaus-Transparenzgesetz unverändert passieren lassen. Dazu erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:
„Im Vermittlungsausschuss hat Machtpolitik über Sachpolitik gesiegt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die SPD-geführten Bundesländer haben mit der Brechstange ein Gesetz durchgesetzt, das keine echten Verbesserungen bringen wird.
Tücken liegen im Detail
Bei dem versprochenen Mehr an Transparenz für die Patientinnen und Patienten liegen die Tücken im Detail. An der Größe eines Krankenhauses lässt sich nicht einfach ablesen, wie qualitativ hochwertig die jeweilige Behandlung ist. Doch genau dieser Eindruck soll den Patientinnen und Patienten mit den geplanten Leveln vermittelt werden. Zudem werden beim Qualitätsvergleich spezifische Risiken und Vorerkrankungen der Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungserfolg gefährden, nicht berücksichtigt. Für die Klinikteams bringt das Gesetz zudem durch zusätzlichen Dokumentationsaufwand mehr statt weniger Bürokratie.
Vages Versprechen
Dringend benötigte Finanzierungsanpassungen zum Ausgleich von Inflations- und Tarifsteigerungsraten werden nur mit einem vagen Versprechen von kurzfristigen Liquiditätshilfen und einem Transformationsfonds im Zuge der geplanten Krankenhausreform beantwortet. Taten in Form von konkreten Gesetzestexten gibt es dazu keine. Minister Lauterbach und die SPD-geführten Länder sind nun in der Pflicht, aus den Versprechen schnellstmöglich klare Regelungen zu machen.
Einigung lässt Kliniken alleine
Der Insolvenzwelle und dem kalten Strukturwandel muss endlich mit verantwortungsvollen politischen Maßnahmen und zusätzlichen Finanzmitteln begegnet werden. Die Einigung von gestern trägt dazu nichts bei. Sie lässt die Kliniken vielmehr in ihrem Ringen darum alleine, die regionale Gesundheitsversorgung am Laufen zu halten.“