Schaufenster-Milliarden verhindern keine Insolvenzen

Hannover 23.02.2024

„An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.

Enttäuscht zeigen sich die Krankenhäuser darüber, dass es bei den entscheidenden Fragen zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken wieder einmal keine konkrete inhaltliche Festlegung oder zumindest eine zeitliche Perspektive gab. Stattdessen wurden erneut in ihrer Wirkung allein maßlos überschätzte Liquiditätshilfen präsentiert. Bei diesen handelt es sich aber nur um vorgezogene Zahlungen bereits bestehender Vergütungsansprüche. Die Krankenhäuser erhalten dadurch keinen Euro zusätzlich. Insolvenzen werden auf diese Weise nicht verhindert, sondern bestenfalls herausgezögert. Alles andere bliebe im Nebel des Gesundheitsministeriums. „Schaufenster-Milliarden helfen weder Krankenhäusern noch Patienten“, betont Dr. Aldag.

Auch die Landkreise in Niedersachsen zeigen sich unzufrieden mit dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss. „Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser benötigen wir schnellstmöglich konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. Die kommunalen Haushalte müssen schon viel zu lange als Ausfallbürgen infolge der unzureichenden Finanzierung durch den Bund einspringen. Das Vorgehen des Bundes gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Infrastruktur in den Kommunen insgesamt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT).

Befremdlich ist zudem, dass die angekündigten Finanzhilfen zunächst seitens des Bundes als politische Verhandlungsmasse gegenüber den Ländern eingebracht wurden, damit diese die „Kröte“ Transparenzgesetz schlucken. „Es steht massiv zu befürchten, dass den Krankenhäusern zustehende Mittel weiter als Faustpfand in der Hand des Bundesgesundheitsministers verbleiben und in der Auseinandersetzung um das eigentliche Reformgesetz erneut als Druckmittel missbraucht werden, ohne nun endlich mal in die notwendige Umsetzung zu kommen“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag.

„Wenn das Land Niedersachsen dem Deal auf der Basis der vagen Versprechungen des Bundesgesundheitsministers zustimmt, erwarten die Landkreise, dass das Land für verbleibende Defizite der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kliniken eintritt,“ unterstreicht NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer.

„Durch das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers und das politische Tauziehen um das Transparenzgesetz ist wertvolle Zeit verloren gegangen“, beklagt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Das darf sich nicht wiederholen. Es droht nachhaltiger Schaden an bislang leistungsfähigen Krankenhausstrukturen. Jetzt gilt es, das nächstmögliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um schnellstmöglich eine Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser herbeizuführen. Ziel politischen Handelns muss es sein, die Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser zu sichern auf dieser Grundlage in einen geordneten Reformprozess zu starten. Alles andere gefährdet die Gesundheitsversorgung. Schaufenster-Milliarden werden kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten“, so Engelke.

Weitere Informationen:

- Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
- Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
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