Das Klinikum in Brandenburg an der Havel erhält Kredite von der Stadt in Höhe von zwölf Millionen Euro. Das hat der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Die Kredite soll die städtische Beteiligungsholding TWB (Technische Werke Brandenburg) gewähren.

Dem Klinikum würden nach Berechnungen der Stadt sonst bis Ende des Jahres 3,6 Millionen Euro fehlen, dieser Betrag könnte sich im Jahr 2025 auf bis zu 11,5 Millionen Euro erhöhen, heißt es in der Vorlage, die dem rbb vorliegt.

Das prognostizierte Defizit ergebe sich aus einer Kombination verschiedener Faktoren, teilt Björn Saeger, Referent der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Brandenburg, auf Nachfrage mit. "Signifikante Preis- und Lohnsteigerungen, die durch die allgemeine Inflationsentwicklung und die Tarifsteigerungen bedingt sind, beeinflussen sowohl die Betriebs- und Sachkosten als auch die Löhne und führen zu einem erhöhten Finanzbedarf", so Saeger. Ohne die Intervention durch die Stadt stünde das Universitätsklinikum möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen.

Die Krankenhäuser seien unterfinanziert, sagte Oberbürgermeister Scheller (CDU) dem rbb. Er hatte den Antrag eingebracht. "Wir haben ein sehr großes kommunales Krankenhaus, dem wir mit Liquiditätshilfen temporär zur Verfügung stehen, um die Situation zu überbrücken", sagte Scheller. Das Geld, mit dem Krankenkassen Krankenhäuser ausstatten, reiche nicht aus, um die Kosten sowie Lohnsteigerungen und Inflation abzudecken. So entstünden den Krankenhäusern Verluste und sie gerieten ins Minus. Langfristig sei eine vernünftige Ausfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund notwendig. Dieser Forderung kommunaler Spitzenverbände schließe er sich ausdrücklich an, so Scheller. "Wir wollen keine Ausschüttung. Wir wollen einfach nur, dass das Klinikum in der Lage ist, seine Arbeit vernünftig zu machen."

Unterstützung bekam Scheller von allen Fraktionen. Linken-Fraktionschef René Kretzschmar sagte dem rbb, es könne nicht sein, dass das Krankenhaus und die Patienten vor Ort unter einer verfehlten Bundespolitik leiden müssten. "Bis die Bundespolitik endlich ihren verheerenden Kurs in der Krankenhausfinanzierung geändert hat, wird es die Kommune leisten müssen", sagte Kretzschmar. Er gehe aber davon aus, dass das Krankenhaus die Kredite zurückzahlen wird. Ein Kredit über acht Millionen Euro an das Klinikum aus dem Jahr 2019 war später in eine Kapitaleinlage der Stadt umgewandelt worden. Das Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel solle ein leistungsfähiges Krankenhaus und Schwerpunktversorger für die Region bleiben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.02.2024, 18:30 Uhr