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CDU sagt Dialog ab Bremer "Krankenhauspakt" kommt nicht zustande

Nach einer - aus ihrer Sicht - enttäuschenden Reaktion der Gesundheitssenatorin zieht die Bremer CDU ihr Angebot für einen "Krankenhauspakt" mit dem rot-grün-roten Senat zurück.
05.04.2024, 05:00 Uhr
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Jürgen Theiner
Von Jürgen Theiner

Zwischen der rot-grün-roten Koalition und der CDU wird es keinen Dialog zur Neuordnung der Bremer Kliniklandschaft geben. Vor zwei Wochen hatten die Christdemokraten Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) einen "Krankenhauspakt" angeboten, und zwar mit dem Ziel, eine gemeinsame Marschroute für die Weiterentwicklung der stationären Versorgung zu entwickeln. Zu den fünf Punkten, die die CDU für eine entsprechende Vereinbarung vorschlug, zählte unter anderem die Rücknahme des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW). Auch wurde angeregt, für die kommunalen Kliniken strategische Partner beziehungsweise private Investoren zu gewinnen.

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Am Mittwoch erhielt die CDU ein Antwortschreiben, das zwischen Rathaus und Gesundheitsbehörde sorgfältig abgestimmt war. Darin erklärte sich Claudia Bernhard grundsätzlich offen für einen Dialog über alle von den Christdemokraten angesprochenen Punkte. "Es ist allerdings ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass der Senat die Beschlüsse zum Sanierungsprozess unseres kommunalen Klinikverbundes nicht zurücknehmen wird", machte Bernhard mit Blick auf das LdW klar. Auch eine Beteiligung privater Akteure an den stadteigenen Krankenhäusern komme für den Senat "nicht in Betracht". Für die CDU macht ein Dialog allerdings keinen Sinn, wenn Rot-Grün-Rot vorab solche Pflöcke einschlägt. Auf die Frage, ob die Christdemokraten nun in Gespräche einsteigen wollen, sagte Fraktionschef Frank Imhoff dem WESER-KURIER: "Ganz klar nein."

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