Auf dem DRG | Forum in Berlin versprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Krankenhäusern „Verlässlichkeit“ und lieferte auch eine Erklärung, weshalb die Kassen den Bundesanteil für den Transformationsfonds berappen sollen.
„Die Zeit des Spekulierens ist vorbei, jetzt wird es ernst mit der Krankenhausreform“ – mit diesen Worten eröffnete f&w-Chefredakteur Florian Albert das DRG-Forum 2024. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor sechs Tagen den Entwurf für die große Krankenhausreform in Umlauf gebracht und ging auf dem DRG-Forum erstmals öffentlich in den Diskurs mit der Fachwelt.
„Wir sind in einer Phase, in der wir Verlässlichkeit herstellen müssen“, sagte Lauterbach und versprach, dass die Herstellung des Groupers für die Zuteilung der Leistungsgruppen in Arbeit und im Zeitplan sei. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn im September haben. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.“ Wenn der Grouper im Herbst öffentlich werde, könne sich jede Klinik ausrechnen, welche Leistungsgruppen sie erwarten könne. Auf dieser Basis wiederum könnten Länder und Träger beschließen, wie sich die Struktur verändern lasse. Dabei können sie frühzeitig Geld aus dem Transformationsfonds beantragen, das schon 2026 fließen soll. Deshalb sei es ihm wichtig, dass Anträge für Geld aus dem Fonds schon 2025 möglich sind. Für die Festlegung der Kriterien, das räumte der Minister ein, braucht er Konsens mit den Bundesländern. Im Hintergrund laufen sehr kontroverse Diskussionen, wie der Fonds aufgesetzt werden soll.
Lauterbach: Kodieraufwand im neuen System wird sinken
Das künftige System sei komplexer als das DRG-System, aber bei der späteren Nutzung werde es einfacher sein. „Im Hintergrund entwickelt sich das System, ohne dass es weiteren Kodieraufwand gibt.“ Der Kodieraufwand werde weniger, versprach der Minister. „Wir werden nicht mehr die Fehlbelegungsprüfungen machen. Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes werden auf das Nötigste beschränkt werden.“ Es könne nicht sein, dass junge Ärzte 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentation verwenden. Die Reform werde Bürokratie abbauen, bekräftigte der Minister.
Lauterbachs Angst vor Betriebskostenzuschüssen
Minister Lauterbach betonte, dass die Länder diese Reform genauso benötigen wie die Kliniken. „Wir haben weder das Personal noch die Ressourcen noch den Bedarf für 1.700 Krankenhäuser. In den nächsten zehn Jahren werden wir 50.000 Ärzte weniger haben. In der Pflege sieht es ähnlich aus.“ Es sei deshalb ausgeschlossen, diese Zahl der Krankenhäuser weiter zu betreiben.
Angesprochen auf den massiven Protest der Krankenkassen, die überwiegend den Bundesanteil von 25 Milliarden Euro in den Transformationsfonds packen soll, erklärte der Minister: „Würde das alles mit Steuermitteln bezahlt, wären die Kassen vielleicht bereit, Betriebskostenzuschüsse zu gewähren, die der Reform zuwiderlaufen. Das möchte ich nicht.“ Lauterbach verwies auch auf die veränderte ökonomische Situation – und insbesondere auf den Krieg in der Ukraine. „Wir versuchen die Mittel so zu bündeln, dass sie die Reform unterstützen, und wollen vermeiden, dass sie gegen die Reform laufen“, so Lauterbach.
Lauberbachs Signal: Sicherstellungszuschläge ausweiten
Der Minister ging in seinem Vortrag auf den Vorwurf ein, seine Reform wolle kleine Häuser aus dem System beseitigen. „Darum geht es uns nicht. Die Vorhaltepauschalen puffern den Effekt der Fallzahlrückgänge weg und helfen so vielen kleinen Kliniken. Wir wollen diese Häuser auf dem Land erhalten und setzen deshalb die Qualitätskriterien für Häuser, die für die Sicherstellung wichtig sind, dauerhaft aus“, so Lauterbach. „Wir werden die Sicherstellungszuschläge um 25 Prozent erhöhen auf insgesamt eine Milliarde Euro. Wenn nötig, werden wir sie auch weiter erhöhen“, so Lauterbach. „Was wir nicht wollen, ist, dass kleine Häuser Eingriffe machen, die sie nicht gut können, um ökonomisch zu überleben.“
Insolvenzen: „Es kommt auf das Haus an“
Auf die Frage, ob seine Reform auf Insolvenzen aufbaue, blieb der Minister sehr vage: Es komme immer auf die einzelnen Häuser an."'Wir haben zu viele Krankenhäuser, es darf aber keine Insolvenz geben' – das wäre keine kluge Aussage.“ Ähnlich vage blieb Lauterbach auch bei der ambulant-stationären Versorgungsform: „Die Level-1i-Kliniken sind ein erster wichtiger Schritt über die Sektorengrenze.“
Die nächsten Schritte für die Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG) sind wie folgt:
- 22.3. Bundesrat soll das Transparenzgesetz beschließen
- 11.4. Anhörung im BMG mit den Spitzenverbänden
- 11.4. Anhörungen im BMG mit den Kommunen
- 17.4. Anhörungen im BMG mit den Länderministern
- 24.4. Beschluss des KHVVG im Bundeskabinett
- 1.1.2025 soll das KHVVG in Kraft treten
Die Konvergenzphase soll 2027 und 2028 laufen, 2029 soll die Finanzreform ihre volle Kraft entfalten.
