Krankenhausverwaltung: Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte rechtswidrig
Ein auf § 20a Abs. 5 S.3 Infektionsschutzgesetz gestütztes Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Verwaltungsmitarbeiterin ist rechtswidrig (Legal Tribune).
Ein auf § 20a Abs. 5 S.3 Infektionsschutzgesetz gestütztes Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Verwaltungsmitarbeiterin ist rechtswidrig (Legal Tribune).
Bettenerfassung darf nicht zu mehr Bürokratie führen (Marburger Bund).
Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance (Bundesministerium f. Gesundheit, PDF, 171 kB).
Az. S 32 KR 2441/18: Soziale und organisatorische Faktoren begründen nicht die Behandlungsnotwendigkeit im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V eines Obdachlosen psychisch instabilen Patienten (Urteilsbegründung).
Infektionsschutzbeauftragte: Mehrkosten nicht Beitragszahler der sozialen Pflegeversicherung abwälzen (VdEK).
Sozialbehörde stellt Hamburgs Krankenhäusern 8 Millionen Euro für Investitionen in Infektionsschutzmaßnahmen bereit (Medienaussendung).
Mit dem Auslaufen der Ausgleichszahlungen verlieren Berliner Krankenhäuser jeden Monat rund 30 Millionen Euro an Liquidität (Berliner Krankenhausgesellschaft).
Hospitalisierungsrate allein sei kein Indikator für die Belastung von Kliniken (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Krankenhausabrechnungen belegen keine Impfschäden (Bayerischer Rundfunk).
Übermittlung aller meldepflichtigen Erreger per Klick statt Fax (gematik).
Kurzfristige finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz aufgrund der Sonderbelastungen durch das Coronavirus (Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz).
Faktencheck: Prämien für Bettenabbau während der Corona-Pandemie? (Correctiv).
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 1. Januar 2022 (Bundesgesundheitsministerium).
Bürokratie und Pandemie vertragen sich nicht (Bayerisches Staatsministerium f. Gesundheit und Pflege).
Pandemiehilfen an der Versorgungsrolle ausrichten. Fehlanreize vermeiden (Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser).
Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken // Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie (MAGS NRW).
Az. 7 U 11/19: Leichenschau ist keine staatliche Aufgabe (Beck Aktuell).
Hospitalisierungsrate unterschätzt Patientenzahlen dramatisch (NDR).
Verzerrungen bei Hospitalisierungsdaten (Die Zeit).
Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite um drei Monate (RTL).
Nach dem Hilferuf des Brandenburger Gesundheitsministeriums wegen Personalnotstandes (Süddeutsche Zeitung).
Belegung in Kliniken wird neuer Richtwert in der Pandemie (Badische Zeitung).
Corona-Ausbruch im Potsdamer Bergmann-Klinikum - Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eingestellt (Staatsanwaltschaft Potsdam).
Konzept zur umfassenden Bewertung der Pandemielage: RKI muss umgehend weitere Kennzahlen veröffentlichen (DKG, PDF, 36 kB).
Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Bundesgesundheitsministerium, PDF, 812 kB).
DKG zur Verordnung über erweiterte Meldepflichten: Inzidenz der hospitalisierten Fälle kann hilfreicher Parameter sein - Daten werden aber schon erhoben (DKG).
NRW: Erste vorläufige Ergebnisse der Todesursachenstatistik für Januar bis Oktober 2020 verfügbar (IT.NRW).
COVID-19 war im Jahr 2020 ursächlich für 3,4 Prozent der Sterbefälle in Thüringen (Statistikamt Thüringen).
2020 starben in Niedersachsen 1.945 Menschen an und 129 Menschen mit COVID-19 (Statistikamt Niedersachsen).
Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Bundestag, PDF, 1,6 MB).
Arbeitsrechtler ordnet den Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern am Klinikum Ludwigshafen ein (SWR).
Erste Veröffentlichung vorläufiger Monatsergebnisse in der Todesursachenstatistik für das Jahr 2020 (Statistikamt Bayern).
Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (BDO-Legal).
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Formulierungshilfe der Bundesregierung (Bundesgesundheitsministerium, PDF, 98 kB).
Dürfen Notfallkrankenhäusern nicht dringliche Behandlungen verboten werden? (DAV Medizinrecht).
Meldepflichtige Infektionskrankheiten in Nordrhein-Westfalen: Jahresbericht 2019 veröffentlicht (LZG NRW).
Verwaltungsgericht Berlin: Freihalteanordnung von Krankenhausbetten aufgrund Infektionsschutzgesetz (IfSG) nichtig (Seufert Rechtsanwälte).
Nach bestem Wissen und Gewissen: Im Mathias-Spital Rheine wurden Vorstand und Manager geimpft (MSN).
Gericht kippt Berliner Verbot von planbaren Operationen in Krankenhäusern (Tagesspiegel).
Bundes-Finanzhilfen zur weiteren Digitalisierung in den Gesundheitsämtern (Niedersächsisches Sozialministerium).
Verweigerung der stationären Aufnahme: Keine Aufnahmepflicht im Krankenhaus bei Ablehnung eines Corona-Tests (Solidaris).
S1-Leitlinie Infektionsprävention durch das Tragen von Masken (AWMF, PDF, 4,7 MB).
Schutzschirm: Zu klein, zu löchrig (VLK Online).
Reform des Infektionsschutzgesetzes: Andere Finanzierungshilfen für Krankenhäuser gefordert (Radio Berlin-Brandenburg).
Bundestag stimmt für drittes Bevölkerungsschutzgesetz (Bundestag).
Länder steuern Krankenhaus-Kapazitäten (Fuldainfo).
Epidemiologisches Bulletin 37/2020: Außerklinische Intensivpflege, multiresistente Erreger, 4MRGN, Antibiotikaresistenz, Infektionsschutzgesetz (Robert Koch Institut, PDF, 2 MB).
Rechtliche Vorgaben und weiterführende Aspekte zum Hygienemanagement (I-PDB, PDF, 360 kB).
Städtisches Klinikum Magdeburg testet 1900 Mitarbeiter auf Coronavirus (Volksstimme).
Klinikversorgende Apotheken sollen Vorräte für die Intensivmedizin anlegen (Deutsche Apotheker Zeitung).
Klinikum Potsdam: Die Stadt reduziert den Untersuchungsauftrag für die Corona-Expertenkommission (Märkische Allgemeine).
Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in bayerischen Krankenhäusern (Bayerisches Gesundheitsministerium).
Mit Gesundheitspflicht gegen Grundrechte (Telepolis).
Potsdam prüft weitere Verfahren gegen Klinikum-Mitarbeiter (Märkische Allgemeine).
Asklepios Klinik in Schaufling stellt Betrieb vorübergehend ein (Idowa).
Az. 7 L 299/20: Rechtswidrige Anordnung des sofortigen Aufnahmestopps von Patienten aufgrund Ermessensnichtgebrauchs der Behörde (Seufert Rechtsanwälte).
Krisen-Hörbuch zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Buchhandel).
Intensivregister-Verordnung in Kraft getreten (Jorzig Rechtsanwälte).
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und die Auswirkungen auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Solidaris).
Klinikum Potsdam: Aufsichtsrat empfiehlt Beurlaubung der Geschäftsführung (BZ Berlin).
Pandemie-Gesetz: Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegekräfte gestattet (Bundestag).
Weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich geplant (Tagesschau).
Coronavirus: Klinikum Potsdam räumt Versäumnisse ein (BZ Berlin).
Deutsche Stiftung Patientenschutz hat gegen das Klinikum Potsdam Strafanzeige gestellt (Potsdamer Neueste Nachrichten).
Angst vor dem Infektionsherd Krankenhaus (Die Welt).
Coronavirus: Pflichten für NRW-Krankenhäuser (Solidaris).
Infektionsschutzgesetz: Mehr Zentralismus im Gesundheitssystem? (Bayerischer Rundfunk).
Hochkomplexes Cluster-Geschehen rund um das Klinikum Potsdam (BZ Berlin).
Epidemiologischen Bulletin 15/2020 (Robert Koch Institut, PDF, 3 MB).
SARS-CoV-2: Rechtliches in Pandemiezeiten (Deutsches Ärzteblatt).
Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel (Robert Koch Institut).
Covid-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens - FAQ (EbnerStolz).
Krankenhaus-Abwässer fließen ungefiltert in Berliner Kanäle (Tagesspiegel).
Nordrhein-Westfalen will Zugriffsrechte auf Krankenhäuser und medizinisches Personal erweitern (Deutsches Ärzteblatt).
Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel (Robert Koch Institut).
Covid-19: Krankenhausentlastungsgesetz und Bevölkerungsschutzgesetz (Mazars).
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen (Süddeutsche Zeitung).
Notfallplan Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern (Bayerisches Staatsministerium).
Städte- und Gemeindebund: Maßstab Wirtschaftlichkeit dürfe nicht allein über Klinikschließungen entscheiden (SWR).
Falldefinitionen zur Übermittlung von Erkrankungs- oder Todesfällen und Nachweisen von Krankheitserregern (Robert Koch Institut, PDF, 1,1 MB).
Kein Topf ohne Deckel - PpSG und die mittelfristige Perspektive (Andree Consult).
Hygieneradar 2018: Aktuelle Hygiene-Herausforderungen für medizinische Einrichtungen (Wisag, PDF, 367 kB).
Multiresistente Erreger MRE aktuell die größere Hygiene-Herausforderung für Krankenhäuser (Ärztezeitung).
Linelist-Werkzeug zur Dateneingabe und -auswertung für die epidemiologische Untersuchung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen (Robert Koch Institut, XLS, 1 MB).
Krankenhaus Donauwörth: Ermittlungen zu Hepatitis-C-infiziertem Arzt in vollem Gange (RTL).
Ökonomische Auswirkungen der Hygiene (Thieme Connect).
Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2017 [Robert Koch-Institut: Infektionsepidemiologisches Jahrbuch für 2017, Berlin, 2018] (RKI, PDF, 3 MB).
Kleine Anfrage zu Infektionsschutz und Umsetzung KRINKO-Empfehlungen (Bundestag).
Bericht zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland für 2017 - Tuberkulose, die weltweit am häufigsten zum Tode führende behandelbare bakterielle Infektionskrankheit, ist auch in Deutschland nach wie vor von Bedeutung. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 5.486 Tuberkulosen registriert, was einer Inzidenz von 6,7 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht (Robert Koch Institut, PDF, 4 MB).
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) (Beschluss-Drucksache 376/18).
Nosokomiale Infektionen: Intensive Bemühungen der Berliner Krankenhäuser um Schutz der Patienten (Pressemitteilung).
Clostridium difficile: Neue ICD-Kodierungen - Neue Erkenntnisse? - CDE im DRG-System massiv unterfinanziert (inspiring health, PDF, 2,1 MB).
Mangelnde Hygiene: Krank in die Klinik, verseucht wieder raus (Focus).
Mikrobiologische Untersuchungen und Erregerfeintypisierung am RKI von A-Z (Robert Koch Institut).
Az. VI ZR 634/15: Dem Krankenhaus kann die Darlegungslast hinsichtlich der Einhaltung der Hygienebestimmungen auferlegt werden (Anwalt).
HELIOS veröffentlicht Hygienedaten zur Keimbelastung in seinen Akutkliniken (Pressemitteilung).
Mangelware Krankenhaushygieniker (Weser Report).
Ameos Gruppe mit neuem Konzernverantwortlichen für Infektiologie und Hygienemanagement (Pressemitteilung).
Gesundheitsministerium fördert Zusatzweiterbildung Infektiologie mit 30.000 Euro (Deutsche Gesellschaft für Infektologie).
Nosokomiale Infektionen: Viel Verbesserungspotential (Frankfurter Allgemeine Zeitung).