Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen
Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen (BDO Legal).
Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen (BDO Legal).
Fertigarzneimittel sind als eng verbundener Umsatz auch bei einer ambulanten Krankenhausbehandlung integraler Therapiebestandteil und daher umsatzsteuerbefreit (Ebner Stolz).
Az. V R 36/20: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Liquidationsrecht durch Chefärzte (BDO Legal).
Innungskrankenkassen präsentieren Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (Mediennachricht).
Gutachten: Notwendigkeit der Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken (BDPK).
Neuregelungen im Fokus: Was ändert sich für Krankenhäuser in 2022? (Novus, PDF, 177 kB).
Referentenentwurf GKV-Finanzierungsgesetz: Maßnahmen sind guter Anfang, reichen aber nicht aus, um Finanzierungslücke zu schließen (VdEK).
Die Hygiene-Dienstleistungen an Krankenhäuser und Altenheime durch eine selbständige Hygienefachkraft sind von der Umsatzsteuer befreit (Solidaris).
Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten für den medizinischen Dienst (BDO Legal).
Gemeinnützigkeitsrecht nach der Reform - Ein Überblick (Curacon, PDF, 162 kB).
Update zur korrekten Versteuerung von Arzneimitteln bei der ambulanten Versorgung von Patienten durch gemeinnützige Krankenhäuser (Curacon).
Wie Holdingkörperschaften von der Reform profitieren (Curacon).
BMF-Schreiben zu den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht (BDO Legal).
Anwendungsfragen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (Solidaris).
Plastisch-ästhetische Chirurgie und die Umsatzsteuer: Ein aktueller Überblick über Umsatzsteuerpflicht und -befreiung (Springer).
Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK nicht von Umsatzsteuer befreit (Bundesfinanzhof).
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH (Solidaris).
Steuerbefreiung für Chefarztambulanzen: Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte kann Zweckbetrieb sein (Curacon).
Umsatzsteuerbefreiung: Kriterium der "Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht" bei Krankenhäusern außerhalb des § 108 SGB V (BDO Legal).
7 oder 19 Prozent? eurocom Produktübersicht mit Mehrwertsteuersätzen für Hilfsmittel:
Produktgruppe 05 Bandagen, PDF, 44 kB
Produktgruppe 23 Orthesen, PDF, 60 kB
novus Gesundheitswesen 1. Ausgabe 2021 (Ebner Stolz, PDF, 131 kB).
Neue Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten für gemeinnützige Krankenhauseinrichtungen nach § 57 Abs. 3 und Abs. 4 AO (BDO Legal).
L 5 KR 2614/17: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel nicht zurückzahlen (BPG Münster).
S 60 KR 1889/19 WA: Krankenhaus muss Umsatzsteuer für individuell hergestellte Arzneimittel in den Jahren 2009 bis 2017 zurückzahlen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 2614/17: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel (Quaas & Partner).
Die Ärztekammer Niedersachsen muss eine Million Euro Umsatzsteuer nachzahlen (Neue Presse).
Personalgestellungen im Krankenhaus aus umsatzsteuerlicher Sicht (BDO Legal).
novus Gesundheitswesen 3. Ausgabe 2020 (Ebner Stolz, PDF, 4,1 MB).
Umsatzsteuerliche Beurteilung der Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17b KHG (BDO Legal).
Az. 13 U 632/19: BGH entscheidet in einem Zytostatika-Verfahren erstmals zu Gunsten der Krankenhäuser (Voelker-Gruppe).
Klagen gegen gemeinnützige Krankenhäuser: Weiter Rückforderungen der Mehrwertsteuer auf Fertigarzneimittel (Curacon).
Klinikum Hanau 2019 mit positivem Jahresabschluss (Pressemitteilung).
Az. 11 K 186/19: Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten (BDO Legal).
BVMed-Stellungnahme zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h SGB V (Download, PDF, 136 kB).
Maskenchaos: Bundesgesundheitsminsterium hole bestellte Ware nicht ab (Tagesspiegel).
Eine wahre Klagewelle überrollt derzeit die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein (Lübecker Nachrichten).
Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingen: Massive wirtschaftliche Probleme durch die Coronakrise drohen (Badische Zeitung).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Personalgestellung im Gesundheitssektor (Curacon).
Umsatzsteuer bei Wirbelsäulen-Implantaten: BVMed drängt auf bundeseinheitliche Besteuerung (BVMed).
Änderungen in der Umsatzsteuer für Krankenhäuser / Können Privatkliniken von der Umsatzsteuer befreit werden? (Curacon).
Berliner Krankenhäuser begrüßen Senatsbeschluss zur Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege (Pressemitteilung).
Weniger Kompetenzen für Krankenhaus Köln Holweide (Kölner Stadtanzeiger).
Bei den sieben bayerischen Sozialgerichten gingen in der letzten Dezemberwoche rund 17.400 Klagen ein (Bayerischer Rundfunk).
IDW Prüfungsstandard 650 (IDW PS 650): Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (BDO Legal).
Zum Umsatzsteuersatz bei der Lieferung von Wirbelsäulenimplantaten (BDO Legal).
Alb-Fils-Kliniken wollen sich an Personalleasing-Firma beteiligen (Südwest-Presse).
Umsatzsteuerbefreiung von Laborleistungen (Curacon).
FAQ zu Umsatzsteuer und Privatkliniken ohne Versorgungsauftrag im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 (BDPK, PDF, 87 kB).
Az. XI R 11/17: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft (Bundesfinanzhof).
Bundesregierung plant Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken (Ebner Stolz).
Az. V R 39/17: Bundesfinanzhof bestätigt Ertragssteuerfreiheit ambulant verabreichter Zytostatika vollumfänglich (Völker Gruppe).
Az. V R 19/11: Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika - aktuelle Klageabweisungen PKV (PPP Rechtsanwälte).
Az. V R 37/17: Notärztliche Bereitschaftsdienste als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen (BPG Münster).
Az. XI R 15/16: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten (SIS-Verlag).
BGH: PKV kann unter Umständen für ambulante Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Solidaris).
Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18: Kein Rückzahlungsanspruch der Umsatzsteuer auf patientenindividuell hergestellte Zytostatika-Zubereitungen (BDO Legal).
Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18: Teilweise Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika möglich (Seufert Rechtsanwälte).
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann ggf. teilweise zurückgefordert werden (Bundesgerichtshof).
Neuer Kaufmännischer Vorstand der Unimedizin Mainz könnte sich zum Start einem 60-Mio.-Euro Defizit gegenüber sehen (Allgemeine Zeitung).
Krankenhaus Plettenberg verliere Gemeinnützigkeit durch Integration in Radprax-Gesamtunternehmen - Als Teil einer Unternehmenskette mit Gewinnerzielungsabsicht entfällt für das Krankenhaus der steuerliche Gemeinnutz (Come-On).
Universitätsmedizin Mannheim: Steuerfahndung beschlagnahmt Unterlagen (Mannheimer Morgen).
Az. L 11 KR 1723/17: Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Schädliche Gewinne bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO (Das Krankenhaus 03/2018).
Klinikum-Affäre: Vorwurf laute "Umsatzsteuerhinterziehung zu Gunsten der Landeshauptstadt Stuttgart" (Südwest-Presse).
Az. 5 K 5266/15: Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilt zur Umsatzsteuerpflicht rein kosmetischer Operationen (Christman-Law).
Az. 4 U 69/17: OLG Schleswig zur Umsatzsteuererhebung auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken und Rückabwicklung (Rechtsanwälte Dr. Matzen & Partner).
Az. V R 61/16: Zurechnung der Umsatzsteuer auf Leistungen einer Krankenhauscafeteria (Rechtslupe).
Arbeitshilfe: Ertrags- und umsatzsteuerliche Aspekte steuerbedingter Krankenhäuser (Solidaris, PDF, 1 MB).
Medizintourismus: Die Welt zu Gast (Stuttgarter Nachrichten).
Az. V R 20/14, XI R 38/13: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses (Bundesfinanzministerium).
Umsatzsteuer: Emma Klinik Seligenstadt obsiegt im Rechtsstreit gegen Signal-Krankenversicherung (Pressemitteilung).
Rechnungsprüfungsamt mit Kritik am Klinikum Stuttgart - Für Defizit mitverantwortlich seien üppige und intransparente Ausgaben in der Medizintourismus-Sparte (Stuttgarter Zeitung).
Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) auf Jahresabschluss und Lagebericht (Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).
Märkische Kliniken in 2014 mit 3,6 Millionen Euro Verlust (Come-On).
Az. XI R 8/13, Az. XI R 38/13: BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009 (Bundesfinanzhof).
Zytostatika-Zubereitungen für ambulante Chemotherapien: Mehrwertsteuerrückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern möglicherweise falsch platziert (Ärztezeitung).
Krankenhausreform: Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser dringend auf die Agenda setzen (IGES).
Ambulante Chemotherapien: Klagewelle gegen Krankenhäuser auf Umsatzsteuer-Rückerstattung (BDO Legal).
Bundesfinanzhof stärkt deutsche Privatkliniken (Süddeutsche Zeitung).
Az. V R 19/11: Bundesfinanzhof hält Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus für umsatzsteuerfrei (BDO-Sonderrundschreiben).
Az. 14 K 2883/10: Umsätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei (Datev).
Az. S 7170 A - 92 - St 112: Eng mit Krankenhausleistungen verbundene Umsätze können umsatzsteuerbefreit sein (Haufe).
Umsatzsteuer im Krankenhaus: Wie ist das sog. "Zuzahlungsinkasso" gemäß § 43b Absatz 3 SGB V zu behandeln? (BDO).
Az. 15 V 111/11 U: Anmerkungen zum Thema "Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von Privatkliniken" (Kanzlei RA Leber, PDF, 22 kB).
Az. 15 V 111/11 U: Ernsthafte Zweifel an Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze (Datev).
Az.: V R 5/08: Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik (SIS-Verlag).