NRW-Aufrechnungsverbot greift unabhängig von der PrüfvV
Az. L 10 KR 377/21 KH: Krankenkasse durfte nach Landesvertrag NRW nicht aufrechnen (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 377/21 KH: Krankenkasse durfte nach Landesvertrag NRW nicht aufrechnen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 14/22 R: BSG bestätigt landesvertragliches Aufrechnungsverbot für Nordrhein-Westfalen (KMH-Medizinrecht).
Ermittler gehen dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug in thüringischen MVZ bis ins Jahr 2018 nach (Merkur).
Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens führt zum Beweisverwertungsverbot (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die KK hat bei isolierter Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Behandlungsunterlagen zur Folge (Beschluss).
Az. L 5 KR 166/20: Krankenkasse hat öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch einer Aufwandspauschale, auf den die vierjährige Verjährungsfrist anzuwenden sei (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 27/21 R: Die Vorinstanz muss erneut bewerten, ob das Krankenhaus mit den vorgelegten nicht präkludierten Unterlagen seinen Vergütungsanspruch belegen kann (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 163/21 KH: Zur Anwendbarkeit der PrüfvV ist die Differenzierung von sachlich-rechnerischem Prüfregime und Wirtschaftlichkeits- bzw. sog. Auffälligkeitsprüfung bedeutsam (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 347/20: Die Krankenkasse habe allein eine sachlich-rechnerische Prüfung und keine Auffälligkeitsprüfung in Auftrag gegeben (Urteilsbergründung).
Az. S 9 KR 118/19: Auf den Prüfauftrag der Krankenkasse, nicht auf die Prüfanzeige des MDK komme es zur Bestimmung des Prüfungsgegenstandes bei der Aufwandspauschale an (Medienmitteilung).
Az. L 11 KR 637/20: Eine "nur" sachlich falsche Abrechnung kann in der Regel nicht als auf vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruhend angesehen werden (Urteilsbegründung).
B 1 KR 27/21 R: Vorinstanz muss z.B. klären, ob das Interventionsprotokoll einen OP-Bericht im Sinne der vom MDK ihrer Art nach konkret angeforderten Unterlagen darstellt (Terminbericht 22/22).
Az. B 1 KR 27/21 R: Krankenkasse lässt das BSG die Ausschlussregelung in § 7 Abs 2 PrüfvV 2014 prüfen (Terminvorschau 22/22).
Neue Details zur Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Az. S 38 KA 483/19: Wird in einem dreiseitigen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes (Krankenhäuser) ein Abrechnungsausschluss von bestimmten Leistungen (hier: spezielle Laborleistungen nach Kapitel 32.3 EBM) vereinbart, ist eine solche Regelung mit § 115 SGB V vereinbar (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 550/19: Bei uneindeutiger Konstellation (hier: Vorliegen der Chronizität einer N18.3) trägt die beklagte Krankenkasse die objektive Beweislast, wenn sie sich eines Erstattungsanspruches berühmt (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 236/20: Bei Nichtdurchführung einer Prüfung z.B. bei Altfällen trägt die Krankenkasse die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit ihrer Zahlungen (Medizinrecht Saarland).
Az. S 18 KR 126/18: Eine Nachforderung nach Schlussrechnung für Krankenhausbehandlung (hier: Umsetzung eines MDK-Gutachtens) ist bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs regelmäßig nicht verwirkt (Urteilsbegründung).
Az. S 41 KR 924/19, S 41 KR 923/19: Unbeschränkte Beweislast der Krankenhäuser für korrekte Abrechnung? (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 36/20 R: BSG kippt landesvertragliches Aufrechnungsverbot (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 36/20 R: PrüfvV 2014 anwendbar auf sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung 2016 - Aufrechnung möglich (KMH Medizinrecht).
Az. B 1 KR 36/20 R: Krankenkasse darf Ergebnisse einer abstrakt durchgeführten Strukturanalyse nach PrüfvV 2014 bei Rechnungsprüfung verwenden (Terminbericht 42/21).
Az. B 1 KR 43/20 R: BSG zur rechtzeitigen Absendung angeforderter Unterlagen (Terminbericht 42/21).
Az. L 4 KR 582/16: Die 6-Wochen-Frist beginnt bei der Überprüfung unterbliebener Fallzusammenführung erst bei Eingang der zweiten Abrechnung zu laufen (Urteilbegründung).
Az. L 9 KR 190/18: Keine Einzelfallprüfung im Rahmen nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigungen (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 9/20 R: Bei der Behandlungsplanung hat das Krankenhaus auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhalten zu prüfen und die Behandlungsplanung ggf. daran auszurichten (Medizinrecht RA Mohr).
Laborleistungen können Teil einer Notfallbehandlung im Krankenhaus sein (Solidaris).
Az. L 16 KR 479/19: Krankenkasse hat keinen Rückforderungsanspruch für Aufwandspauschalen bei auf sachlich-rechnerische Richtigkeit gerichteter Rechnungsprüfung (Urteilsbegründung).
Az. L 24 KA 40/16: Vergütung der Notfallbehandlung im Krankenhaus (Medizinrecht Saarland).
Az. L 24 KA 40/16: Eine einheitliche stationäre Behandlung liege nicht automatisch immer vor, wenn auf eine Notfallbehandlung eine stationäre Aufnahme erfolge (Urteilsbegründung).
Die unendliche Geschichte - Krankenhausabrechnungen (Die Sozialgerichtsberkeit 01/2021).
Az. S 21 KR 1590/19: Keine Aufrechnung mit Rückforderung von Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).
Az. B 6 KA 15/19 R: GOP 31831 statt 31822 EBM-Ä - Narkose im Rahmen einer Kataraktoperation muss bis zum Ende aufrechterhalten werden (KHM-Medizinrecht).
Az. L 5 KR 13/19: Das Krankenhaus ist nicht von einer Rechnungskorrektur außerhalb eines MDK-Prüfverfahrens ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 329/17: Krankenkasse kann das eingeleitete MDK-Prüfregime nicht im Nachhinein umdeklarieren, um der Zahlung der Aufwandspauschale zu entgehen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 395/16: § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014 enthalte keine Regelung einer materiellen Ausschlussfrist (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 737/16: Keine Erstattung von Aufwandspauschalen bei nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führenden Prüfungen nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Urteilsbegründung).
Az. B 6 KA 68/17 R: Zur Abrechnung von über die Notfallpauschale hinausgehenden Leistungen in der Krankenhausambulanz (KMH Medizinrecht).
Az. S 13 KR 244/20: Die 4-Wochen-Frist entspreche einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist (hier: Kodierung 8-890 Intensivmedizinische Komplexbehandlung und 6-002.p2 (2016) (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 15/19 R: Bei Alt-Fällen keine Rückforderung der Aufwandspauschale durch die Krankenkasse (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 738/16: Krankenkasse erstreitet Erstattung von in 71 Krankhausbehandlungsfällen an die Beklagte gezahlten Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 15/19 R: Rückforderung von Aufwandsentschädigung für MDK-Prüfungen - Auf den Zeitpunkt kommt es an (Mazars).
Az. B 1 KR 15/19 R: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten (Solidaris).
Ausschlussfrist für nachträgliche Strukturprüfung der Krankenkassen? (Medizinrecht Saarland).
Az. L 16 KR 929/16: Die PrüfvV 2015 (vom 01.09.2014) gilt nicht für die sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 6 KA 68/17 R: Der Vertragsarzt kann auch noch im gerichtlichen Verfahren die Erforderlichkeit der Notfallbehandlung begründen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 15/19 R: Keine Rückforderung der Aufwandspauschale in Alt-Fällen (BDO Legal).
Az. B 1 KR 15/19 R: Erstattungsanspruch der Krankenkassen auf Rückforderung von Aufwandspauschalen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. L 9 KR 320/19: Die Rückforderung dreier Aufwandspauschalen durch die Krankenkasse bei Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung ist rechtens (Urteilsbegründung).
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 16.07.2020 (PPP Rechtsanwälte).
Erstattung geleisteter Aufwandspauschalen (Quaas & Partner).
Az. L 11 KR 354/20: Zu den Strukturvoraussetzungen für die Erbringung der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung (OPS 8-550) - Unterlassene MDK-Prüfung (Urteilsbegründung).
Zu den Grenzen der nachträglichen Überprüfung ambulanter Notfallbehandlung (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 15/19 R: BSG entscheidet zu Rückforderung der Aufwandspauschale (Medizinrecht Saarland).
Az. B1 KR 15/19 R: Keine Rückerstattungspflicht bei vor dem 01.01.2015 gezahlten Aufwandspauschalen (KMH Medizinrecht).
B 1 KR 15/19 R: BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen (Voelker-Gruppe).
Az. B 1 KR 15/19 R: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten (Bundessozialgericht).
Az. B 1 KR 15/19 R: Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern? (Pressemitteilung).
Az. B 1 KR 16/19 R, B 1 KR 22/19 R und B 1 KR 15/19 R: BSG zur Kodierung der Nebendiagnose T81.4, zur Voraussetzung einer Fallzusammenführung und zur Erstattungsfähigkeit von Aufwandspauschalen (Terminvorschau Nr. 28/20).
Az. B 1 KR 10/19 R: Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter Schlussrechnung (KMH-Medizinrecht).
Az. B 1 KR 29/19 B: Die Krankenkasse muss das vertragliche Aufrechnungsverbot aus dem § 112 Landesvertrag NRW beachten (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 4333/18: Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit (Medizinrecht Saarland).
Keine Aufrechnung bei sachlich-rechnerischen Berichtigung? (Medizinrecht Saarland).
Az. S 15 KR 2343/18: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
S 46 KR 2242/19: Wirksames Aufrechnungsverbot ergibt sich konkludent aus den Regelungen des Landesvertrages NRW (2015) - Unterscheidung einer "sachlich falschen Abrechnung" sowie einer "Abrechnung, die auf unzutreffenden Angaben beruht, die vom Krankenhaus zu vertreten sind" (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 2443/18: Halbstündige Transportentfernung meint die Beförderungdauer des Patienten ohne Rüstzeit, Anflugzeit oder sonstige Vorbereitungen in der Rettungskette (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 4333/18: Krankenkasse muss Zusatzentgelt für Apherese-TK ohne eingeleitete MDK-Prüfung übernehmen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 33/18 R: Bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung ist das Krankenhaus mit tatsächlichem Vorbringen einer Dokumentation (hier: OP-Bericht) auch nach Ablauf bestimmter Fristen nicht ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 527/17: Krankenkasse muss Kosten für unwirtschaftliche Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten nicht tragen (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 2433/18: Nach zutreffender wortlautgetreuer Auslegung ist [gem. OPS 8-981 / 8-98b] unter Transportentfernung die Zeit zu verstehen, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 1533/18: Die Aufrechnung auf unbewiesene Annahme einer Fehlbelegung hin ist ohne Einschaltung des MDK unzulässig (Urteilsbegründung).
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus (Medizinrecht Saarland).
S 49 KR 213/19 WA: Eine durch den MDK bestätigte Krankenhausabrechnung (hier OPS 8-550) löst i.S. einer Wirtschaftlichkeitsprüfung die Fälligkeit einer Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).
B 1 KR 10/19 R: Krankenkassen können gegen Nachforderungen eines Krankenhauses den Einwand der Verwirkung geltend machen (Medizinrecht RA Mohr).
B 1 KR 4/19 R: Sind aufgrund der Regelungen über die Fallzusammenführung zwei Krankenhausaufenthalte zusammenzufassen, sind die Rechnungen zu stornieren (Medizinrecht RA Mohr).
S 1 KR 2623/18: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung der gezahlten Aufwandspauschale bei Einleitung einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Krankenhausabrechnung (Urteilsbegründung).
B 1 KR 10/19 R: Nicht augenfälliger Abrechnungsfehler (Zusatzentgelt Excimer-Laser) sei zulasten des Krankenhauses nach zwei Jahren verwirkt (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 33/18 R: Krankenhaus ist bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung mit tatsächlichem Vorbringen einer Dokumentation (hier: OP-Bericht) nach Ablauf bestimmter Fristen nicht ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 538/15: Strukturmerkmale bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (Krankenhausrecht-Aktuell).
Az. B 1 KR 33/18 R: Krankenhaus ist bei Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nicht von der nachträglichen Vorlage eines OP-Berichtes ausgeschlossen (Terminbericht 52/19).
Az. L 4 KR 6/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 8/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. S 49 KR 2980/17: Hohe Therapiedichte und individueller Zustand des Versicherten mit einem VAS von 9 können die Erforderlichkeit der stationären Behandlung begründen (Urteilsbegründung).
Kabinettsentwurf MDK-Reformgesetz (Curacon).
Az. S 7 KR 35/17: Ein akutes Nierenversagen im Stadium 1 kann mit N17.91 bei Vorliegen einer Exsikkose kodierbar sein (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 427/17: Rückzahlung vorbehaltlos gezahlter Aufwandspauschale durch nachträgliche rechtliche Umqualifizierung nach Treu und Glauben ausgeschlossen (Urteilsbegründung).
Az. S 13 KR 413/15: Zahlungsanspruch auf Aufwandspauschale, sofern die Datenerhebung durch den MDK selbst erfolgt und keine Minderung des Abrechnungsbetrages resultiert (Urteilsbegründung).
Aufwandspauschale in Alt-Fällen - BSG wird entscheiden (BDO Legal).
Abrechnung in der Notfallambulanz: Von Honorarbescheid, Notfallschein und Widerspruch (Anwalt).
Az. S 24 KR 1181/18: Dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses stehen die Fristen der PrüfvV nicht entgegen (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 1359/18: Keine rückwirkende Rückforderung der Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).
Az. S 13 KR 533/18: Auf sachlich-rechnerische Richtigkeit gerichtete Rechnungsprüfung begründet keinen Rückforderungsanspruch für Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 1359/18: LSG Baden-Württemberg verneint Rückwirkung von BSG Entscheidungen zu Aufwandspauschalen (Voelker-Gruppe).
Az. L 20 KR 148/18: Bei Wiederaufnahmen von Fällen innerhalb der gleichen MDC müsse für Fallzusammenführungen auf die Partition der unmittelbar zuvor abrechenbaren Fallpauschale abgestellt werden (Gesetze Bayern).
Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17, 1 BvR 1474/17: Bundesverfassungsgericht zur Aufwandspauschale (Solidaris).
Az. L 5 KR 738/16: Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen (Justiz NRW).
Az. L 5 KR 738/16: Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Aufwandspauschalen (Quaas & Partner).
Az. L 5 KR 738/16: Krankenkasse fordert erfolgreich zwischen 2009 und 2015 gezahlte Aufwandspauschalen unter Bezug auf Bundessozialgerichtsurteile zurück (Urteilsbegründung).
Neues zur Aufwandspauschale (Medizinrecht Saarland).
Az. S 1 KR 3118/1: Vor Rechnungslegung erteilter SMD-Prüfauftrag lässt Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale entstehen (Urteilsbegründung).